APRIL.Presse-06-2007

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Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse

Zeitraum Januar bis Juni 2007

• Nach EU-Recht ist die weitere Vergabe der Streckenkonzessionen ohne öffentliche Ausschreibung direkt an die LVB in Gefahr, wenn die Dachgesellschaft LVV teilprivatisiert werden sollte. Verhandlungen mit privaten Partnern über die Töchter Leobus und LSVB sind beendet worden. OBM Jung hatte mit Blick auf die LVV-Privatisierungsdebatte deren Unterbrechung gefordert. Die LVB hat sie ganz abgebrochen, da der zu erzielende Kaufpreis wesentlich von der zukünftigen Stellung der LVB im Nahverkehrsgeschäft der Region abhängt und ohne klare Aussagen dazu weitere Verhandlungen derzeit keinen Sinn ergeben. (Quelle: LVZ, 25.06.2007)

• Die CDU droht mit der Aufkündigung ihrer Unterstützung für die SWL-Anteilsprivatisierung, wenn nicht zügig auch der "Fahrplan zur Privatisierung der LVV-Sparten Wasser und Nahverkehr unumkehrbar eingeleitet wird." Dazu möchte die CDU insbesondere noch in diesem Sommer den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag neu verhandeln. Der Zuschuss der Stadt ist derzeit an die Fahrgastzahlen gekoppelt, wird aber seit Jahren gedeckelt, weil die LVB-Angebote "zu gut" genutzt werden. (Quelle: LVZ, 18.06.2007)
  • Anmerkung: Nutznießer dieses Vorstoßes wäre Veolia, die als einziger großer Bieter auch Angebote in diesen Sparten hat.

• Vattenfall, Veolia und VNG/SachsenLB sind die drei Bieter, die von den noch 18 Bewerbern am aussichtsreichsten im Rennen liegen. Weitere aussichtsreiche Bewerber sind die Energieholding Sachsen und der russische Oligarch Viktor Vekselberg. Weiter werden genannt: die dänische Dong-Gruppe, der Stadtwerke-Fonds und Electrabel. Die verbliebenen 18 Bieter müssen nun bis zum 13.6. Vertraulichkeitserklärungen abgeben, ehe sie genauere Informationen über die SWL bekommen, auf deren Basis dann ein "indikatives Angebot" abzugeben ist. Die Stadt geht von einem zu erzielenden Erlös von 250 bis 300 Mill. Euro aus, wobei einzelne Bieter auch 350 Mill. Euro zahlen würden. (Quelle: LVZ, 06.+07.06.2007)

• Zahl der Bieter auf 18 reduziert. EWE hat sein separates Angebot zurückgezogen. Auch das Angebot von EnBW wird als "heiße Luft" bezeichnet. (Quelle: LVZ, 01.06.2007)

• Im Magazin "Energie plus" (2/2007, Redaktionsschluss 25.4.2007) der SWL nimmt OBM Jung noch einmal zu den Privatisierungsplänen Stellung und nennt drei zentrale Gründe:
  • strategische Herausforderungen: globale Entwicklungen im Rohstoff- und Energiemarkt, wettbewerbliche Regelungen der EU, angekündigte Eingriffe der Regulierungsbehörde
  • finanzwirtschaftliche Restriktionen: Überdurchschnittliche Verschuldung der Stadt Leipzig sowie ausgereichte Bürgschaften und Altfehlbeträge
  • rechtliche Vorgaben: Auflagen des RP zur Haushaltssanierung

OBM Jung weiter: Wir stopfen keine Haushaltslöcher, sondern schaffen die Grundlage für Investitionen in die Infrastruktur. Das verbleibende Eigentum - und über dessen Verwendung und strategische Behandlung behalten wir mit unserer Mehrheit an den SWL die Zügel in der Hand - wird mit einem strategischen Partner fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht. Der potenzielle Partner muss die aktuelle, auf Wachstum ausgerichtete Strategie der SWL mittragen. So gehört zu den Kernelementen, zu deren Unterstützung sich der Erwerber verpflichten muss, der Ausbau der Erzeugungskapazitäten zur weiteren Stützung der Handelsaktivitäten und die Fortführung der Aktivitäten in Polen. Wir müssen expandieren, um nicht selbst Arbeit und Geld zu verlieren. Für die Leipziger wird der Erfolg dieser Strategie in einigen Jahren durch im bundesweiten Vergleich günstige Preise für Strom und Gas, eine gewachsene Zahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie ein gestiegenes Auftragsvolumen für die Handwerker und KMU der Region deutlich.

• EWE hat unabhängig von der Bietergemeinschaft VNG/SachsenLB ein eigenes Angebot für die SWL-Anteile abgegeben, was zu erheblichen Zerwürfnissen in den Aufsichtsgremien geführt hat. Genauer: es tobt ein Machtkampf zwischen EWE und Wintershall um den Einfluss auf die VNG. (Quelle: LVZ, 18.05.2007)

• Siehe auch APRIL.Bieter. 22 Interessenten für SWL-Anteile. In einer Präqualifikationsphase soll die Zahl der Bieter auf einen engen, überschaubaren Kreis reduziert werden. Diese Entscheidung über "strategische Passfähigkeit" wird in einem ganz engen Kreis fallen, zu dem OBM Jung sowie die derzeitige LVV-Spitze Klein, Auerhammer und Theiß gehören. Das eingegrenzte Bewerberfeld bekommt Zugang zu SWL-internen Daten, um auf dieser Basis ein detailliertes Kaufangebot abzugeben. (Quelle: LVZ, 15.05.2007)

• B90/Grüne scheitern mit ihrer Beschwerde zum Ablauf des 15.11.2006 beim Regierungspräsidium. (Quelle: LVZ, 08.05.2007)

• Die Stadtratsfraktion B90/Grüne legt am 2.5.2007 beim Staatsminister des Inneren Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das RP Leipzig ein, weil dieses auf die Beschwerde der Fraktion zum Prozess der Entscheidungsfindung am 15.11.2006 im Stadtrat bisher nicht tätig geworden ist und durch die Beschlüsse der Stadtratssitzung am 23.4.2007 weitere Fakten geschaffen wurden.

• Stadtrat Roland Quester (Grüne) weist auf die Analogien zu den Vorgängen um die erste SWL-Privatisierung 1997/98 hin, siehe APRIL.Privatisierung-98. Die Präqualifikation, also das Eingrenzen der eingehenden Angebote soll in engem Kreis (OBM Jung, LVV-Chef Klein sowie die neuen LVV-Interims-GF Auerhammer und Theiß) geschehen. Es ist vorgesehen, dass keine Informationen über diesen Kreis hinaus gelangen, wer sich außer den dann öffentlich genannten Bietern noch beworben hat. Wirtschafts-BM Albrecht hat außerdem dafür votiert, den Stadtmanagern öffentliche Äußerungen zum Privatisierungsprozess zu untersagen. (Quelle: LVZ, 24.04.2007)

• Stadtrat Leuze (Grüne) weist darauf hin, dass der von LVB-Chef Hanss vorangetriebene Verkauf von zwei Tochterfirmen der LVB durch den Aufsichtsrat der LVB abgesegnet wurde, in dem auch LVV-Chef Klein sitzt. (Quelle: LVZ, 24.04.2007)

• Das Bieterverfahren startet am 23. April. Bis zum 14. Mai können schriftliche Absichtserklärungen an Herrn Leif Zierz, den Verantwortlichen bei KPMG für dieses Verfahren, abgegeben werden. Siehe auch APRIL.Ausschreibung.

• Der LVV-Aufsichtsrat beschließt die avisierte Umwandlung der LVV-Spitze und entlässt die bisherigen GF LVB-Chef Hanss und SWL-Chef Wille, nachdem KWL-Chef Schirmer bereits selbst zurückgetreten war. Neue ehrenamtliche GF (neben Klein) werden zum 1.5.2007 Auerhammer, Referatsleiter für Grundsatzfragen von OBM Jung, und Theiß, selbstständiger Unternehmensberater. Beide verfügen über keinerlei Erfahrungen mit der Leitung eines Konzerns wie der LVV und auch über keine Marktkenntnisse über deren Branchen, haben aber als Hauptaufgabe die Teilprivatisierung der SWL zu managen. (Quelle: LVZ, 21.04.2007)

• LVB-Chef Hanss äußert in der LVB-Mitarbeiterzeitung erstmals auch öffentlich Kritik an der Privatisierungspolitik von OBM Jung. Hanns konstatiert eine Kampagne des Schlechtredens kommunaler Firmen, um deren Führungen zu diskreditieren, wenn es schon nicht gelingt, ihre wirtschaftlichen Erfolge kleinzureden. Die Äußerungen sind im Zusammenhang mit der Abberufung der derzeitigen Führungsspitze der LVV zu sehen. (Quelle: LVZ, 20.04.2007)

• OBM Jung stoppt LVB-Chef Hanss, der Teile von zwei Tochterfirmen der LVB verkaufen will, um die Pläne für die Umgestaltung der LVV nicht weiter zu gefährden. Dies würde insbesondere die Anwendung des Tracking-Stock-Modells weiter erschweren, in dem genauestens Buch über die geschäftlichen Aktivitäten aller Teilbereiche zu führen ist. Hanss, der sich bereits mehrfach kritisch zu den Privatisierungsplänen der Stadt geäußert hatte, torpediere damit die Privatisierungspolitik von OBM Jung. (Quelle: LVZ, 19.04.2007)

• In einer TED-Umfrage der LVZ antworten 96.3% der Anrufer mit NEIN auf die Frage "Sollen die Leipziger Stadtwerke privatisiert werden?" Am selben Tag lehnt der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD den Antrag der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei auf einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und beschließt, den Privatisierungsprozess mit der Ausschreibung der Anteile fortzusetzen. (Quelle: LVZ, 19.04.2007)

• Der Stadtrat beschließt am 18.04.2007 mit einer Mehrheit aus SPD, CDU und FDP, den Privatisierungsprozess mit der Ausschreibung der Anteile fortzusetzen und keinen Bürgerentscheid zu der Frage durchzuführen

• SWL-Chef Wille stellt ein glänzendes Betriebsergebnis für 2006 vor und warnt noch einmal: "Wer nur einen hohen Verkaufspreis erzielen will, muss damit rechnen, dass die SWl anschließend eine 'verlängerte Werkbank' würde". Der Erwerber müsse sich klar hinter den Expansionskurs des Unternehmens stellen. (Quelle: LVZ, 18.04.2007)

• Die LVZ überrascht ihre Leser am Vorabend der Stadtratssitzung mit einem ganzseitigen Bericht über die Privatisierung der Stadtwerke Braunschweig, die als außerordentlich erfolgreich dargestellt werden. Mehr dazu und Kommentare siehe APRIL.Braunschweig. (Quelle: LVZ, 17.04.2007)

• Bei zügigem Verlauf des Bieterverfahrens kann bereits im Oktober im Stadtrat eine Entscheidung über den Zuschlag fallen. OBM Jung will einen "starken strategischen Partner" gewinnen. Im Gespräch sind Gazprom, Vattenfall, EnBW, MVV, EWE sowie verschiedene Finanzinvestoren. Insider rechnen mit einem Privatisierungserlös von 300 bis 350 Mill. Euro. Bedingungen der Stadt: SWL bleibt als eigenständiges Unternehmen mit allen wichtigen Kernbereichen erhalten. Auch das Polen-Engagement der SWL soll weitergeführt werden. Der Bieter soll eigene Erzeugungskapazitäten in Höhe von bis zu 100 MW einbringen. Unklar ist die Zukunft der SWL-Töchter HL-komm und Perdata. Das Privatisierungsverfahren wird von Leif Zierz (KPMG) betreut. Noch vor der Sommerpause soll dem Stadtrat auch ein Konzept zum Umbau der LVV von einer Finanz- zu einer Managementholding vorgelegt werden. Die Interessen eines späteren Erwerbers von LVV-Anteilen soll über ein Tracking-Stock-Modell abgesichert werden. (Quelle: LVZ, 11.04.2007)

• Die Ratsfaktion der Grünen (Leuze) fordert, angesichts der desolaten Situation in der LVV-Spitze den SWL-Privatisierungsprozess zu stoppen, da die LVV "weder inhaltlich noch personell" für eine solche Unternehmung aufgestellt sei. Auch die Linkspartei (Lauter) sieht die Handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben und damit "das Privatisierungsverfahren praktisch gestoppt". Die CDU (Achminow) sieht dagegen keinen Grund, das Privatisierungsverfahren anzuhalten. Eine Minderheitsbeteiligung Privater an der LVV solle bis 2009 nicht nur geprüft, sondern realisiert sein. Die SPD (Dyck) sieht ebenfalls nur "periphere Probleme, die den Prozess nicht behindern". (Quelle: LVZ, 29.03.2007)
  • Siehe auch unsere Zusammenstellung APRIL.Stadt-Manager

• SWL-Chef Wille legte am 23.2.2007 dem Lenkungsausschuss für Privatisierung ein Strategiepapier vor. Neben der bisherigen Privatisierung der SWL (Modell 1) sollten auch noch zwei Pakete mit Privatisierungsoptionen von SWL und KWL (Modell 2) sowie SWL, KWL und LVB (Modell 3) geschnürt und alternativ angeboten werden. Wille geht davon aus, dass die Umsetzung des jetzigen Privatisierungsbeschlusses die beteiligten Firmen auf Jahre hin lähme und damit der Stadt schade. Modell 2 sieht insbesondere eine schnelle Fusion zwischen SWL und KWL unter Führung der SWL vor. Der Vorschlag stützt sich auf die Ergebnisse einer seit mehreren Jahren tätigen gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Hebung von Synergieeffekten. Damir würde Leipzig nur das realisieren, was in den meisten deutschen Kommunen bereits gemeinsam organisiert wird. (Quelle: LVZ, 15.3.2007)

• KPMG ist mit der Vorbereitung des Anteile-Verkaufs beauftragt. (Quelle: LVZ, 8.03.2007)

• Detlef Schubert, langjähriger Wirtschaftsbeigeordneter und "graue Eminenz im Hintergrund", im Interview mit der LVZ (Quelle: LVZ, 8.03.2007)
  • Steht als "Chefberater des Rathauses in Sachen Privatisierung der SWL" nicht zur Verfügung.
  • Würde gern mehr als 49% SWL privatisieren, aber "Schritt in die richtige Richtung".
  • Frage: Es ist absehbar, dass bald weitere Anteile veräußert werden müssen, wenn das Unternehmen neues Kapital für Investitionen braucht. Antwort: Klar, das hat dann der Stadtrat zu entscheiden.
  • Zwei Szenarien für Investoren stehen zur Diskussion: (1) strategischer Investor mit Wissen und eigenen Aktivitäten auf den Geschäftsfeldern der SWL oder (2) Kapitalinvestor, der vor allem Geld gibt.
  • Option auf Verkauf von LVV-Anteilen: Besser wäre gewesen, zuerst die Holding zu stärken und deren Anteile zu verkaufen. Nach der Einigung zwischen SPD und CDU häten die Akteure besser eine völlig neue Vorlage gemacht.
  • Frage: Wer kauft SWL-Anteile, wenn die Gefahr besteht, dass in einigen Jahren ein Konkurrent Anteile der Dachgesellschaft LVV erwirbt? Antwort: Die Sicherung der Werthaltigkeit der SWL-Anteile kann vertraglich vereinbart werden.

• Das Gerangel um die Besetzung des Gremiums für die Verkaufsverhandlungen hat begonnen. LVV-Chef Klein favorisiert einen "zeitweiligen Ausschuss" mit 18 Mitgliedern aus Verwaltungsmitarbeitern, Vertretern der Ratsfraktionen, der LVV, der SWL und der Gewerkschaft, welches "den LVV-Aufsichtsrat berät" sowie "Anregungen und Empfehlungen an Entscheidungsträger" gibt. Die eigentlichen Verhandlungen soll ein spezielles "Verhandlungsteam" führen, über dessen Zusammensetzung erst im Sommer 2007 entschieden werden soll.
  CDU-Fraktionschef Achminow will dagegen die Ratsversammlung federführend wissen und spricht sich strikt gegen Kleins Modell aus. Stattdessen soll eine Arbeitsgruppe des Rats im üblichen Proporz - 3 CDU, je 2 SPD und Linkspartei, je 1 B90/Grüne und FDP/BF - unter Vorsitz von OBM Jung den Verkauf managen und auch in Phase 2 (Umstrukturierung der LVV) und 3 (deren Teilprivatisierung) agieren. Nur unter dieser Bedingung habe die CDU dem Kompromiss überhaupt zugestimmt und so den Verkauf erst mehrheitsfähig gemacht. (Quelle: LVZ, 24.01.2007)

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