APRIL.PM.2011-10-17
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OB Jung auf „Kriegsfuß“ mit den Stadtwerken.
APRIL-Netzwerk fordert Transparenz und sinnvolle Vergabe der Konzessionen
Pressemitteilung des April-Netzwerks vom 17.10.2011
Die angekündigte Entscheidung, Konzessionen für den Betrieb des Stromnetzes für 14 eingemeindete Ortsteile Leipzigs an den Stadtwerke-Konkurrenten EnviaM vergeben zu wollen, hat beim APRIL-Netzwerk mehr als Verwunderung ausgelöst.
OB Jung scheint ein Problem mit unseren Stadtwerken zu haben. Zuerst will er sie verkaufen – das verhindert der Bürgerentscheid. Dann sollen wenigstens die Stadtwerke-Töchter HL Komm und perdata privatisiert werden – ein Plan, der nur kurzfristigem finanziellem Ertrag dient. Und nun will die Stadt Leipzig offenbar ihren eigenen Stadtwerken die Konzessionsverträge für 14 eingemeindete Ortsteile verweigern.
Die Verantwortlichen der Stadt handeln damit gegen die Interessen Leipzigs. Selbstverständlich ist es legitim und unter Umständen rechtlich erforderlich, über Ausschreibungen Wettbewerb unter verschiedenen Anbietern herzustellen. Der Zweck solcher Ausschreibungen ist es, einen Marktpreis zu ermitteln. Aber eine Stadt muss nicht gegen ihre eigenen Interessen handeln. Auch im „freien Wettbewerb“ zwischen privaten Anbietern gibt es immer Präferenzen und Entscheidungsspielräume bei Auftraggebern.
Es zeugt von tatsächlich von Dilettantismus oder Unwilligkeit, dieses nicht erkennen. Das APRIL-Netzwerk fordert Transparenz beim Ausschreibungsverfahren – sowohl in Bezug auf die Konzessionsvergabe, als auch im Hinblick auf den geplanten Anteilsverkauf von perdata und HL Komm. Die Entscheidungsvorlagen müssen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.
Wolfgang Franke vom APRIL-Netzwerk: „Der OB schmückt sich mit Demokratie-Festen und -konferenzen, aber er hat nicht das ‚Ohr an der Masse’. Er und die Verantwortlichen in der Verwaltung entscheiden am Bürger vorbei und gegen das Empfinden und die Meinung sehr vieler Leipzigerinnen und Leipziger – sei es in Bezug auf die Stadtwerke Leipzig oder z.B. auch in Bezug auf die Umbenennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes.“
Wir fordern OB Jung dazu auf, seiner Verpflichtung gemäß die Stadtwerke Leipzig zu stärken, Entscheidungsprozesse transparent zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger angemessen einzubeziehen.
