APRIL.Privatisierung-98

Stadtrat Roland Quester (Grüne) weist auf die die Analogien zu den Vorgängen um die erste SWL-Privatisierung 1997/98 hin. (Quelle: LVZ, 24.04.2007)

Was ist damals geschehen?

Wir sammeln Erinnerungen

• Auch damals wurde ein strategischer Partner gesucht.

• Der Zuschlag ging an die MEAG - Mitteldeutsche Energieversorgungs AG, den damaligen Regionalversorger im Raum Halle, obwohl er in der Endrunde die Kriterien am schlechtesten erfüllte. Vor allem hatte die MEAG keinerlei Erfahrungen im Wettbewerb. Wegen der direkt aneinander grenzenden Versorgungsgebiete hatte der Investor auch kein Interesse an einer Stärkung der SWL. Einzig der Kaufpreis gab den Ausschlag.

• OBM Tiefensee redete viel von neuen Arbeitsplätzen, entsprechende Zusagen wurden aber nie richtig eingefordert.

• Einige Jahre später wurde die MEAG vom Energieriesen RWE übernommen und Leipzig kaufte 2003 seine SWL-Anteile zurück. Möglich wurde dies nur durch einen Entscheid des Kartellamts.

• "... Zum Vergleich: einen zweistufigen Veräußerungsprozeß hat es in Leipzig bereits 1997/98 gegeben, damals eingeleitet mit der Vorlage 127/97 "Verkauf eines Anteils von 40 % an den Stadtwerken Leipzig (einschließlich Ergänzungsvorlage)". Diese, von uns detailliert kritisierte Vorlage (Stadtwerke und Wettbewerb, Mai 1997), umfaßte immerhin noch 30 Seiten, definierte u. a. Ziele der Stadt, Anforderungen an einen Partner und beschrieb insbesondere die Risiken der Energiemarktliberalisierung und des Wettbewerbsumfeldes der Stadtwerke (falsch, wie heute alle wissen)." ((heute:)) Selbst diese, bereits damals ungenügende Basis bietet die heutige Vorlage nicht mehr. Sie entwickelt kein strategisches Konzept für die kommunalen Unternehmen in der LVV und definiert keine Ziele für sie. Sie begründet weder die Notwendigkeit eines Anteilsverkaufs, noch legt sie überprüfbare Ziele, Anforderungen und Kriterien fest, an denen zu messen wäre, ob bei ihrer Einhaltung und Erreichung ein Anteilsverkauf die für die Stadt beste Variante darstellt. Sie bewertet keine Handlungsoptionen und legt die Konsequenzen der Entscheidung nicht dar. ..." (Ausschnitt aus APRIL.Quester-06)