APRIL.Buergerbegehren

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Ein Jahr danach

Ein Jahr ist es nun inzwischen her, da haben sich die Leipzigerinnen und Leipziger dafür entschieden, die Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, zu 100% in kommunalem Eigentum zu belassen. Es war eine gute, eine sehr gute Entscheidung, ein Erfolg für die Demokratie und ein wichtiger Schritt zur Sicherung der kommunalen Wirtschaft der Stadt.

Denn inzwischen werden – nicht nur auf dem Energiesektor – immer mehr negative Auswirkungen der Deregulierungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahre erkennbar. Viele Kommunen haben mit dem Verkauf ihrer Betriebe politischen Einfluss aufgegeben - Leipzig zum Glück nicht. Damit hat die Stadt oder besser: ihre Bürgerschaft - eine Vorreiterrolle eingenommen. Andere sind dadurch motiviert worden, ähnliches zu tun – in Quedlinburg folgte man erst unlängst dem Leipziger Beispiel und stimmte gegen den Anteilsverkauf der dortigen Stadtwerke.

Auch die von vielen Stadtoberen in Leipzig im Falle eines Scheiterns der Privatisierungspläne prophezeite Handlungsunfähigkeit traf nicht ein - im Gegenteil: Leipzig hat seit langem das erste Mal einen konsolidierten Haushalt vorzuweisen.

Gerade auch unter den aktuellen Entwicklungen im Zuge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise muss man das klare Votum der Leipziger Bürgerinnen und Bürger schätzen. An den kommunalen Firmen wird die Krise vielleicht nicht spurlos vorbeigehen, aber die direkte Abhängigkeit vom Trouble der Finanzmärkte eines börsennotierten Konzerns und der "Fremdbestimmtheit" ist uns durch den Bürgerentscheid erspart geblieben. Die Leipziger wissen schon, was sie an IHREN Stadtwerken, Verkehrsbetrieben, Wasserwerken und anderen kommunalen Unternehmen haben. Das Geld, das hier erwirtschaftet wird, wird nach wie vor auch hier investiert.

Trotzdem läuft natürlich nicht alles optimal. Was wir seit dem Bürgerentscheid vermissen, ist eine öffentliche Diskussion über die Ausrichtung unserer kommunalen Unternehmen. Im Stadtrat wird zwar eine Debatte über die Strategie der städtischen Unternehmen geführt, aber eine kunden- und bürgernahe öffentliche Debatte hat es darüber nicht gegeben. Auch müssen sich die Verantwortlichen in den Stadtwerken fragen, wie die Unternehmenspolitik mittel- und langfristig aussehen soll. Hier kann die Gewinnoptimierung gewiss nicht das wichtigste Ziel sein. Vielmehr brauchen wir eine nachhaltige Energiepolitik, die ökologische Aspekte ebenso stark berücksichtigt wie regionale Wertschöpfung und demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Wolfgang Franke, Mike Nagler

Leipzig, 27. JAnuar 2009

Anliegen

Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für ein Verkaufsverfahren zu 49,9%-SWL-Anteilen, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, haben 42.000 Leipziger Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift unter ein entsprechendes Begehren einen Bürgerentscheid in der Sache erzwungen. Am 12.12.2007 hatte der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheid befunden und diesen für den 27.01.2008 angesetzt.


Am 27. JAnuar 2008 haben fast 150.000 Leipziger Bürgerinnen und Bürger den Privatisierungsplänen eine Abfuhr erteilt und für die nächsten drei Jahre in dieser Frage eine verlässliche Grundlage für die kommunale Politik gelegt.


An diesen Entscheid ist die Stadtverwaltung drei Jahre lang gebunden und kann in der Zeit keine Privatisierung der im Entscheid genannten sieben kommunalen Kernunternehmen auf den Weg bringen. Auch der SWL-Anteilsverkauf hat sich damit für dieses Mal erledigt.

Die Fragestellung findet ihr hier: APRIL.Buergerbegehren.Fragestellung

Ergebnisbericht zum Bürgerentscheid vom Amt für Statistik und Wahlen: http://www.leipzig.de/imperia/md/content/12_statistik-und-wahlen/wahlbericht_be2008.pdf

Initiatoren / Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens

  • Henner Kotte post@henner-kotte.de Tel. 0341 / 212 53 10
  • Wolfgang Franke wolfgang.franke@vr-web.de Mob. 0175 / 155 34 56
  • Mike Nagler mnle@gmx.net Mob. 0179 / 96 19 584 oder 0341 / 21 27 277

Infrastruktur

Büro: Marschnerstraße 5, Vorderhaus - Eingang im Hof, 2. Etage, beim Bürgerverein Bachstraßenviertel, Tel. 0341 / 224 75 31

Spendenkonto:
Mehr Demokratie e.V.
Kto. 3556100
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 86020500
Kennwort/Zahlungsgrund: BB

Das Bürgerbegehren war erfolgreich - wie weiter?

Schnipsel dazu sind zusammengetragen unter APRIL.WieWeiter.

Weitere Infrastruktur im Web

Materialien

Organisatorisches zum Bürgerbegehrens

Argumente und Materialien

Eine detailliertere Übersicht über Materialien, die wir zu Geschehen und Hintergründen in der Stadt Leipzig gesammelt haben, findet sich auf der APRIL-Hauptseite.

Eine ständig wachsende Link-Sammlung findet sich außerdem bei del.icoi.us: http://del.icio.us/tag/APRIL-Leipzig


Wissenschaftliche Arbeiten im Nachgang zum Bürgerentscheid in Leipzig und mit direktem Bezug darauf

  • Diplomarbeit - Arbeitstitel: Kommunale Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse unter den Bedingungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden - am Beispiel des Leipziger Bürgerentscheids vom Januar 2008, Politikwissenschaften, Lehrstuhl für Systemanalyse und vergleichende Politik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. (derzeit in Arbeit)
  • Dissertation - Arbeitstitel: Der Einfluss lokaler Eliten auf die Privatisierung kommunaler Leistungen - Vergleichende Analyse eines Spannungsfeldes, dargestellt am Beispiel deutscher Großstädte, Elitesoziologie / Stadtentwicklung, TU Darmstadt & HTWK Leipzig. (derzeit in Arbeit)
  • Dissertation zum Verhältnis von sozialen Bewegungen und "größeren" politischen Organisationen wie Parteien und Interessenverbänden, Uni Göttingen. (derzeit in Arbeit)


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