APRIL.2007-11-06

06.11.2007, Stadtbüro Katharinenstraße 2

Sprechstunde des OBM zum Ergebnis des Stadtwerkeverkaufs und Übergabe der Unterschriften durch die Initiativgruppe Bürgerbegehren

Bericht

Nach einer einleitenden Darstellung des Angebots von Gaz de France durch OBM Jung überreichten die Initiatoren des Bürgerbegehrens zunächst die gesammelten fast 42000 Unterschriften an das Stadtoberhaupt. Danach ging es in einer sehr sachlichen Diskussion um den Anteilsverkauf und das Anliegen des Bürgerbegehrens.

OBM Jung äußerte seinen Respekt vor der Bürgerentscheidung und machte zunächst deutlich, dass auch er gegen eine bedenkenlose Privatisierung kommunaler Firmen eintritt und in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen mit Vehemenz - etwa beim Krankenhaus St. Georg - für den Erhalt kommunalen Eigentums gekämpft hat. Insofern entbehre das Bürgerbegehren in seiner Breite der Grundlage, da über die SWL hinausgehende Privatisierungen nicht anstünden.

Wolfgang Franke machte darauf aufmerksam, dass dies nicht stimme, wenn man die politische Diskussion der letzten Jahre in ihrer vollen Breite berücksichtige, wo Privatisierungen für alle großen Stadtfirmen auf dem Prüfstand stehen. Auch der Stadtratsbeschluss vom 15.11.2006 verpflichte zu solchen Prüfungen. Das Bürgerbegehren möchte nicht nur die aktuell anstehende SWL-Teilprivatisierung verhindern, sondern zu anderen Prämissen der Stadtpolitik kommen, indem die große Bedeutung der vollen kommunalen eigentumsrechtlichen Verfügung über die Säulen der Stadtwirtschaft festgeschrieben wird.

In der weiteren Diskussion wurden vor allem Aspekte eines SWL-Anteilsverkaufs an GdF erörtert. OBM Jung wies auf weitere Details aus dem dreiteilgen notariellen Vertrag hin, der allen Stadträten vorgelegt werde. Insbesondere dürfe der Investor seine Anteile auf keinen Fall weiterverkaufen (wie beim letzten Verkauf an die MEAG geschehen - HGG). Auf die finanziellen Konsequenzen im Detail gab OBM Jung ausweichende Antworten wie auch auf die Frage nach Konsequenzen für VNG als einen der großen Leipziger Setuerzahler, wenn ein Gasriese wie GdF in Leipzig einsteigt und die SWL zu einem deutschlandweit agierenden Gasanbieter im Endkundengeschäft entwickelt.

Auf eine entsprechende Frage hin teilt OBM Jung mit, dass im Falle des Scheiterns der Zusammenarbeit die Stadt eine Rückkaufoption "zu einem sehr attraktiven Preis" hat - dem von einem unabhängigen Gutachter ermittelten tatsächlichen Wert des Unternehmens, der deutlich unter dem gebotenen Kaufpreis liegt.

Hans-Gert Gräbe, 11.11.2007