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Kammern fordern enge Grenzen für Stadtfirmen, zitiert aus LVZ vom 18.10.2008, Artikel von mi

Dirschka und Topf für Beschränkung auf Kerngeschäft

Die Handwerkskammer sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) haben das Rathaus aufgefordert, die Tätigkeit der Stadtfirmen eng zu begrenzen und auf unmittelbare Aufgaben der Daseinsvorsorge zu beschränken. Die Stadt Leipzig sei nach wie vor an 170 Unternehmen beteiligt, der Umsatz dieses Firmenkonglomerates habe im Jahr 2006 über zwei Milliarden Euro betragen. „Schon allein diese Zahlen machen klar, dass die wirtschaftliche Betätigung der Stadt ganz klar den Rahmen der klassischen Daseinsvorsorge sprengt“, sagte gestern Joachim Dirschka, der Präsident der Handwerkskammer. Auch wenn auf Grund der weltweiten Finanzmarktkrise und steigender Energiekosten bei vielen Menschen die Sehnsucht nach mehr Staat wachse, „zeigen doch die nackten Zahlen, dass eine Rekommunalisierung weder zu sinkenden Kosten für die Bürger führt noch den Stadthaushalt sanieren kann“. „Was nicht unmittelbar der Daseinsvorsorge dient, sollte durch die Privatwirtschaft realisiert werden“, verlangte IHK-Präsident Wolfgang Topf. Die Wirtschaft sei nicht damit einverstanden, dass laut Beschluss des Stadtrates die Eigentümerziele der kommunalen Firmen auch weiterhin Aufgaben in Geschäftsfeldern erlaube, die außerhalb des Kerngeschäfts lägen.