APRIL.Presse-09-2007

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Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse

Zeitraum Juli bis September 2007

  • Die LVZ informiert ausführlich über das Bürgerbegehren und betont, dass es unklar ist, welche Rolle selbst ein erfolgreiches Bürgerbegehren im Entscheidungsprozess spielen wird. Eine Hürde ist die Prüfung der Unterschriften, für die sich das Rathaus eine gesetzlich nicht festgelegte Zeit nehmen kann. Im Rathaus werden weitere rechtliche Bedenken vorgebracht, die es im Ernstfall zu prüfen gälte. So könne sich ein Bürgerbegehren nur gegen einen formellen Beschluss richten, heißt es "hinter vorgehaltener Hand". Insgesamt wird betont, dass sich Politiker unglaubwürdig machen, die über eine solch deutliche Äußerung des Willens eines nicht unerheblichen Teils der Leipziger Bürgerschaft hinweggehen. Falls eine Mehrheit im Stadtrat einen solchen Weg einschlagen sollte, wird die Initiative vor Gericht ziehen. Es wird noch einmal betont, dass das Ergebnis des Bieterverfahrens zur Privatisierungsvorlage erst am 12. Dezember im Stadtrat zur Abstimmung kommen soll.
  • Im Teil 2 seines Interviews mit dem Leipziger Amtsblatt, 29.09.2007 stellt OBM Jung fest: (1) Mit einem privaten Partner soll der befürchtete weitere Anstieg der eh hohen Strompreise der SWL in den nächsten Jahren gemindert werden. (2) Die nachhaltige Finanzierung des ÖPNV ist gesichert, sonst würden wir nicht verkaufen. (3) Die LWB bleibt zu 100 % in der Hand der Stadt.
    • APRIL.Argumente.Strompreis - mehr zu den Strompreisen der SWL
    • APRIL.Fragen - mehr zu den offenen Fragen der Finanzierung des ÖPNV, wo nun doch endlich mal belastbare Zahlen auf den Tisch gehören und nicht nur hohle Sprüche geklopft werden sollten. So hatte es der OBM für das Ende der Sommerpause versprochen.
    • Hoffentlich fällt OBM Jung in der Frage der Privatisierung der LWB nicht auch noch vor der CDU um. Frau Kudla und RP Steinbach fordern seit langem einen größeren Verkauf von Wohnungsbeständen. Hmm, allerdings wäre auch nach einem solchen Verkauf die LWB noch "100% Stadt Leipzig".
  • SPD-Fraktionschef Dyck erläutert, wie das durch die Privatisierung zu erwartende Geld ausgegeben werden soll: 244 Mill. Euro sollen direkt in den Stadthaushalt fließen. Dies ist der Rest des Gesellschafterdarlehens, welches die Stadt der LVV zu deren Gründung gewährt hat, womit die LVV künftig 13 Mill. Euro Zinszahlungen pro Jahr spart (die im Gegenzug als Einnahmen auf Seiten der Stadt entfallen). Alles, was darüber hinaus als Erlös erzielt wird, soll die LVV zur Entschuldung oder für Investitionen behalten. Von den 224 Mill. Euro sollen 112 Mill. Euro direkt in die Schuldentilgung fließen, mit weiteren 30 bis 60 Mill. Euro soll bis 2009 das in den vergangenen Jahren aufgelaufene strukturelle Haushaltsdefizit ausgeglichen werden. Die verbleibenden 70 Mill. Euro sollen zum Abbau des Investitionsstaus vor allem in den Bereichen Schul- und Kindertagesstätten, die Stadtteilsanierung und Infrastrukturförderung zur Unternehmensansiedlung gesteckt werden. Durch Fördermittel ließe sich jeder städtische Euro in diesen Bereichen verdreifachen. 2007 investiert Leipzig 6.5 Mill. Euro in Kindertagesstätten, der Bedarf liegt bei 58 Mill. Euro. Im Schulbereich sind 156 Mill. Euro nötig. Auch für weitere Unternehmensansiedlungen wird eine strategische Reserve benötigt. (Quelle: LVZ, 18.09.2007)
  • Die Stadtratsfraktion B90/Grüne will die Lenkungsgruppe zur Privatisierung wegen Einflusslosigkeit auflösen. (Quelle: LVZ, 10.09.2007)
  • Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet aus "gut unterrichteter Quelle", dass Veolia, Electrabel und EnBW noch im Rennen um die SWL-Anteile sind.
  • Dementi und neue Gerüchte: Die drei Bieter, die noch im Rennen sind, sollen nun doch EnBW, Veolia sowie Gaz de France und Electrabel sein, während die EHS bereits draußen sei. LVV-Chef Klein behauptet außerdem, von den Verantwortlichen seien im Zusammenhang mit der SWL-Privatisierung niemals separate Verhandlungen mit Cerberus geführt worden. (Quelle: LVZ, 08.09.2007)
  • Es sind wohl nur noch drei Bieter - EnBW, Veolia und EHS - im Rennen, mit denen zügig "Endverhandlungen" geführt und bis Ende Oktober abgeschlossen werden sollen, um am 14.11. im Stadtrat zu einer Entscheidung zu kommen. Der Kaufpreis wird bei etwa 360 Mill. Euro liegen. Die Unternehmen Gaz de France und Electrabel sind ausgeschieden, weil ihre Fusionsverhandlungen bei der Kaufabwicklung Probleme aufwerfen könnten. Vattenfall hat als Staatskonzern schlechte Karten. Die Fraktion Die.Linke erwartet, dass ausgeschiedene Bewerber wegen verschiedener Ungereimtheiten das Verfahren gerichtlich anfechten werden und wird Abbruch und Neubeginn des Bieterverfahrens beantragen. (Quelle: LVZ, 07.09.2007)
  • Auftaktveranstaltung der Initiative für ein Bürgerbegehren. Es sprechen u.a. Mike Nagler (Initiative Bürgerbegehren), Christian Führer (Pfarrer St. Nikolai), Gunther Böhnke (Kabarettist), Ines Jahn (ver.di). Frank Hennig, pensionierter technischer GF der SWL, weist noch einmal auf die bisherigen zwei Privatisierungen der SWL und die dabei gesammelten Erfahrungen hin. (Quelle: Eigenbericht)
  • Die Gewerkschaften BCE und ver.di haben in Verhandlungen mit der Stadt und der LVV für die Beschäftigten der zur Teilprivatisierung anstehenden Stadtfirmen eine achtjährige Beschäftigungsgarantie ausgehandelt. (Quelle: LVZ, 03.09.2007)
  • Die Stadtratsfraktion der Linkspartei unterstützt offiziell das Bürgerbegehren. (Quelle: LVZ, 01.09.2007)
  • Die LVZ berichtet über die geplante Eröffnungsveranstaltung des Bürgerbegehrens. (Quelle: LVZ, 30.08.2007)
  • Massenhaft Gerüchte in einem LVZ-Artikel: Ein großes Tauziehen um die Zugehörigkeit zum Bieterkreis scheint im Gange zu sein. Neben den fünf mehrfach genannten Bietern soll auch noch Gaz de France im Rennen sein, das 5,25% Anteile an der VNG hält, sowie zwei weitere Bewerber im Rennen sein. Ein deutscher Stadtwerke-Fonds (MVV ? - HGG) habe 310 Mill. Euro geboten. Der amerikanische Finanzinvestor Cerberus habe versucht, wieder in die Bieterrunde aufgenommen zu werden. Er habe 325 Mill. Euro geboten sowie die Verlegung einer Zentrale des amerikanischen Automobilgiganten Chrysler nach Leipzig in Aussicht gestellt. Ein weiterer Bieter soll ein Angebot über 400 Mill. Euro unterbreitet haben. In der Lenkungsgruppe, die am 23.08.2007 zusammenkam, wurde noch einmal harsche Kritik am Vorenthalten operativer Informationen durch OBM Jung geäußert. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass offensichtlich auch eine solche Informationssperre den Abfluss vetraulicher Informationen aus dem inneren Kreis nicht verhindern könne. (Quelle: LVZ, 25.08.2007)
  • In einem (bereits am 17.7.2007 vorgelegten - HGG) Gutachten unter Federführung von Prof. Thomas Lenk (Institut für Finanzen der Uni Leipzig) wird die Veräußerung einzelner Töchter der SWL als Alternativoption präsentiert, mit der gleichzeitig ein hoher Kaufpreis erzielt werden könnte und die SWL in ihrer Daseinsvorsorgefunktion nicht beeinträchtigt würden. Im Gutachten wird auch noch einmal auf die Bedeutung der SWL im Finanzierungsquerverbund der LVV hingewiesen. Der bei dem geplanten SWL-Anteilsverkauf zwangsläufige Mitverkauf von Anteilen an deren Töchtern sei in den Betrachtungen bisher komplett vernachlässigt worden. Insbesondere die Gefahren für Leipzig als Telekommunikations- und IT-Standort sind nicht beleuchtet, wenn ein Investor hier eigene Kompetenzen aus anderen Standorten einbringt und damit entsprechende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Leipzig gefährdet. Im Gutachten wird angeregt, über eine separate Veräußerung der SWL-Töchter HL-komm und Perdata sowie der Gdansker Tochter GPEC nachzudenken. Sie seien für die Kerntätigkeit der SWL nicht entscheidend und könnten einen zweistelligen Millionenbetrag erlösen. (Quelle: LVZ, 24.08.2007)
  • Stadträte der Linken kritisieren die Politik von OBM Jung als "gefährlich abschüssigen Weg". Mit SWL-Privatisierung, LVV-Umbau, Brühl-Bebauung, Verkauf von LWB-Beständen, Kreisgebietsreform, Führungswechsel und Ungereimtheiten bei der Sparkasse werde eine Baustelle nach der anderen aufgerissen, ohne dass eine Konsolidierung auch nur in einer der Fragen erreicht werden konnte. Jung habe nicht die nötige Durchsetzungsfähigkeit zum Aufräumen in den Affären. Die Hektik und das blinde Vertrauen in die KPMG im SWL-Privatisierungsprozess führt zu einem "Verscherbeln kommunalen Eigentums, wobei nichts Gutes herauskommen könne". SPD-Stadtrat Dyck lässt wieder leichte Kritik an der straffen Zeitleiste der Privatisierung der LVV erkennen und stellt diese "unter den Vorbehalt der Ergebnisse einer Chancen- und Risikobewertung". (Quelle: LVZ, 03.08.2007)
  • Nach Informationen der LVZ sind noch fünf Bieter im Rennen, darunter EnBW, Veolia, Electrabel und die Energieholding Sachsen, während MVV bei einer derzeit zur Diskussion stehenden Suumme von über 300 Mill. Euro ausgeschieden ist. Vattenfall ist in der Aufzählung offensichtlich unter den Tisch gefallen. Tags zuvor hatte sich Stadtrat Leuze (Grüne) mit Blick auf die Pannen in ihren Atomkraftwerken deutlich gegen einen Zuschlag für Vattenfall ausgesprochen. (Quelle: LVZ, 02.08.2007)
  • Die Telekom interessiert sich für die SWL-Töchter Perdata und HL-komm, die sie als Grundstock für ein aufzubauendes Informations- und Kommunikationszentrum in Leipzig erwerben möchte, welches Produktion und Dienstleistung mit Forschung und Wissenschaft verlinken soll. Dazu müssten die beiden Firmen aus dem SWL-Privatisierungspaket herausgelöst werden, was im Ausschreibungstext ausdrücklich vorgesehen ist. Experten gehen davon aus, dass sich im SWL-Paket deutlich weniger für die IT-Firmen erlösen lässt. Die Telekom finanziert in Leipzig die Telekom-Fachhochschule sowie einen Stifutunglehrstuhl für Telematik an der Universität. (Quelle: LVZ, 28.07.2007)
  • Die sechs Bieter sind Veolia, EnBW, VNG, Vattenfall, Electrabel und die EHS des russischen Multimillionärs Viktor Wechselberg. Mehr zu den Firmen unter APRIL.Bieter. Inzwischen ist mit der VNG die Firma mit den engsten lokalen Wurzeln aus dem Bieterkreis ausgeschieden, da der im Entscheiderkreis sitzende LVV-Chef Klein dort Aufsichtsratsmitglied ist. Die Anwälte der unterlegenen Bieter würden einen Zuschlag an die VNG sofort wegen Befangenheit Kleins durch gerichtliche Maßnahmen überprüfen lassen und so auf Jahre verzögern. Stadtrat Engelmann konstatiert eine "kopflose Irrfahrt" der Privatisierungshasardeure und attestiert speziell der SPD, dass sie sich von einer berechenbaren Politik verabschiedet habe. (Quelle: LVZ, 25.07.2007)
  • Die nächste Runde der Teilprivatisierung ist eingeleitet. Die verbliebenen wohl sechs Bieter wurden aufgefordert, bis Ende August ein endgültiges Angebot mit einer konkreten Angabe zum Kaufpreis abzugeben. Zuvor dürfen sie tief in die Bücher der SWL Einblick nehmen. (Quelle: LVZ, 24.07.2007)
  • OBM Jungs Planpräzisierung wird von den Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP unterstützt. In einem gemeinsamen Antrag an den Stadtrat soll dies im September oder Oktober abgesegnet werden. Danach soll das Verfahren zur Veräußerung der LVV-Anteile bis zum 31.12.2008 abgeschlossen sein. Die Verwaltung soll per Ausschreibung eine Beratungsgesellschaft suchen, welche die LVV-Teilveräußerung begleitet, noch bevor der Stadtrat im November über die Veräußerung der SWL-Anteile entscheidet. Die genauen Einzelheiten, etwa die Höhe des zu veräußernden Anteils und die Auswirkungen auf die Finanzierung des Nahverkehrs, soll OBM Jung umgehend nachliefern. (Quelle: LVZ, 24.07.2007)
  • OBM Jung im Interview mit der LVZ: Ziel ist es, den Verkauf der SWL-Anteile in der Stadtratssitzung im Nov. 2007 unter Dach und Fach zu bringen. Der Verkauf ist erforderlich, weil "der Markt in Leipzig für die SWL immer enger wird, da der Wettbewerb ständig zunimmt. Die Stadtwerke müssen also verstärkt außerhalb der Stadtgrenzen Geschäfte machen, um hier die Arbeitsplätze und die regionale Wertschöpfung zu sichern. Für diese Herausforderung suchen wir einen starken privaten Partner." Zum Verkauf von Anteilen der Stadtholding LVV: "Die Stadtverwaltung hat sich das Ziel gesetzt, diesen Verkauf bis 31.12.2008 abzuschließen. Wir werden bei der Abstimmung über den Verkauf der SWL-Anteile eine Beschlussvorlage und einen möglichen Ausschreibungstext der LVV-Privatisierung auf den Tisch legen." Auf die Frage, warum zeitlich versetzte Ausschreibung: "Meine Wunschvorstellung war eine andere, aber Politik ist eben die Kunst des Möglichen." Zum Einsatz der Einnahmen: "Ein Teil muss investiert werden, weil wir in verschiedenen Bereichen einen Rieseninvestitionsstau haben. Zudem haben wir ein pragmatisches Entschuldungskonzept der Stadt auf den Weg gebracht. Wir müssen die Gratwanderung zwischen Entschuldung und Neuinvestitionen gehen, auch um Aufträge an den Mittelstand zu geben." (Quelle: LVZ, 21.07.2007)
  • EnBW meldet Interesse an LVV-Anteilen, wenn diese demnächst zur Ausschreibung kommen sollten, und ist zu diesem Zweck ein Bündnis mit dem britischen Verkehrsdienstleister Arriva eingegangen. Bisher war davon ausgegangen, dass das komplexe Geschäft mit Strom, Gas, Wasser, Verkehr, das unter dem Dach der LVV konzentriert sein wird, nur von Veolia geschultert werden kann. (Quelle: LVZ, 19.07.2007)
  • OBM Jung forciert das Tempo des SWL-Verkaufs und will innerhalb nur einer Woche die eingereichten indikativen Angebote von wenigstens 16 Bewerbern - jeweils über hundertseitige Konzepte - ausgewertet haben, um auf deren Basis in die entscheidenden Verhandlungen mit wohl 6 bis 8 Bewerbern einzutreten. Das Tempo wird von Beobachtern des Verkaufsprozesses mit Verwunderung registriert und weitgehend als unseriös betrachtet, da in der kurzen Zeit eine ausgewogene Beurteilung der eingereichten Konzepte nicht möglich ist, so dass Bewerber die Stadt erfolgreich auf Schadenersatz verklagen können. Die Stadtratsfraktion der Grünen zieht ihren Antrag auf Aussetzung des SWL-Verkaufs zurück. (Quelle: LVZ, 19.07.2007)
  • Stadtrat Engelmann (Die Linke) sieht in der Entscheidung von OBM Jung, die Lenkungsgruppe aus den laufenden Verhandlungen zum SWL-Verkauf herauszuhalten, eine eklatante Beschneidung der Rechte des dafür gewählten Stadtrats zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen, zumal vollkommen unklar ist, worauf der Abfluss vertraulicher Informationen aus diesem Kreis zurückzuführen ist. Einziger Nutznießer sei die LVV-Spitze, die sich nun nicht mehr in die Karten schauen lassen muss. (Quelle: LVZ, 17.07.2007)
  • OBM Jung wird an der "heißen Phase" des SWL-Anteilverkauf die Lenkungsgruppe nicht beteiligen, sondern dieser nur das Ergebnis verbindlicher Angebote vorlegen. Die KPMG wird nur OBM Jung sowie die drei LVV-Geschäftsführer auf dem Laufenden halten. Dabei sind noch 18 Bieter, darunter neben den Branchenriesen EnBW, MVV, Vattenfall, Veolia, VNG auch H/H-Capital Management, Gaz de France, Electrabel sowie die Energieholding Sachsen. (Quelle: LVZ, 13.07.2007)
  • Die SPD-Stadtratsfraktion will beim Thema LVV-Verkauf beim ursprünglichen Fahrplan bleiben und den Prozess erst Ende 2008 beginnen, während ihn OBM Jung bis Ende 2008 bereits abgeschlossen haben möchte. Dazu soll bereits im Herbst 2007 ein Stadtratsbeschluss über die künftige Ausrichtung und Struktur der LVV herbeigeführt werden. (Quelle: LVZ, 13.07.2007)
  • OBM Jung will nun auch zügig an die Privatisierung von Anteilen an der LVV und diese bis Ende 2008 abschließen. Es gehe nicht mehr um die Frage, ob, sondern nur noch wie die Privatisierung von Anteilen der LVV erfolgen soll. Nun wird OBM Jung ein Konzept für den Umbau der LVV bereits in dieser Woche der Lenkungsgruppe zur Privatisierung und bis zum 31.7. dem Stadtrat vorlegen. Die bisherige Planung sah vor, nach umfassenderen konzeptionellen Vorbereitungen Mitte 2009 zunächst einen Vorschlag zu LVV-Veräußerungen vorzulegen. OBM Jung reagiert damit auf eine Forderung der CDU, um die schwindende Mehrheit für den Privatisierungsprozess kommunaler Betriebe zu sichern. (Quelle: LVZ, 07.07.2007)

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