APRIL.Kommentare.Weiler.2008-06-18

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Mein Vorschlag:

Ausarbeiten Fragekatalog zu zentralen Punkten der Kommunalpolitik in der nächsten Wahlperiode, der an alle Parteien gehen kann, um ihre Stellungnahme herauszufordern. Dabei nicht nur Ziele abverlangen, sondern Aussagen zum Wie der Realisierung.

So könnte der Versuch gemacht werden, die Aufmerksamkeit breiterer Bürgerschaft auf wichtige Themen zu lenken und diese in der Stadt auch breiter in die Diskussion zu bringen. Gleichzeitig wüßten die Adressaten, daß dahinter Leute stehen, die immerhin schon mal 40.000 in Bewegung gebracht haben und sich noch was einfallen lassen könnten.

Beispiele:

• Wie wollen sie sich einsetzen für eine Gemeindefinanzreform, die auch unserer Stadt hilft...?
• Wie wollen sie sichern, daß alle durch CBL-Verträge gebundenen Werte der Kommune - trotz aller rechtlichen und finanziellen Unsicherheiten - wieder in kommunale Hand gelangen?
• Wie stehen sie zu den aktuellen Unsicherheiten bezüglich der Stadt- und Kreissparkasse und wie sollten Lösungen aussehen?
• Welche Strategie soll nach ihrer Meinung in den großen Kommunalunternehmen gefahren werden - eine stadt- und regionalorientierte oder eine solche, die sich weit darüber hinausgehend engagiert?
• Wie soll die Kulturpolitik der Stadt in der nächsten Zukunft aussehen?
• Wie kann das reale demokratische Mitwirken der Bürger an wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen entwickelt werden?

usw.usf.

Noch zur Sparkasse:

• Die Commerzbank wirbt mit dem "kostenlosen Girokonto" - unsere Sparkasse zieht keineswegs gleich sondern erhöht die Gebühren und vertreibt dadurch Kunden.
• Wo gibt es eine offizielle Stellungnahme für die Bürger zu den Ursachen der Verluste unserer Sparkasse?
• Was wäre eigentlich mit unserer Sparkasse, wenn die Bürger (wie anderswo) zugelassen hätten, dass sie von der Landesbank geschluckt worden wäre und für deren Verzocken aufkommen müßte?
• Sparkassenpolitik betrifft m.E. das Geld sehr vieler Bürger und örtlicher Unternehmen, damit auch deren Leistungsfähigkeit für die Stadt und Region. Die Sparkassen sind in schwieriger Situation (Angriffe der Eu, der Großbanken, von "Wirtschaftsweisen" usf. Deshalb ist die o.g. Frage berechtigt. Die Bürger sollten noch aufmerksamer werden und die Parteien Farbe bekennen für Lösungssuche.

Mit besten Grüßen, Wolfgang Weiler