APRIL.Buergerbegehren
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Anliegen
Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für ein Verkaufsverfahren zu 49,9%-SWL-Anteilen, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, haben 42.000 Leipziger Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift unter ein entsprechendes Begehren einen Bürgerentscheid in der Sache erzwungen. Am 12.12.2007 hatte der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheid befunden und diesen für den 27.01.2008 angesetzt.
Am 27. JAnuar 2008 haben fast 150.000 Leipziger Bürgerinnen und Bürger den Privatisierungsplänen eine Abfuhr erteilt und für die nächsten drei Jahre in dieser Frage eine verlässliche Grundlage für die kommunale Politik gelegt. |
An diesen Entscheid ist die Stadtverwaltung drei Jahre lang gebunden und kann in der Zeit keine Privatisierung der im Entscheid genannten sieben kommunalen Kernunternehmen auf den Weg bringen. Auch der SWL-Anteilsverkauf hat sich damit für dieses Mal erledigt.
Die Fragestellung findet ihr hier: APRIL.Buergerbegehren.Fragestellung
Ergebnisbericht zum Bürgerentscheid vom Amt für Statistik und Wahlen: http://www.leipzig.de/imperia/md/content/12_statistik-und-wahlen/wahlbericht_be2008.pdf
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Eine detailliertere Übersicht über Materialien, die wir zu Geschehen und Hintergründen in der Stadt Leipzig gesammelt haben, findet sich auf der APRIL-Hauptseite.
Eine ständig wachsende Link-Sammlung findet sich außerdem bei del.icoi.us: http://del.icio.us/tag/APRIL-Leipzig
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