Konzessionsabgabe

Konzessionsabgaben sind Entgelte, die ein Rechtsträger an einen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger für die eingeräumte Konzession zahlt. Die häufigsten Anwendungsfälle sind Leistungen, die Energieversorgungsunternehmen (EVU) und Wasserversorgungsunternehmen (WVU) an Gemeinden dafür zahlen, dass diese ihnen das Recht einräumen, für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Strom, Gas und Wasser dienen, öffentliche Wege zu nutzen. ... Mehr dazu in der Wikipedia

Literatur

Konzessionsabgabe: Die Konzessionsabgabe ist Bestandteil der Netznutzungsentgelte. Netzbetreiber müssen nach der Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (Konzessionsabgabenverordnung) vom 9. Januar 1992, eine Konzessionsabgabe an die Gemeinden entrichten, in deren Gebiet sich ihre Netze befinden. Dafür erhalten sie das Recht zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen. Die Höhe der Konzessionsabgabe für Tarifkunden der Stadtwerke richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. Sondervertragskunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 30.000 kWh und einer Leistung von 30 kW zahlen laut dieser Verordnung 0,11 Ct/kWh Konzessionsabgabe. (Quelle: Glossar der Stadtwerke vom 14.08.2009)

Fragen und Antworten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds zu Konzessionsabgabe und Konzessionsverträgen in der Elektrizitätsversorgung, Ausgabe 6/2000
Konzessionsverträge für Strom und Gas II/2011 bei tilia-umwelt
Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 15.12.2010

Presse

Ein offener Brief rings um Leipziger Stromnetze, Skandale und städtische Wirtschaftspolitik l-iz.de vom 07.06.2012, in dem auch auf Interna des aktuellen Konzessionsvergabeverfahren hingewiesen wird, die weiter aufzuklären sind. Mehr dazu unter APRIL.Privatisierung.
Konzessionsvergabe à la Leipzig: Was der Bürger nicht wissen soll, bleibt "Geheim!" l-iz.de, 22.10.2011
Konzessionsvergabe für Leipziger Ortsteile: Bündnis 90/Die Grünen fordert Aussetzung der Entscheidung. l-iz.de, 21.10.2011
Strom-Konzession für Leipziger Ortsteile: Verfolgt die Stadt ihre eigenen Interessen nicht? l-iz.de, 18.10.2011
Auf die europaweite Ausschreibung hatte es zwei Angebote gegeben. Die Stadtwerke kamen auf 1660 Punkte, EnviaM auf 1672. Den Ausschlag gaben die so genannten Nebenangebote. Entscheidend war dabei, dass sich EnviaM im Gegensatz zu den Stadtwerken zur Erdverkabelung von bereits vorhandenen Freileitungen "ohne Wirtschaftlichkeitsvorbehalt" verpflichtet hat. (Quelle: LVZ, 18.10.2011)
- Die in der Vergangenheit nicht erfolgte Erdverkabelung von EnviaM gibt nun den Ausschlag für die Stromkonzession an diesen Betreiber?
Stromkonzession für enviaM: Stadträte fordern eine öffentlich nachvollziehbare Entscheidung. l-iz.de, 17.10.2011
Weitgehend ohne Beachtung in der Öffentlichkeit wurde die Konzession zur Stromversorgung in den 14 eingemeindeten Ortsteilen neu ausgeschrieben. Das wirtschaftlichste Angebot hat offensichtlich der bisherige Netzbetreiber EnviaM eingereicht, so dass ihm für die nächsten 20 Jahre die Konzession erneut erteilt werden muss. Das letzte Wort in der Sache hat zwar der Stadtrat, der am 11.11.2011 in geschlossener Sitzung über die Vorlage abstimmen soll, aber bei korrekter Ausschreibung gibt es wenig Entscheidungsspielraum. Hiergegen laufen verschiedene Stadträte, Vertreter der Stadtwerke Leipzig sowie der Gewerkschaft ver.di Sturm. In der Tat ist es ungewöhnlich, dass eine Kommune mit eigenen Stadtwerken derartige Konzessionen an Frendfirmen vergibt. Die Stadtwerke haben darüber hinaus bereits mit den Gewinnen kalkuliert und fragen nun ihrerseits, wie sie die von der Kommune formulierten Gewinnerwartungen unter diesen Bedingungen erfüllen sollen. Stadtrat Engelmann (Linke) weist auf "Vergabe- und Formfehler" im Verfahren hin und stellt damit die offensichtlich knappe Entscheidung, dass EnviaM "in der Bepunktung etwas besser abgeschnitten habe", in Frage. (Quelle: LVZ, 15.10.2011)

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