Stadtreinigung

(Home APRIL )

Stadtreinigung Leipzig

• Gesellschafter: 100% Stadt Leipzig (Eigenbetrieb)
• Aufgaben: Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Winterdienst, Papierkorbsammlung, Nebentätigkeiten (z.B. Altdeponienachsorge)
• 800 Mitarbeiter (2011)

Presse

• 12.5 Mio Euro Finanzierungsloch bei der Stadtreinigung. Seit 2007 weisen Wirtschaftsprüfer in den Jahresabschlüssen auf eine drohende Liquiditätskrise hin. Im Rathaus wird hinter verschlossenen Türen unter Führung von Finanz-BM Bonew über ein Rettungspaket verhandelt. Umwelt-BM Rosenthal zu den Hintergründen: Vor Gründung des Eigenbetriebs im Jahr 2001 sei in größerem Umfang in Fahrzeuge und Technik investiert worden. Der Eigenbetrieb habe dann wegen Kostendruck deutlich weniger Technik eingesetzt, so dass der restliche Technikpark als Ersatzteilspender zur Verfügung stand. Erst ab 2003 wurde wieder verstärkt investiert. Kostendruck führte in den letzten Jahren zu geringerer Investitionstätigkeit. Trotzdem habe der Betrieb in den vergangenen Jahren 5.8 Mio Euro (Abführungen zur Finanzierung des Anlagevermögens, das durch die Stadt finanziert und dem Betrieb übergeben wurde) an den Stadthaushalt abgeführt. Auf diese Einnahmen wird die Stadt nun verzichten müssen. (Quelle: LVZ, 29.01.2011)
• Ein Prüfbericht der BBVL kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass eine Privatisierung der Stadtreinigung nicht sinnvoll ist. Einem möglichen Erlös in Höhe von 13 Mill. Euro stehen vielfältige Nachteile entgegen. So ist das Lohnniveau im privaten Sektor in diesem Bereich so niedrig, dass auf die Stadt zusätzliche Ausgaben für ergänzendes Alg-2 zukommen würden. Synergien bei Massenereignissen, die heute "auf dem kurzen Dienstweg" möglich sind, müssten dann teuer erkauft werden. Die Stadt zahlt jährlich 13 Mill. Euro an die SL für die Erfüllung von Reinigungsaufgaben, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. (Quelle: Hallo!, 13.01.2008)
• Die Verwaltungsspitze beschließt auf der Basis eines Berichts der BBVL zu Privatisierungsalternativen, dass die Stadtreinigung als Eigenbetrieb weitergeführt werden soll. Auch eine Integration in die LVV ist nicht sinnvoll, da auch dann auf die Leistungen Mehrwertsteuer zu zahlen wäre. Im Zuge der Hebung weiterer Effizenzpotenziale sollen bis 2010 2.15 Mill. Euro eingespart werden und die Zahl der Stellen von 806 auf 753 sinken. (Quelle: Leipziger Amtsblatt, 22.12.2007)