APRIL.Buergerbegehren
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Anliegen
Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für ein Verkaufsverfahren zu 49,9%-SWL-Anteilen, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, konzentrierten wir uns auf die Durchsetzung eines Bürgerbegehrens, um in einem Bürgerentscheid eine Entscheidung durch den Souverän selbst - die Leipziger Bürgerschaft - herbeizuführen.
Das Bürgerbegehren wurde von mehr als 40000 Leipzigerinnen und Leipzigern unterschrieben. Die Unterschriften haben wir OBM Jung am 6.11.2007 in dessen Sprechstunde im Stadtbüro Katharinenstraße übergeben.
Nach ersten irritierenden Äußerungen scheint OBM Jung nun positiv mit dieser Äußerung des Bürgerwillens umzugehen. Am 12.12.2007 soll der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheid befinden und am 27.01.2008 die Abstimmung stattfinden. Erst danach wird sich der Stadtrat abschließend mit der Frage der Privatisierung der SWL-Anteile befassen.
Wird die Fragestellung des Bürgerbegehrens von mehr als der Hälfte, jedoch mindestens 25% der stimmberechtigten Leipziger Bürgerinnen und Bürger unterstützt, ist die Stadtverwaltung drei Jahre an den Beschluss gebunden und kann in der Zeit keine Privatisierung der genannten sieben kommunalen Kernunternehmen auf den Weg bringen. Auch der SWL-Anteilsverkauf hätte sich damit für dieses Mal erledigt.
Initiatoren / Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens
- Henner Kotte post@henner-kotte.de Tel. 0341 / 212 53 10
- Wolfgang Franke wolfgang.franke@vr-web.de Mob. 0175 / 155 34 56 (wochentags bitte nach 17 Uhr !)
- Mike Nagler mnle@gmx.net Mob. 0179 / 96 19 584 oder 0341 / 21 27 277
Infrastruktur
Büro: Marschnerstraße 5, Vorderhaus - Eingang im Hof, 2. Etage, beim Bürgerverein Bachstraßenviertel, Tel. 0341 / 224 75 31
Spendenkonto:
Mehr Demokratie e.V.
Kto. 3556100
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 86020500
Kennwort/Zahlungsgrund: BB
Regelmäßige Treffen der Initiativgruppe zum Bürgerbegehren dienstags ab 18 Uhr im Büro. Weitere Mitstreiter sind herzlich willkommen.
Weitere Infrastruktur im Web
- http://www.Buergerbegehren-Leipzig.de/ - die Webseite des Bürgerbegehrens selbst
- APRIL - Einstiegsseite in die Materialsammlung des Netzwerks
- http://groups.google.de/group/april-netzwerk - Google-Gruppe und operative Mailingliste des APRIL-Netzwerks
- Externer Mail-Verteiler: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/aktion-leipzig
- http://www.amiando.de/groups/APRIL - Gruppe bei amiando.de zur Event-Koordinierung
- http://del.icio.us/tag/APRIL-Leipzig - Tags/ interessante Web-Links des APRIL-Netzwerks bei del.icio.us
Materialien
Organisatorisches zum Bürgerbegehrens
- http://www.buergerbegehren-leipzig.de - Die Webseite des Bürgerbegehrens mit Argumentationen, Kurzinformationen zum Weitergeben, Unterstützer usw.
- Weitere Materialien zum Herunterladen:
- APRIL.Buergerbegehren.Kampagne - Grundzüge der Kampagneplanung für den Bürgerentscheid
- APRIL.Buergerbegehren.Presse - das Bürgerbegehren in der Presse
- APRIL.Buergerbegehren.Rahmenbedingungen - gesetzliche Rahmenbedingungen
- APRIL.Gemeindeordnung - die sächsische Gemeindeordnung zum Thema Bürgerbegehren
- Institutionelle und persönliche Unterstützer: http://www.buergerbegehren-leipzig.de/unterstuetzer.htm
- APRIL.Buergerbegehren.Veranstaltungen - Veranstaltungen mit Beteiligung von Vertretern des Bürgerbegehrens
- APRIL.Buergerbegehren.Zeitung - Wir bereiten eine Zeitung vor
Argumente und Materialien
- APRIL.Argumente - Argumentationen zu verschiedenen inhaltlichen Teilfragen
- APRIL.Argumente.Meinungen - Stimmen zum Bürgerbegehren
- APRIL.Argumente.Buergerentscheid - Erste Stichworte und Fragen zur Argumentation beim Bürgerentscheid
- APRIL.Ausschreibung - der Ausschreibungtext für die SWL-Privatisierung
- APRIL.Berater - Die tätigen Beratungsunternehmen
- APRIL.Beispiele - Beispiele anderer Städte und deren Erfahrungen mit Privatisierungen
- APRIL.Entwicklungen - aktuelle Entwicklungen in der Privatisierungsfrage
- APRIL.Bieter - die Unternehmen, die den Hut in den Ring geworfen haben
- APRIL.Beteiligungen - Übersicht über kommunale Beteiligungen der Stadt Leipzig
- APRIL.Kommentare - individuelle Kommentare zu einzelnen Ereignissen im Zusammenhang mit unserem Anliegen
- APRIL.Materialien - Linksammlung mit verschiedenen Materialien
Eine detailliertere Übersicht über Materialien, die wir zu Geschehen und Hintergründen in der Stadt Leipzig gesammelt haben, findet sich auf der APRIL-Hauptseite.
Eine ständig wachsende Link-Sammlung findet sich außerdem bei del.icoi.us: http://del.icio.us/tag/APRIL-Leipzig
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