APRIL.2007-12-04
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Stellungnahme der Kreisgruppe Leipzig des Verband Wohneigentum Sachsen vom 04.12.2007
Der Verband Wohneigentum Sachsen (VWS) vertritt viele Wohnbürger und Siedler in Leipzig. Seine Kreisgruppe befasst sich mit dem, was für sie alle wichtig ist und deshalb auch mit der Frage Bürgerentscheid – worum es geht?!
1. Die Vorgeschichte ist bekannt. Der Stadtrat von Leipzig beschloss die 49,9%-Teilprivatisierung der Stadtwerke mit zwei Stimmen Mehrheit. Es gab vielfältiges Aufbegehren unter Bürgern und die Bildung der IG Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum 100%-igen Erhalt der großen Kommunalunternehmen als Stadteigentum. Beschimpfungen aus dem Rathaus folgten, Veröffentlichungen mit halben Wahrheiten und ganzen Irrtümern. Aber mit 42000 kam die doppelte Zahl der benötigten Unterschriften zusammen. OBM und Verwaltung akzeptierten das Begehren.
2. Die Entscheidungsfrage kennen viele aus dem Text des Bürgerbegehrens:
- „Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsfürsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?“
So ist sie auch für den Bürgerentscheid vorgesehen. Der soll, wenn es der Stadtrat bestätigt, im Januar durchgeführt werden. Und zwar nach den Regeln einer Kommunalwahl (mit Wahlbüro, Briefwahl, Berechtigungsschein usf.). Gehen mindestens 108000 Leipziger hin und stimmt die Mehrheit für den 100%-Erhalt der Unternehmen, dann ist dieser zumindest für drei Jahre gesichert.
3. Und warum sollte man dafür sein?
Weil allein dies im Interesse der Bürger und ihrer Stadt liegt. Dafür das Beispiel Stadtwerke. Im Winter wird es nun mal vorläufig noch kalt!
- Die Bürger (und örtliche Wirtschaft) wollen absolute Versorgungssicherheit, ein Investor 49.9% vom bestmöglichen Gewinn – wer immer bezahlen kann.
- Die Bürger wollen Energieeinsparung, jeder Globalplayer als Investor aber höchstmöglichen Umsatz, also Verbrauch.
- Im Interesse der Bürger liegen Investitionen von Unternehmensgewinnen, z.B. in den Ausbau erneuerbarer Energien (für Luft- und Klimaverbesserung), in den ÖPNV und anderes mehr. Ein fremder Investor möchte Unternehmensgewinne nach Hause transferieren.
- Im Interesse der Bürger liegen Transparenz und demokratische Kontrolle über die Unternehmensführung (vermittels Stadtrat oder auch direkter Demokratie). Ein Investor will seine „Betriebsgeheimnisse“ wahren und sich Einmischung der Bürger verbitten. Könnten über (teil-)private Unternehmen der Stadtrat und eine Bürgerinitiative noch mitreden?
- Die Bürger wollen „Direktaufträge“ für örtlicher Unternehmen durch die Stadt (Arbeitsplatzerhalt u.a.). Das Hereinnehmen eines Investors verlangt automatisch europaweite Ausschreibungen (mit allen Dumping-Möglichkeiten, um Ortsbetriebe auszuschalten).
Nichts spricht gegen Verträge mit „Privaten“ im Bürgerinteresse! Schon aus genannten Gründen aber alles für Bewahrung des Bürgereigentums und demokratische Verfügungsmöglichkeit. Das lehren die negativen Vorgängen in anderen deutschen Städten (Berlin, Dresden, Mühlhausen usw.), die positiven Erfahrungen wie etwa in München – und der Kampf von Städten um Rückgewinnung ihrer Hoheit.
Neuerdings geht es (2. Beispiel!) auch um eine (Teil-)privatisierung der LVB, die dazu schlechtgeredet werden. Wissen die Initiatoren nicht, dass in allen europäischen Großstädten der öffentliche PNV subventioniert wird? Vor allem, damit keiner in Abgasen erstickt. Aber auch, um finanziell schwächeren Bürgern Fahrten zu Arbeitsplätzen, Ärzten, Kinos, bzw. zur BA u.a. noch zu ermöglichen. Privatisierung soll für die Bürger sogar die Straßenbahnlinien nach Markkleeberg, Schkeuditz u.a. retten? Aber jeder Investor würde sofort prüfen, welche Linien man ausdünnen oder stilllegen kann – ohne Rücksicht auf Folgen.
4. Warum könnte man aber auch NEIN sagen?
- aus der Hoffnung, daß für einen selbst etwas irgend etwas billiger würde
- aus Nichtbedenken von mittel- und langfristigen Preis- u.a. Folgen
- aus Zorn auf Bürokratie, undurchsichtige oder falsche Gewinnverwendung kommunaler Unternehmen
- aus Nichtwissen um demokratische Mitsprachemöglichkeiten...
Aber begründen Hoffnungen, Ärger oder Kurzsichtigkeit ein kluges Nein?
5. Weit weniger bekannt, diskutiert und berücksichtigt ist der Kampf von internationalen Energieoligarchen, Finanz- und Staatsfonds um Stadtwerke (und anderes Kommunaleigentum) überall in Deutschland und Europa
- weil hier (und nicht in Afrika!) eine relativ zahlungsfähige Kundschaft lebt
- weil die von Kommunalversorgung abhängig ist und durch überlegene Wirtschaftsmacht und Monopolenabsprachen erpreßt und ausgenommen werden kann
- weil man bei schwankenden Böden in der internationalen Politik hier noch am sichersten investiert.
Glaubt wirklich jemand (besonders ein Ostdeutscher), dass die Stadt sich gegenüber Globalplayern und ihren Interessen mit 0,1% Stimmenmehrheit künftig durchsetzen kann?
6. Was tun? Mit Ja stimmen
- und das 100%-ige gemeinsame Bürgereigentum an allen Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sichern – „störfrei“ von fremden Interessen
- und künftig für noch bessere Transparenz der kommunalen Unternehmen, das Erwirtschaften und Investieren von Gewinnen im Bürgerinteresse mit sorgen.
Denen auf keinen Fall Recht geben, die meinen, die Leipziger kämen längst nicht mehr von Fernseher und Bier weg – egal um was es ginge.
In der Jahres- und Wahlversammlung des Siedlervereins Lützschena e.V. am 8.12.2007 erhielt die Stellungnahme einmütige Zustimmung.
