APRIL.Presse-12-2006

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Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse

Zeitraum Oktober bis Dezember 2006

• OBM Jung betont, dass er "mit einer Beschlussvorlage im Herbst" 2007 rechnet, "in der wir abwägen können, ob ein Verkauf sinnvoll ist oder nicht". (Quelle: LVZ, 23.12.2006)
• Von 12 Bewerbern um den Beratungsvertrag zum beschlossenen Verkauf der SWL-Anteile bekam die KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG vom Aufsichtsrat der LVV den Zuschlag. Strittig war u.a., ob der Stadtrats-Beschluss vom 15.11. dem Regierungspräsidium als Aufsuchtsbehörde vorgelegt wurde und ob deren Prüf-Ergebnis für den erteilten Zuschlag hätte abgewartet werden müssen. (Quelle: LVZ, 13.12.2006)
• Die Stadtratfraktionen der Linkspartei und der Grünen bringen für 13.12. den gemeinsamen Antrag ein, den SWL-Anteilsverkauf durch einen Bürgerentscheid im ersten Halbjahr 2007 legitimieren zu lassen. (Quelle: LVZ, 09.12.2006)

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Bericht von der Stadtratssitzung und den begleitenden Protesten vor und im Rathaus. OBM Jung führt die Lage noch einmal vor Augen:

• fast 1 Mrd. Euro Schulden
• Verpflichtung der Stadt vor dem Regierungspräsidium, Defizit bis 2009 in dreistelliger Millionenhöhe auszugleichen und 5,6 Mill. Euro Zinsen zu sparen
• Zwangsverwaltung der Kommune steht drohend vor der Tür

Die Stadt brauche auf einen Schlag 250 Mill. Euro, um ihre Handlungs- und Investitionsfähigkeit zurückzugewinnen. Die Vorlage umfasst:

• Verkauf von 49,9 % Anteile der SWL
• Teilprivatisierung der LVV nach Umwandlung in einen kommunalen Versorgungskonzern
• Reduktion der Bürgschaften der Stadt für die LWB um 300 Mill. Euro
• Prüfung der Privatisierung der Stadtreinigung

Stadtrat Fischer (SPD) kündigt ein Wohnungsbedarfskonzept an, um die erforderlichen Bestandsverkäufe der LWB zu begleiten. Stadtrat Leuze (Grüne) weist darauf hin, dass nach Teilprivatisierung der LVV die Stadt nur nich Minderheitsgesellschafter der SWL sein wird.

Die Vorlage wird mit 34 zu 32 Stimmen angenommen. (Quelle: LVZ, 16.11.2006)

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• CDU und SPD in Leipzig haben sich auf einen Kompromiss zur Privatisierung städtischer Betriebe geeinigt. Kern ist der Verkauf von bis zu 49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken (SWL), teilten die beiden Stadtratsfraktionen am Montag mit. Am 15. November solle der Stadtrat dem Vorhaben zustimmen, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Mehrere Unternehmen hatten bereits Interesse an der SWL bekundet, dazu gehört der russische Erdgaskonzern Gazprom. Ein Investor soll mit einer internationalen Ausschreibung gefunden werden. Die Stadt Leipzig will mit der Privatisierung ihre hohe Verschuldung in den Griff bekommen. (Quelle: LVZ, 30.10.2006)
• OBM Jung betont, dass durch den Anteilsverkauf wenigstens 112 Mill. Euro in die Kasse kommen sollen. Die Überlegungen der CDU zur Umstrukturierung der LVV brauchen Zeit, deshalb gibt es kurzfristig keine Alternative zum Verkauf von Anteilen der SWL, um die akuten Haushaltsprobleme der Stadt zu lösen. Auch brauchen die SWL einen strategischen Partner. Dies soll am 15.11. im Stadtrat entschieden werden. In der Vorlage werden der Expansionskurs der SWL, Erhalt des Firmensitzes in Leipzig sowie Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantien festgeschrieben. Mit der Präsentation eines Investors ist im Sommer 2007 zu rechnen. (Quelle: LVZ, 24.10.2006)
• OBM Jung hat die aktuelle Privatisierungsvorlage zurückgezogen und diskutiert hinter den Kulissen über Alternativen. Eine Neufassung werde schon in den nächsten Tagen zugestellt, damit die Pläne noch in der Novembersitzung des Stadtrats zur Abstimmung gestellt werden können. Mittelpunkt der neuen Pläne ist die Bildung eines großen Stadtkonzerns durch den Ausbau der LVV von einer reinen Holding. Das neue Gebilde soll aus SWL, KWL und LVB gebildet und anschließend privaten Investoren zum Kauf einer Minderheitsbeteiligung angeboten werden. Diese Umstrukturierungen könnten bis 2009 über die Bühne gehen. Damit ließen sich zugleich die Auflagen für die Konsolidierung des Stadthaushalts erfüllen. Mit diesem Kompromissvorschlag könne die SPD auf die Stimmen der CDU sowie der FDP/Bürgerfraktion hoffen, denen die bisherigen Privatisierungspläne nicht weit genug gingen. (Quelle: LVZ, 23.10.2006)
• Neben einem Verhaltenskodex für Stadtmanager, den der LVV-Aufsichtsrat verabschiedet hat, ging es auch um die Privatisierung. Eine deutliche Annäherung der SPD an den CDU-Vorschlag, aus LVB, KWL, SWL und nunmehr auch LWB einen kommunalen Versorgungskonzern zu bilden und davon Teile zu privatisieren, wird sichtbar. Stadtrat Engelmann (Linkspartei) sieht damit keinerlei Disproportionen im Einnahme-Ausgabe-Verhältnis geändert. Im Gegenteil, das strukturelle defizit wird in Zukunft größer, wenn die Ausgaben für Hartz IV weiter steigen und die Bundeszuschüsse dafür weiter zurückgehen. Stadtrat Morlock (FDP) begrüßt die Überlegungen, auf Konzernebene zu privatisieren, grundsätzlich. Davor müsse jedoch ernsthaft die 100%-ige Privatisierung der LWB geprüft werden, die 200 bis 300 Mill. Euro bringen könnte. Die Grünen sehen keinerlei Konzept, dass eine Privatisierung städtischer Betriebe nachhaltig zur Entschuldung des Haushalts führen würde. Eine Privatisierung allein um des Verkaufs willen mache keinen Sinn. (Quelle: LVZ, 16.10.2006)