APRIL.Kommentare.Weiler.2008-02-13

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Wie weiter bei den kommunalen Unternehmen?

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid muß alles auf den Prüfstand - selbstredend. Die LVZ hat ein 5-Pkte-Programm des Herrn OBM Jung skizziert. Das dürfte breite Zustimmung finden - allerdings auch einige Ablehnung. Deshalb bedarf es der Unterstützung. Dafür gibt es zahlreiche Ansätze.

Einen haben die gerade verkaufsgeschützten kommunalen Unternehmen bereits selbst entwickelt.

Die KWL haben den ersten Bericht „Gesellschaftliche Verantwortung“ für die Menschen der Region und als kommunaler Wirtschaftsfaktor vorgelegt. Das soll alle zwei Jahre wiederholt werden. Ist es der Beginn, um die Bürger an ihren Kommunalbetrieben mehr zu interessieren und sich mit ihnen besser zu verbinden? Der Bericht wurde interessiert aufgenommen und war schnell vergriffen, ist aber im Internet abrufbar. Allerdings wäre hier und da wohl nachzufrage; Laien bedürfen wahrscheinlich einiger Interpretationshilfe.

„Optimierung statt Privatisierung“ steht über dem Maßnahmeplan für den Eigenbetrieb Stadtreinigung (lt.Amtsblatt Nr 24 vom Dez 2007), der den Fraktionen zugestellt wurde und zu dem auf der nächsten Stadtratssitzung etwas gesagt werden dürfte.

Die Leipziger Verkehrsbetrieben haben (LVZ vom 14.01.08) ein „anspruchsvolles Programm“ vorgestellt, das u.a. umfangreiche Investitionen vorsieht.

In all diesen Fällen sieht es so aus, daß die Bürger (bei entsprechender Veröffentlichung und Interpretation) genaueren Einblick in die Geschäftstätigkeit ihrer Kommunalunternehmen gewinnen und im 2. Schritt auch bei „strategischen Entscheidungen“ gewissen Einfluß geltend machen könnten. Stellen diese Unternehmen ihre Planungen nun nochmals „auf den Prüfstand“, um ihre Leistungen für die Stadt und ihre Bürger zu optimieren, so haben sie dafür Grundlagen. Eine breitere Stadtöffentlichkeit hat mit dem Bürgerentscheid zum Ausdruck gebracht, daß sie sich für die Ergebnisse interessiert und öffentliche Diskussion dazu erwartet.

Von der SWL ist ein mit dem der anderen Kommunalunternehmen vergleichbares Konzept bisher nicht bekannt geworden. Könnte es sich an den Vorgaben orientieren? Auch hier geht es doch um die ausdrücklich lokale und regionale Verantwortung für Bürger und Unternehmen, und zumindest jetzt um „Optimierung statt Privatisierung“?

Herr Dr. Klein hat nach dem Bürgerentscheid festgestellt, daß „wir“ uns jetzt noch mehr anstrengen müssen, was vielleicht den LVV-Konzern insgesamt meint. Und das stimmt sicher. Aber in welche Richtung soll es gehen?

Prof. M.Rosenfeld vom Inst.f.Wirtschaftsforschung Halle stelle in der LVZ vom 5.11.07 fest: „Noch problematischer ist die Absicht, aus einer kommunalen Versorgungsfirma einen Konzern mit (inter) nationaler Bedeutung zu entwickeln.“ Da gäbe es außer Chancen „aber auch erhebliche Risiken, die im Zweifel die Bürger zu tragen haben. Im Falle eines Scheiterns besteht die Gafehr einer Übernahme durch ausländische Konzerne.“ Diese Aussagen spielten in der weiteren „Diskussion“ auffälligerweise keine Rolle.

Nun war aber eine Expansionsstrategie deutschlandweit und nach Osten bisher gerade das Anliegen von Herrn Dr.Klein. Er muß sich fragen lassen, ob er dies jetzt fallen lassen oder ob er sich gerade für diese Strategie „noch mehr anstrengen“ will? Aktuell interessiert, wie ein intelligentes Konzept zur Sicherung der SWL als lokaler bzw. betont regionaler Versorger aussehen kann. Das schließt die Notwendigkeit ein, die Bürger von den Vorteilen solider Stadtversorgung gegenüber strategisch gedachten zeitweiligen Billigangeboten von weit her zu überzeugen. Die Möglichkeiten des Zusammengehen mit anderen Stadtwerken in näherer Umgebung sind zu prüfen u.a.m.

Die „Profis an der Spitze“ stärken und eine sicherheitsbetonte vernünftige Strategie festlegen, für Transparenz und auf dieser beruhende demokratische (einschließlich Bürger-) Kontrolle sorgen, das dürfte der Weg zu höherer Effektivität für die Stadt und ihre Bürger sein. Wie gut, daß es jetzt nicht um Effektivität für einen ausländischen Investor geht!

10.02.08, Prof. Wolfgang Weiler