APRIL.Kommentare.redTeddy.2007-11-03
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E-Mail-Leserbrief an die LVZ (und den OBM):
Am 2007-01-03 gemailt - LVZ 30.10.2007
Betreff: Hausaufgaben nicht gemacht! Sechs! Setzen!
Zitate aus: LEIPZIGER VOLKSZEITUNG - 30. Oktober 2007 - Jung: „Bürgerbegehren ohne Belang“ Stadtwerke-Verkauf: Vier endgültige Angebote / Entscheidung voraussichtlich im Dezember
Zitat 1: „„Für die Entscheidung des Stadtrates“, sagte Jung gestern, „ist das Bürgerbegehren ohne Belang.“ Grund: Das Anliegen, über das die Einwohnerschaft anstelle des Stadtrates entscheiden soll, sei viel zu breit gefasst.“
Das ist nicht richtig. Es ist ein initiierendes Bürgerbegehren. A) Wer will sich anmaßen dass es zu breit gefasst ist? B) Es wurden schon alle relevanten, aufgeführten Unternehmen der Daseinsvorsorge von Politikern dieser Stadt in der Diskussion benannt; um nicht zu sagen als Sau durchs Dorf/ durch die Stadt getrieben! In der Regel mehrfach sogar! Wir sind der Meinung dass die Bürger darüber entscheiden sollen – alle Kernunternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu schützen!
Zitat 2: „Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, die Privatisierung von gleich sieben Stadtfirmen ein für allemal zu verhindern.“
Das ist auch falsch. Siehe sächsische Gesetzlichkeit: Gilt leider nur für drei Jahre! Siehe Excerpt der Gemeindeordnung: APRIL.Gemeindeordnung
Zitat 3: „Jung: „Da dürfte die LWB nicht mal eine Wohnung verkaufen.““
Ebenso falsch! Das Bürgerbegehren zielt auf die Eigentumsverhältnisse, nicht auf den konkreten Besitz bestimmter oder aller Objekte. Wenn es der Konsolidierung der LWB dient und sie ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge und in der Stadt allgemein weiter erfüllen kann, ist gegen Verkäufe von einer angemessenen Zahl von Wohnungen nix zu sagen. Das gilt nicht für das Stopfen von Löchern im Stadthaushalt, welche Generationen von Politikern in den Gemeinden, dem Land und dem Bund (mit)gerissen haben. Es darf aber die (Gesamt-)Wirtschaftlichkeit und den Bestand der LWB als Unternehmen im Eigentum der Stadt Leipzig und Ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht gefährden!
Übrigens: das RP monierte mal, dass nur ein Viertel (25%) der Hartz-IV-Empfänger bei der LWB wohnt - bei einem Marktanteil der LWB von ca. 15% (Quelle: LVZ, 12.05.2007) ist das überdurchschnittlich!
