APRIL.2009-01-31.Workshop

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Offener Workshop des APRIL-Netzwerks am 31.01.2009

Das Netzwerk "AntiPrivatisierungs-Initiative Leipzig" (APRIL) möchte

• zum einen den Jahrestag des ersten Bürgerentscheids in Leipzig in Erinnerung bringen und
• zum anderen miteinander diskutieren, welche Aufgaben das Netzwerk für 2009 sieht.

Daher laden wir zu einem offenen Workshop (wer's lieber mag: zu einer Werkstatt) ein.

Inhaltlich soll es um folgende Punkte gehen:

• Rückblick 2008
• Bürgerbeteiligung
• kommunale Unternehmen
• Public Private Partnership (PPP), Konjunkturprogramm
• Ziele 2009 (z.B. Tag des öffentl. Eigentums am 16.05.)

Die Verpflegung besorgen wir selbst gegen Spende.

Hier noch einmal der geplante zeitliche A B L A U F:

10 Uhr: Ankommen

1. Einstimmung / kurzer Rückblick / Netzwerkarbeit 2008

2. Bürgerentscheid Quedlinburg, Quedlinburger Bürgerforum (angefr.)

3. Kommunale Daseinsvorsorge, Herr Dr. Schirmer, stellv. Vors. des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU)

ca. 12 Uhr: Pause 1/2 h

4. Public Private Partnership: Privatisierung durch die Hintertür? Input von J.Naumann, Infos zum aktuellen Stand PPP-Projekte in Leipzig, Diskussion

5. Aufgaben für das APRIL-Netzwerk in 2009

Ende ca. 15 Uhr

Natürlich soll in allen Punkten genügend Raum für Diskussion gegeben werden.

Wann: Samstag, 31.01.2009, 10 - ca.15 Uhr

Wo: Volkshaus, Karl-Liebknecht-Str., Erich-Schilling-Saal, 5. Etage

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Notizen im Workshop

zu 1.

• Einleitung und Rückblick Wolfgang
• Ein Jahr Bürgerentscheid (BE) - 27. JAnuar 08
• Vernetzung in Deutschland und Europa
• Schuldenabbau in Leipzig

zu 2. Quedlinburg Bericht

Christian Amling, Bürgerforum Q., Stadtrat, im AR der Stadtwerke

• Januar 2007 kam das Thema auf, gleiche (Pseudo-)Argumente wie in LE
• relativ wenig Gewerbe,
• Weltkulturerbestadt der UNESCO - Fachwerk Flächendenkmal
• Stadtwerke sollten verkauft werden (Elektroenergie, Gas, Stadtbeleuchtung, Bäder)
• öffentliche Diskussion von Bürgerforum Q. gefordert
• war aber nicht gewollt vom Bürgermeister (BM)
• anfangs 17,7 Mio Differenz im Haushalt 2007 ... seit 1995 strukturelles Defizit
• hoher Anteil freiwilliger Kulturleistungen im Haushalt
• auch im Hinblick auf den Tourismus
• 2008 Bürgermeisterwahl (eff. 18% der Wahlberechtigten)
• danach: 74,9 Prozent sollten erneut verkauft werden
• strenge Geheimhaltung im Verfahren
• Aufsichtsräte und Fraktionsvorsitzende waren involviert
• 7.8.08 SR-Sitzung - Bieterverhandlungen sollten beginnen
• ebenso eine schwache Entscheidung (17:15) - wie in LE
• Bürgerbegehren (BB) wird anschliessend in Angriff genommen
• Kontakt nach Leipzig gesucht und Erfahrungen ausgetauscht
• BB begann - es wurden erfolgreich Unterschriften gesammelt und das Quorum auch überboten

Steffen

• Wahlkampf bis zum Bürgerentscheid
• Polemik der Privatisierungsbefürworter
• Rolle der Zeitung einseitig
• Internetauftritt
• Expertise von außen geholt:
• a) z.B. Bernhard Krabiell über LE
• b) Heinrich Bartel, Windpark - im "Netzwerk regenerative Energieregion Harz" - Regionale Strukturen erhalten und entwickeln
• c) Hr. Rühl aus Kassel
• d) Dr. Hermann Scheer, Träger des alternativen Nobelpreises, Regenerative Energien
• b) bis d) in der Zeitung verschwiegen
• plus: eine öffentl. Podiumsdiskussion - BI und Bürgermeister, aber die Gegenseite im Publikum argumentierte nicht mehr, BM stand allein
• 10.000 Flyer der Bürgerinitiative, eine Zeitungsanzeige
• diverse Informationsveranstaltungen vor dem
• BE am 11. JAnuar 2009
• 34% Teilnahme bei 90% Zustimmung, (eff. 32% der Wahlberechtigten)
• vorher eine Postkartenaktion mit Hinweisen zur Fragestellung
• analog zu Leipzig haben sich deutlich(!) mehr Bürger für den Erhalt der Stadtwerke bzw. der Daseinsvorsorge ausgesprochen als einst den (O)BM wählten!

Reinhard Brinksmeier, BR bei den Stadtwerken und Aufsichtsrat

• Kontakt zu ver.di LE Nordsachsen
• Arbeitstreffen in Leipzig
• Schwerpunkt Absicherung der Belegschaft und wie agieren?
• Mitarbeiten in BI und Verhandeln wurde mehrheitlich beschlossen in der Belegschaft
• MA der Stadtwerke haben aktiv Unterschriften gesammelt

zu 3.

siehe APRIL.2009-01-31.Beitrag-3 - Aufgaben Öffentlicher Daseinsvorsorge und die gesellschaftliche Verantwortung kommunaler Unternehmen - Dr. Andreas Schirmer, VKU-Vizepräsident, BVÖD-Vorstandsmitglied

zu 4. nach Beitrag zu PPP von Jens Naumann: PPP.Kritik-kurz-und-knackig:

Diskussion dazu:

• es gibt eine Reihe von PPP-Projekten in Leipzig (Kindergärten, LVB Zentralwerkstatt ist in der Pipeline)
• Sachsen muß Schulsanierungsprojekt in Leipzig erst noch genehmigen
• geplant: ca. 60 Mio Projekt (bei 490 Mio Sanierungsstau), 5 Schulen, 1 Turnh. (von 137 Schulen)
• "Windhundprinzip" bei Vergabe von Konjunkturmitteln
• schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms aus eigener Kraft für die Stadt kaum möglich (Dresden konnte Fördermittel nicht vollständig abrufen aufgrund mangelnder eigener Bearbeitungskapazität)
• privater Bauherr würde gefördert werden wie die Kommune (für Schulbauten durch das Land Sachsen)
• warum schöpft Leipzig seinen Kreditrahmen nicht aus?
• Gewinne des Privaten nur bei langer Laufzeit und mutmaßlich auf Kosten der Beschäftigten möglich
• wenn großer Sanierungsbedarf besteht, müssen die Bauplanungs- bzw. Bauherren-kapazitäten eben angepaßt werden
• Partnerschaften Deutschland - PPP-Förderung durch den Bund
• Hürden für PPP möglichst hoch halten
  • z.B. keine Forfaitierung,
  • kein Einredeverzicht
  • kurze Laufzeiten,
  • öffentliche Gerichte,
  • Tarifanforderungen für die Beschäftigten,
  • regionale Wertschöpfung u. Kreislauf
• konkrete Vorlage abwarten, dann mögl. öffentlich diskutieren

• Konjukturprogramm: Wie sollen die Mittel vergeben werden?

Verteilung durch die Länder - Eigenanteil der Kommunen "SOLL" möglichst gering sein (im Fall Leipzig werden 60-80 Mio geschätzt)

• Prof. Mönnich (Bremen): Nachhaltigkeitsgerechte Evaluierung von PPP-Projekten im Ver- und Entsorgungsbereich
• Debatte in Berlin: 14 Schulen - wurde abgelehnt (siehe Link unter www.april-netzwerk.de)

das Thema PPP verfolgen wir weiter - Prüfung der konkreten Vorlage

zu 5. Aufgaben für das APRIL-Netzwerk in 2009

• Bundesweites Treffen (APRI) am 09./10.05. in Mühlheim/Ruhr

• Bundesweiter Aktionstag für öffentliches Eigentum am 16.05.09

• (Weiterhin) Leserbriefe schreiben

• Empfehlung zur Unterstützung eines Filmprojekts:

siehe www.water-makes-money.com

• ...

2 Wikis als Empfehlung:

• www.april-netzwerk.de (hier)
• www.kommunal-ist-optimal.de (bundesweiter Bezug)