APRIL.Stadt-Manager

( Home APRIL )

Die Topverdiener im Rathaus

Die Stadtspitze bemüht sich seit mehreren Jahren um mehr Transparenz über die Bezüge der Spitzen der städtischen Ämter und Unternehmen. OBM Jung geht mit der Offenlegung seiner Jahreseinkünfte mit gutem Beispiel voran.

• Die LVZ vermeldet, dass dem Beispiel von OBM Jung auch für 2012 niemand gefolgt sei. Durchgesetzt wurde eine Transparenzklausel bei außertariflicher Bezahlung von Spitzenposten städtischer Eigenbetriebe. (LVZ, 05.07.2013)
  • Genannt werden die tariflichen Besoldungsgruppen von Burkhard Jung (OBM, B10 - 136.576 Euro Jahresgehalt), Andreas Müller (Erster BM, B8 - 8904 Euro/Monat Grundgehalt) sowie der anderen sechs Bürgermeister (B6 - 8055 Euro/Monat Grundgehalt). Im Rahmen eines Corporate Governance Kodex sollen auch die zukünftigen GF der Kommunalfirmen ihre Bezüge offenlegen.
  • Die LVZ listet folgende außertariflichen Jahresgehälter (ohne Erfolgsprämien) auf: Andreas Schulz (Gewandhausdirektor, 260.000 Euro ba 2015), Ulrich Jagels (Operndirektor, 110.000 Euro), Jochem Lunebach (Leiter des Stadtplanungsamts, 84.000 Euro)
  • Auslöser der Transparenzdebatte waren Informationen über Jahreseinkünfte einzelner Stadtmanager. Die LVZ nennt ohne Jahresangabe 278.000 Euro Jahreseinkommen für den ehemaligen KWL-GF Klaus Heininger sowie über 300.000 Euro Jahreseinkommen für den ehemaligen SWL-GF Wilhelm Georg Hanss.
• Einkünfte von Burkhard Jung 179.500 Euro (2012), 175.700 Euro (2011), 177.000 Euro (2010), 165.000 Euro (2009)
• Nebentätigkeiten der Rathausspitze (22.11.2012, Antwort auf eine Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion)

Privatisierung konkret - die "Stadt-Manager"

Parallel zu den Privatisierungsplänen werden immer wieder Korruptionsvorwürfe gegen einige Geschäftsführer von unter Privatisierungsabsicht stehenden kommunalen Unternehmen laut. Die Geschäftsführungen hatten sich in der Öffentlichkeit weitgehend kritisch gegen die Privatisierungspläne in Stellung gebracht.

Gewisse Analogien zur Zerschlagung des BfB und den Vorwürfen gegen Matthias von Hermanni sind nicht zu übersehen. Diese sind inzwischen von höchsten bundesdeutschen Gerichten kassiert worden. Die Lähmung des BfB zum entscheidenden Zeitpunkt durch diese Vorwürfe war bei dessen Umstrukturierung (d.h. Abwicklung) gleichwohl hilfreich.

Herrenlose Häuser

Die Stadtverwaltung hat die Möglichkeit, "herrenlose Häuser" nach ausführlicher Untersuchung der Umstände und Suche nach den rechtmäßigen Eigentümern im Rahmen eines Verwaltungsakts einzuziehen und an Interessenten zu verkaufen. Davon wurde in Leipzig in den letzten 20 Jahren vielfach Gebrauch gemacht; die Umstände der Transaktionen ließen im Einzelnen oft viele Fragen offen - um es vorsichtig zu formulieren. Derartige Verwaltungsakte werden durch das Rechtsamt veranlasst, unter Leitung von BM Andreas Müller (SPD) sowie Rechtsamtsleiterin Heide Boyssen-Tilly (seit 2006 im Ruhestand) sowie Gesa Dähnhardt (2011 beurlaubt). Inzwischen interessieren sich - neben Rechnungsprüfern und Stadträten - die Leipziger Staatsanwaltschaft sowie der Landtagsuntersuchungsausschuss "Sachsensumpf" (Vorsitzender: Dr. Klaus Bartl, Linke) für die Unregelmäßigkeiten, die inzwischen als Leipziger Häuserskandal auch die überregionale Presse interessieren.

• OBM Jung rudert zurück und will eine Liste des Rechnungsprüfungsamts zu 754 Vorgängen mit Grundstücken, Vermittlern, Käufern, Verkaufs- und Wiederverkaufspreisen nun doch weder den Stadträten noch dem Untersuchungsausschuss des Landtags zugänglich machen. Der Komplex gehöre zu den "weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt, für die die alleinige Zuständigkeit bei der Stadt" liege und soll nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden nur dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Akteneinsicht vorgelegt werden. (LVZ, 17.10.2012)
• Ein Gutachten des juristischen Dienstes des Landtags erklärt den Untersuchungsausschuss "Sachsensumpf" in der Frage der dubiosen Häuserverkäufe für nicht zuständig. (LVZ, 19.09.2012)
• Bereits Ende 2009 wusste das BM Müller unterstellte Rechtsamt von drei Haftungsfällen, weil Grundstücke durch die Stadt widerrechtlich verkauft und Leipzig von rechtmäßigen Besitzern verklagt wurde. Daraufhin wurde festgelegt, dass vorerst keine „herrenlosen Grundstücke“ mehr verkauft werden dürfen. Das Stoppen aller Verkaufs-Vorgänge zeigt, dass man die Dimension des Skandals erahnte. Denn von den 754 bis jetzt untersuchten Akten sind 667 fehlerhaft! Als im März und im Sommer 2011 Fälle öffentlich wurden, stellte sich BM Müller hin und redete von ‚bedauerlichen Einzelfällen.‘ (bild.de, 27.07.2012)
• Nach 14 Jahren als Leiterin des Rechtsamtes ging Heide Boysen-Tilly 2006 in Rente. Sie leitete die Abteilung von 1992 bis 2006, in ihre Zeit fallen die meisten Ungereimtheiten: geprellten Eigentümer, schlampig geführte Akten und Anwälten, die nicht erbrachte Leistungen in Rechnung stellten. Nun ist sie wegen Untreue angeklagt. Seit 2007 bis zur Beurlaubung 2011 leitete Gesa Dähnhardt das Rechtsamt der Stadt. Auch sie ist wegen Untreue angeklagt. Mitangeklagt sind auch zwei weitere Beamte und ein Rechtsanwalt. (bild.de, 24.07.2012)
• Auf ca. 300 Seiten hat das Rechnungsprüfungsamt die ersten 25 von rund 750 (!) Fällen untersucht, in denen so genannte „herrenlose Grundstücke“ verkauft wurden – durch Rechtsanwälte ('gesetzliche Vertreter'), die die Stadt beauftragt hat, weil angebliche keine Erben da sind. Der Bericht ist für sie und das Rechtsamt vernichtend: Mal geht es nur um ein paar 100 Euro zuviel gezahltes Honorar - oft aber um Häuser, die unter Wert verscherbelt und dann vom neuen Eigentümer für ein Vielfaches weiterverkauft wurden. (bild.de, 26.04.2012)
• Die Stadt Leipzig verkaufte Grundstücke, die ihr gar nicht gehören. Dieser Skandal wird nun zur Chefsache. OBM Jung verspricht eine schnelle Aufklärung und Schadenersatz für die Betroffenen. Jahrelang wurden scheinbar herrenlose Grundstücke verkauft. Dabei hatte das Rechtsamt zu wenig nach Erben oder Besitzern gesucht. Stattdessen wurden gesetzliche Vertreter bestellt, die die Grundstücke teils verkauft haben. Etliche Erben fühlen sich kalt enteignet. (bild.de, 29.03.2012)

Sparkasse

• Der Verwaltungsrat der Sparkasse hat auch Vizechef Bracher abberufen. Der Rat sei es leid, dass das Geldhaus seit über einem Jahr durch einen Machtkampf zwischen Krakow und Bracher zum großen Teil gelähmt sei. Andere sehen Bracher als Bauernopfer insbesondere für Entwicklungen rund um die Medienstiftung der Sparkasse, zumal Bracher nicht mit den aktuell aufgedeckten Kreditunregelmäßigkeiten in Zusammenhang zu bringen ist. Der Verwaltungsrat hat dem Vorstand nahe gelegt, Thomas Demmer bis zur Klärung der Vorwürfe zu beurlauben. OBM Jung bezeichnet eine solche zeitweilige Beurlaubung mit Blick auf die eigene im Zusammenhang mit Vorwürfen bei der Olympia-Bewerbung Leipzigs als schmerzhaft, aber hilfreich, um sich auf die Abwehr der Vorwürfe zu konzentrieren. (Quelle: LVZ, 29-31.03.2007)
• Krakow wird bereits zum Sept. 2007 vier Monate vorfristig in den Ruhestand gehen und den Chef-Sessel für seinen Nachfolger Langenfeld freimachen, der bereits zum 1.6.2007 von Saarbrücken nach Leipzig wechselt. (Quelle: LVZ, 28.03.2007)

LVV

• Im Zuge des Konzernumbaus steht der Umbau der Geschäftsführung zum 01.04.2014 an, wenn die Verträge mit den bisherigen GF Josef Rahmen (Ruhestand) und Volkmar Müller auslaufen. Die Leitung soll dann aus drei GF bestehen, von denen jeder auch nebenamtlich (an der Seite weiterer GF) eine der drei Töchter SWL, KWL, LVB führt. Damit soll die Steuerungsfähigkeit und Unternehmensverzahnung auf der Ebene der LVV verbessert werden. Im LVZ-Bericht werden als Personalien gehandelt:
  • Volkmar Müller (LVV) soll zusammen mit Ulrich Meyer die KWL leiten,
  • Ulf Middelberg (LVV) soll zusammen mit Roland Juhrs und Sabine Groner-Weber die LVB leiten,
  • ein extern zu gewinnender Kandidat soll die SWL in der LVV-Spitze vertreten und zusammen mit einem weiteren GF die SWL leiten.

Damit ist das Schicksal der derzeitigen GF der SWL, Thomas Prauße (Technik-GF, Vertrag bis Ende August 2014) und Raimund Otto (kaufm. GF, Vertrag bis Ende März 2015), ungewiss. (LVZ, 04.07.2013)

• Der LVV-Aufsichtsrat vollzieht die beschlossene Entlassung der bisherigen GF Hanss und Wille, nachdem Schirmer bereits selbst zurückgetreten war. Neu berufen als nebenamtliche GF ab 1.5.2007 wurden Theiß und Auerhammer. (Quelle: LVZ, 21.04.2007)

• Michael Theiß, selbstständiger Unternehmensberater und GF der Leipziger Firma Isucon, wird zweiter Interims-GF der LVV. Theiß war vor dem Schritt in die Selbstständigkeit lange bei der Landesbank beschäftigt. Rainer Falkenhain hat nach eigener Einschätzung mit Blick auf seine Aufagben bei Perdata nicht die erforderlichen zeitlichen Reserven. Auch die subtilen Unterstellungsverhältnisse - SWL als Tochter der LVV und Perdata als Tochter der SWL - könnten bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben. (Quelle: LVZ, 05.04.2007)

• Der Aufsichtsrat beschließt die Abberufung auch von LVB-Chef Hanss und SWL-Chef Wille zum 20.4.2007 aus der LVV-Spitze. Der Vertrag mit Klein endet im Nov. 2007 und soll nicht verlängert werden. Für eine neue Führungsspitze werden zwei hauptamtliche GF-Posten ausgeschrieben. In der Zwischenzeit werden neben Klein noch Volker Auerhammer, Referatsleiter für Grundsatzfragen bei OBM Jung, und wahrscheinlich Perdata-Chef Rainer Falkenhain die LVV als ehrenamtliche Geschäftsführer leiten und die beiden BM Albrecht (CDU) und Müller (SPD) enger an die Holding gebunden werden. (Quelle: LVZ, 30-31.03.2007)

• KWL-Chef Schirmer zieht sich nach den Reaktionen auf seine Attacken auf SWL-Chef Wille aus der LVV-Spitze zurück, wo er einer von vier ehrenamtlichen GF war. Er gibt dabei noch einmal seine prinzipiellen Bedenken zum Lauf des SWL-Privatisierungsprozesses zu Protokoll, sieht diesen durch das unkoordinierte Agieren der LVV-Spitze "ernsthaft gefährdet". (Quelle: LVZ, 27-28.03.2007)

SWL in der LVV

• Die Stadt lehnt einen gerichtlich vorgeschlagenen Vergleich zu ausstehenden Tantiemen und Gehaltserhöhungen mit dem pensionierten SWL-Chef Wille über 547.000 Euro ab. Wille hatte den Vergleich akzeptiert. Mehrere 100.000 Euro sind in den letzten Wochen bereits an Wille geflossen, "Summen, deren Rechtmäßigkeit die Beklagte inzwischen akzeptiert hat", so Willes Anwalt. Entsprechende Zins- und Anwaltskosten hätte sich die Stadt sparen können, wenn sie auch hier dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag gefolgt wäre. (Quelle: LVZ, 16.08.2008)
• Wille fordert vor Gericht die Rücknahme seiner Abmahnung, die ihm vom Aufsichtsrat im Juni 2007 im Zusammenhang mit der Wabio-Pleite ausgesprochen worden ist, sowie die Rücknahme der damit verbundenen Kürzungen seiner erfolgsabhängigen Tantiemen. Er macht dabei geltend, dass das Wabiogeschäft erst nach der förmlichen Übertragung an einen anderen SWL-Geschäftsführer im Januar 2006 ins Trudeln geriet. (Quelle: LVZ, 22.04.2008)
• Im Zusammenhang mit der Verabschiedung von GF Wille in den Ruhestand ruft die LVZ noch einmal an die wechselvolle Geschichte der SWL ins Gedächtnis. Mehr im Presseteil auf der SWL-Seite. (Quelle: LVZ, 29.06.2007)
• SWL-Chef Wille legte am 23.2.2007 dem Lenkungsausschuss für Privatisierung ein brisantes Strategiepapier vor, ohne dies mit den anderen "Stadt-Managern" (O-Ton LVZ) abgestimmt zu haben. Neben der bisherigen Privatisierung der SWL (Modell 1) sollten auch noch zwei Pakete mit Privatisierungsoptionen von SWL und KWL (Modell 2) sowie SWL, KWL und LVB (Modell 3) geschnürt und alternativ angeboten werden. Die Stadt könne sich dann die beste Offerte aussuchen. Wille geht davon aus, dass die Umsetzung des jetzigen Privatisierungsbeschlusses die beteiligten Firmen auf Jahre hin lähme und damit der Stadt schade. Modell 2 sieht insbesondere eine schnelle Fusion zwischen SWL und KWL unter Führung der SWL vor. Der Vorschlag stützt sich auf die Ergebnisse einer seit mehreren Jahren tätigen gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Hebung von Synergieeffekten. Damir würde Leipzig nur das realisieren, was in den meisten deutschen Kommunen bereits gemeinsam organisiert wird. (Quelle: LVZ, 15.3.2007)
• Man scheint sich auf SWL-Geschäftsführer Wille eingeschossen zu haben. Nach Detlef Schubert hat aus der Spitze der LVV nun auch KWL-Chef Schirmer schwere Vorwürfe gegen Wille erhoben und das Verhältnis in der LVV-Führung als "zerrüttet" bezeichnet. Wille soll ein Privatisierungskonzept für die SWL ohne vorherige Absprache in der LVV-Spitze direkt mit der KPMG diskutiert haben. (Quelle: LVZ, 14.03.2007)

Vergabepraktiken

• Ein Sprecher von Siemens Enterprise Communications kritisiert die Vergabepraxis der Stadt Leipzig. Insbesondere wird die Abwicklung der Ausschreibung durch die Stadt-Tochter Lecos kritisiert, da diese erheblich im Drittgeschäft tätig sei und deshalb mit der Vergabe eigene Interessen verbinde. Andreas Dunte schreibt in seinem LVZ-Kommentar: "Seit Jahren ist die Vergabepraxis städtischer Tochterunternehmen den kleinen privaten Firmen ein Dorn im Auge. LWB, LVB, Wasser- und Stadtwerke - sie gründen immer mehr Tochtergesellschaften, die auf Geschäftsfeldern expandieren, die nichts mehr mit den originären Aufgaben der Daseinsvorsorge zu tun haben." (Quelle: LVZ, 08.03.2007)

Stadt-Manager in der Presse

• Die LVZ berichtet: "Leipzig legt alle Chef-Gehälter offen. Neuer Kodex verpflichtet Geschäftsführer und Aufsichtsräte zu weit reichender Transparenz" (Quelle: LVZ, 19.10.2012), Seite 13. Am Ende steht dort, das der Entwurf des Kodex zum Download zur Verfügung steht.
• Die KWL-GF Heininger und Schirmer werden am 22.12.2009 im Zusammenhang mit dubiosen Umständen um die Kreditabsicherung von CBL-Verträgen vom Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung beurlaubt. (Quelle: LVZ, 27.12.2009) ...mehr
• Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Stadtmanager Hanss und Heiniger sowie den ehemaligen Kämmerer Kaminski Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue in mehreren Fällen im Zusammenhang mit den CBL-Geschäften erhoben. (Quelle: LVZ, 13.10.2009)
• In einem Interview betont OBM Jung, dass es zu keiner Vertragsverlängerung mit LVB-GF Heininger kommen wird, so lange staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ihn laufen. Auf die "erhärteten Verdachtsmomente" gegen LVB-GF Hanss angesprochen betont OBM Jung, dass die Unschuldsvermutung gilt, so lange kein gegenteiliger Beweis erbracht ist. "Er hat einen Vertrag und ist GF und solange sollte jemand, der gutes Geld verdient, seine Aufgaben erfüllen". (Quelle: LVZ, 23.08.2008)
• Das LKA geht in internen, der LVZ vorliegenden (!) Berichten davon aus, dass es die Bestechungsvorwürfe gegen LVB-GF Hanss im Zusammenhang mit dem Abschluss der CBL-Geschäfte im Jahre 2002 glaubt jetzt beweisen könne. Diese Geschäfte wurden von der Schweizer Firma Global Capital Finance (GCF) unter dem Managing Director Jürgen Blatz arrangiert. Allerdings wird auch betont, dass Hanss die Kosten der auf seinen Dienstreisen mitreisenden privaten Begleitperson "zumindest in vielen Fällen" aus eigener Tasche beglichen habe. Hanns und KWL-GF Heininger wird weiter ein als Dienstreise deklarierter Besuch der "betont festlichen Geburtstagsfeier" von GCF-Chef Berthold Senf angelastet sowie eine großzügige Spende der GCF für gemeinnützige Zwecke in Leipzig, die mit dem Erfolg des Abschlusses der CBL-Geschäfte in Verbindung gebracht wird. KWL-Sprecher Wittig betont, dass Henninger zum fraglichen Termin in der Schweiz bei der Firma Value Partners war, die "bis heute die US-Verträge der Leipziger Kommunalfirmen" betreut. (Quelle: LVZ, 12.07.2008)
• Im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Thema CBL in Leipzig wird nach Intervention von OBM Jung die Verlängerung des Vertrags von GF Heininger im Mai 2008 von der Tagesordnung des LVB-Aufsichtsrats abgesetzt. Unklar ist, ob der Vertrag nicht bereits "automatisch verlängert" ist, weil eine fristgemäße Kündigung 12 Monate vor Ablauf nicht stattgefunden hat. Heininger ist außerdem kaufm. GF der KWL. (Quelle: LVZ, 10.05.2008)
• Kommt Tschense für Heller? Unter dieser Überschrift berichtet die LVZ über "wunderbare Leutzscher Perspektiven" für einen Mann mit vielen Verdiensten um den Verein, da er "bei den DFB-Granden geschätzt" ist, "KPMG-Chef Georg Flascha sowie die [FC] Sachsen-Aufsichtsräte Ralf Heipmann (Siemens) und Klaus Heininger (KWL) akquiriert" hat. (Quelle: LVZ, 27.06.2007)
• Antikorruptionseinheit Ines ermittelt gegen LVB-Chef Hanns und KWL-Geschäftsführer Heininger. Beide haben angeboten, in einem Vergleich je 20.000 Euro für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Die Aufsichtsräte kürzten ihnen auch leistungsabhängige Bezügeteile, folgten der Aufforderung zur Entlassung aber nicht. Beide kamen der Aufforderung, ihre Aussagen mit eidesstattlichen Erklärungen zu untermauern, aus prozesstaktischen Gründen nicht nach. Für OBM Jung ist das mit einem weiteren Vertrauensverlust verbunden. Quelle: LVZ 18.11.2006
• CDU-Fraktion fordert Hanss und Heininger auf, ihre Ämter ruhen zu lassen, bis die Korruptionsvorwürfe aufgeklärt sind. OBM Jung hält noch zu den beiden Topmanagern und bezeichnet die Vorwürfe nach gegenwärtiger Erkenntnislage als einmalige Ausnahme. Quelle: LVZ 10.11.2006
• Der LVV-Aufsichtsrat beschließt einen Verhaltenskodex für Stadtmanager und fordert zugleich eine zügige Aufklärung der Vorwürfe. Stadtrat Achminow (CDU) verlangt "glasklare eidesstattliche Erklärungen der Manager". Quelle: LVZ 16.10.2006
• Die LVZ berichtet von Vorwürfen über von Investoren bezahlte Luxusreisen gegenüber Andreas Schirmer und Klaus Heininger. Quelle: LVZ 11.10.2006
• Nach dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der LVB, Manfred Tigges, versucht nun auch sein Kollege bei den Wasserwerken, Holger Schirmbeck, die Manager-Affäre in städtischen Unternehmen herunterzuspielen. Die kommunalen Firmenchefs müssen vom Aufsichtsrat keine Saktionen erwarten. Schirmbeck bedauert, dass diese Dienstreisen isoliert zum Thema der öffentlichen Diskussion wurden. Bei anderen Aufsichtsratsmitgliedern löste diese Darstellung große Entrüstung aus. Die Aufsichtsratsvorsitzenden seien zu solchen Stellungnahmen nicht autorisiert. OBM Jung teilt mit, dass an einem Verhaltenskodex für leitende Mitarbeiter gearbeitet wird. Quelle: LVZ 09.10.2006