APRIL.2008-01-17

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Öffentliches Meeting: Ja beim Bürgerentscheid

mit Cornelius Weiss

17.1.2008, 18:30 Uhr, Gaststätte "Zur Ständigen Vertretung", Petersteinweg 10.

Veranstaltung eines privatisierungskritischen Kreises innerhalb der SPD

Stellungnahme

An die Delegierten des Gründungsparteitages des Stadtverbandes Leipzig der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 17.1. versammelten sich engagierte Bürgerinnen und Bürger im Lokal „Die ständige Vertretung“, um gemeinsam mit dem Credo von Willy Brandt, „Mehr Demokratie wagen“, für das Ja beim Bürgerentscheid aufzurufen:

Prof. Cornelius Weiss, Hans-Dieter Becker, Cornelia Matzke, Wolfgang Russ, Bernd Bahr, Peter R. Völcker, Christiane Klaucke, Sebastian Will, Renate Wolf, Lothar Fuhrmann, Jan Duscheck, Lars Fischer, Frank Henning und viele weitere.

Wie viele engagierten Bürgerinnen und Bürger und auch SozialdemokratInnen zuvor, weisen wir darauf hin, was mit dem Anteilsverkauf der Stadtwerke auf dem Spiel steht:

• Die Stadtwerke Leipzig dienen der öffentlichen Daseinsvorsorge, worauf jeder Bürger und jede Bürgerin der Stadt angewiesen ist. Die Stadtwerke sorgen für eine sichere und bezahlbare Bereitstellung von Strom, Fernwärme und Gas und für die Quer-Finanzierung eines für alle Bürgerinnen und Bürger flächendeckenden bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehrs.

• Zudem sind die Stadtwerke als städtische GmbH öffentliches Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die nicht ohne weiteres auch für viel Geld verkauft werden dürfen!
• Die strukturellen Haushaltsprobleme bleiben trotzt Verkaufserlös der Stadtwerke bestehen.
• Nur mit dem Verbleib der Stadtwerke in städtischem Eigentum haben wir regelmäßige Einnahmen, die die Finanzierung von Kindergärten, Krankenhäusern, Schulen und Kultureinrichtungen dauerhaft sichern.

Wir müssen uns ernsthaft fragen: Entspricht es nicht den sozialpolitischen und sozialdemokratischen Zielsetzungen der SPD die Grundlagen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verteidigen und abzusichern und deshalb die Entscheidung für den Anteilsverkauf von der SWL kritisch zu überprüfen? Die Erfahrungen mit Privatisierungen von städtischen Energie- und Versorgungsunternehmen zeigen, dass solche privatisierten Betriebe eine nachhaltige Daseinsvorsorge nicht garantieren. Deshalb wird in vielen Kommunen, insbesondere in sozialdemokratisch geführten Gemeinden, der Rückkauf von städtischen Betriebe und Unternehmen angestrebt, und dort wo (Teil-)Privatisierungen geplant sind oder durchgeführt wurden, haben Sozialdemokraten auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger gegen Verkäufe sich zur Wehr gesetzt, wie z.B. in Düsseldorf.

Lehren uns nicht diese Erfahrungen, dass es für die nachhaltige öffentliche Daseinsvorsorge notwendig ist, den Erhalt der Stadtwerke in 100%igen Eigentum der Stadt zu beschließen, und dass die gewählten SPD-Abgeordneten im Stadtrat sich diesem Votum verpflichtet fühlen? Einen Beschluss in diese m Sinne ist ein Votum, was die Interessen der Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen in Leipzig entspricht.

Bernd Bahr (Befürworter des Bürgerentscheids)