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Stadt sieht von Notverkäufen ab, zitiert aus LVZ vom 19.10.2008, Artikel von Klaus Staeubert

Kämmerin Kudla erläutert Folgen der Bankenkrise für kommunale Finanzen

„Die Stadt Leipzig verfolgt eine konservative, nicht spekulative Anlagestrategie“, erklärte Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU). Dennoch seien die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Kreditgeschäfte der Stadt ungewiss. „Effekte auf kommunaler Ebene hängen letztlich von den noch nicht absehbaren Wirkungen der vereinbarten Stabilisierungspakete auf internationaler und nationaler Ebene ab“,sagte Kudla. Mehr als die Hälfte der Geldmittel seien als Termingeld bei der Sparkasse Leipzig, einem Spezialfonds und Staatsanleihen angelegt. Von der Krise bereits betroffen ist allerdings der Spezialfonds, der aus Pfandbriefen der Depfa-Bank besteht, einer Tochter der angeschlagenen Hypo Real Estate. Dort sind 2,8 Millionen Euro deponiert. Das entspreche 2,3 Prozent der gesamten städtischen Geldanlagen. Ein Verkauf der Papiere stehe jedoch nicht zur Debatte. Kudla: „Aufgrund der beschlossenen Rettungsaktion für die Hypo Real Estate und deren Tochter Depfa wird von einem Notverkauf der Pfandbriefe abgesehen, da dieser mit erheblichen Wertabschlägen verbunden wäre.“ Die Veränderungen am Geldmarkt dürften mittelfristig aber auch das Kreditgeschäft der Kommune treffen. Die Stadt ist mit mehr als 900 Millionen Euro verschuldet. Ein Drittel der Darlehen sei variabel verzinslich. „Durch die Bankenkrise sind bei diesen Krediten Zinserhöhungen zu verzeichnen“, so Kudla. Spekulationen darüber, wie hoch die Zinsen klettern könnten, wollte sie nicht anstellen. Für 2008 rechnet sie jedoch noch nicht mit Etatüberschreitungen. Die Zinsausgaben liegen nach derzeitigem Stand bei 41,3 Millionen Euro. Für kommendes Jahr sind 39,1 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf verankert. „Im Jahre 2010 macht sich die Zinsentlastung aus der Tilgung einer 100-Millionen-Euro-Anleihe bemerkbar, die für das Jahr 2009 vorgesehen ist“, erklärte die Bürgermeisterin. Durch die Sondertilgung würden die Zinszahlungen der Stadt im Jahr 2010 auf 35 Millionen Euro und im Jahr darauf auf 33 Millionen Euro sinken. Offensichtlich ohne nennenswerte Verluste scheinen auch die städtischen Unternehmen die Krise zu überstehen. Sie hätten ihre Anlagengeschäfte mit deutschen Banken und Sparkassen abgeschlossen, die der Einlagensicherung unterliegen. Für diese Gelder sehe sie derzeit „keine unmittelbare Gefährdung“, so Kudla. Auswirkungen auf die Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer würden dagegen noch geprüft. Diese hätte einen „kleinen Teil ihres Vermögens“ in Aktien angelegt.