APRIL.Kommentare.Weiler.2008-02-19

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Bemerkungen zu Initiativen der BI Bürgerbegehren nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen in Leipzig war zweifellos ein großer Erfolg für die Bürgerschaft und darüber hinaus für die Demokratie im Lande. Er hat das Selbstbewußtsein der Bürger gestärkt.

Nunmehr werden Fragen danach immer dringlicher, wie es in der Stadt weitergehen soll. Mag es auch auf eine journalistische (evtl. mehrdeutige) Initiative zurückgehen, wenn ein Grünauer Rentners gerade die aufruft, die gegen die Privatisierung waren, unsere Stadt jetzt nicht allein zu lassen, sie zu „retten“. Es bringt dennoch das Gefühl nicht weniger Bürger zum Ausdruck. Öffentliche Drohungen mit drastischen Streichungen im Stadthaushalt haben ihre Wirkung, auch wenn der Oberbürgermeister sich gegen ein Sparkonzert ausgesprochen hat.

Sicher ist darauf zu verweisen, daß die BI Bürgerbegehren und nachfolgend die Bürger mit ihrer Initiative in ein Verfahren eingegriffen haben, in dem eine hauchdünne Stadtratsmehrheit drauf und dran war, gegen Bürgerinteressen und –willen kommunale Unternehmen zu verkaufen. Das Notbremsen wurde v.a. erforderlich, weil der Stadtrat keinerlei Alternativvorschlägen zu dem Verkauf vorgelegt hat, wie man es hätte erwarten können. Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat die Pflicht der gewählten und dadurch demokratisch legitimierten Stadträte zu solchen Vorschlägen nachdrücklich unterstrichen. Die Bürgerinitiative kann das aus mehreren Gründen nicht übernehmen.

Gleichwohl existieren Erwartungen derart, daß sie sich auch jetzt und künftig zu Wort meldet – zumal drei Jahre Sperrfrist schnell vergehen, wie jüngst in Dresden mit anderem Vorzeichen sichtbar wurde. Aktuelle Wortmeldungen könnten m.E. darin bestehen, daß die BI

• alle Fraktionen des Stadtrats öffentlich bittet, gestützt auf das Ergebnis des Bürgerentscheids, sich gemeinsam an die Regierung sowie jeweilig an die eigene Parteizentrale zu wenden und dringend eine neue Initiative für eine Gemeindefinanzreform nach dem Konnexionsprinzip anzumahnen (vgl. Auszeichnung einer entsprechenden Arbeit durch den OBM).
• alle Fraktionen des Stadtrates öffentlich ersucht, ausgehend von den vorliegenden Strategiepapieren mehrerer kommunaler Unternehmen, deren weitere Effektivierung im Interesse des Wohls der Stadt, ihrer KMU und aller Bürger anzuregen und zu unterstützen
• den Oberbürgermeister auffordert, öffentlich über frühere Initiativen zu einer Gemeindefinanzreform, deren Bearbeitung und erreichten Stand zu berichten und dabei die Hemmkräfte deutlich zu machen, dadurch das Verständnis der Bürger und ihre Möglichkeiten zur indirekten und direkten Einflußnahme zu stärken. Was hat er selbst als Mitglied des Städtetages in dieser Richtung unternommen?

Ferner könnte die BI den Stadtrat dazu auffordern, alle früher bereits vorgebrachten Alternativvorschläge zusammenzufassen und in die allgemeine und öffentliche Überprüfung der möglichen Initiativen zur schrittweisen Sanierung der Stadtfinanzen bei weiterer Stadtentwicklung einzubeziehen.

Ebenso könnte öffentlich an die Vorstände der IHK und HWK Leipzig appelliert werden, ihre Mitgliedschaft und die Stadtöffentlichkeit darüber aufzuklären, 1. welchen Inhalt das an die Stadt Halle ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vergabepraxis nach Privatisierungen kommunaler Unternehmen hat und 2. welche Vorstellungen sie nunmehr in das o.g. Bemühen einbringen. Es sei daran erinnert, daß Unternehmer der Region bereits früher z.B. die Idee diskutiert haben, sich durch Übernahme von namensgesicherten Anteilsscheinen kommunaler Unternehmen an diesen zu beteiligen, um sich dadurch ein Mitspracherecht an deren Preisgestaltung, Innovationen, Investitionen und Unternehmensentwicklung insgesamt zu sichern. Gerade die beiden Kammern wären prädestiniert, ähnliche Vorstellungen herauszufordern, zu sammeln und zur Diskussion zu stellen.

Schließlich sollte der OBM aufgefordert werden, sich als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Leipzig in den Skandal der Kreditverkäufe einzuschalten und die Sparkasse Leipzig veranlassen, öffentlich deutlich von derartigen Praktiken abzurücken und sie für sich auszuschließen. (Die durch ihre Bürger als selbständiges kommunales Finanzinstitut verteidigte Sparkasse steht im gewissen Sinne neben den Ereignissen um die Landesbank. Eine Aufklärung über die Bedeutung ihrer Einbeziehung in den Finanzverbund ist jedoch dringend zu fordern.)

Selbstredend werden noch erheblich mehr und auch ganz andere Vorschläge zusammenkommen, wenn die BI ihre Sympathisanten zu solchen auffordert und sich anbietet, sie zu sammeln, die Diskussion dazu zu unterstützen und Ergebnisse ggf. den zuständigen Institutionen und besonders Vertretungskörperschaften zu unterbreiten.

Die BI kann dadurch beweisen, daß sie nicht nur ein Ziehen der Notbremse anregen kann, sondern an der weiteren Entwicklung realer städtischer Demokratie und der demokratischen Suche von Problemlösungen nachdrücklich interessiert ist und bleibt. Für die im Stadtrat vertretenen Parteien kann das nur anregend sein.

Mit besten Grüßen W.Weiler

(18.02.08)