APRIL.2007-08-07

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07.08.2007 18 Uhr, Marschnerstraße 5

Treffen der Initiative für Bürgerbegehren gegen Privatisierung

Bericht

Ich hoffe, es tut keinen Abbruch, wenn die Aufstellung etwas kompakter als das letzte Protokoll und sicher nicht vollständig ist - ich bitte um die entsprechenden Ergänzungen, Hinweise und Anregungen.

Ich denke, die einzelnen Gruppen finden sich in der thematischen Auflistung wieder.

Wir treffen uns wieder am 14.08., 18 Uhr, Marschnerstr.5

Fragestellung/Unterschriftenliste

• aktuelle Fassung wurde von mir mit den Mitarbeitern beim Amt für Wahlen und Statistik der Stadt abgestimmt (und wird nochmal von ihnen in der akt. Fassung bis hoff. Dienstag gecheckt)
• alle Unterschriften müssen im Paket abgegeben werden
• beim Eingang werden alle Listen nummeriert, danach innerhalb 30 Tagen Prüfung durch Rechtsamt und gleichzeitig Zählung der gültigen Unterschriften durch das Amt f. Wahlen & Statistik
• die Prüfung der Unterschriften erfolgt anhand von Name, Geburtsdatum und Adresse
• unterschriftsberechtigt sind EinwohnerInnen, die EU- oder Dt.Staatsbürger sind, >18, Hauptwohnsitz mindestens 3 Monate in Leipzig, aktuell 5% erforderlich: 20.800 gültige (!). Es empfiehlt sich, 25.000 bis 30.000 Unt. einzureichen
• am 14.08. soll eine erste einsetzbare Fassung vorliegen
• kleine formale Änderungen der Listen sind noch möglich

Sammler-Hinweise

• es gibt einen Entwurf für die Sammler-Hinweise (Dank an Frau Brachmann und Frau Schwenke-Speck)

Argumente

• ich schicke ebenfalls die aktuelle Version der "Fragen und Antworten" mit, verbunden mit der Bitte an die Argumente-Gruppe, Korrekturen zeitnah einzuarbeiten, wo notwendig

Damit hätten wir schon die Unterlagen für das "Sammler-Startpaket" zusammen. (Bitte beachten: Die angefügten Dateien sind noch nicht zum Vervielfältigen gedacht!)

Konto

• Mehr Demokratie e.V. hat Unterstützung zugesagt, Einrichtung eines speziellen Kontos jedoch evtl. kurzfristig schwierig. Klärung bis Dienstag durch mich

Organisation der Sammlung

• statt Stadtbezirke wäre es wohl günstiger, alle 63 Stadtteile aufzulisten und einen Ansprechpartner einzutragen (auch wenn wir noch nicht überall jemanden haben)
• am Dienstag soll eine Übersicht ausgehängt werden
• sinnvoll wären Listen für Sammelpunkte für jeden Stadtteil zu erstellen (am besten vom jew. Ansprechpartner zu führen)
• im Büro wurde ein Kalender ausgehängt, in den Sammeltermine (und -orte) sowie Veranstaltungen eingetragen werden können, bei denen man sammeln könnte
• der Kalender sollte kontinuierlich gefüllt werden
  • bitte alle überlegen, wann und wo sie sich zum Sammeln eintragen können - günstig ist es, eine 2.Person zu finden (wenn nötig, Transport organisieren)
• Tische, Kladden (Klemmbretter), Stühle und sonstiges Zubehör könnte (?) im Büro verfügbar gehalten werden
  • diese Materialien müssen erst noch beschafft werden, wer kann helfen ? Machen wir ein "Schwarzes Brett" dafür? Auch für Kontakte/Konditionen (z.B. Druckerei) geeignet.

Flyer / Zeitung

• an der Zeitung resp. der Aufteilung der redaktionellen Arbeit wird gearbeitet, Pläne zu Auflage u. Kostendeckung gibt es
• Redaktionsschluß bzw. Fertigstellungsdatum noch unklar (das sollte m.E. noch gemeinsam überlegt werden)
• es soll ein "Redaktionstreffen" geben (wann ?)
• Flyer: Wer erstellt einen Flyer-Entwurf?
  • Vorschlag zur Vereinfachung: Die vorhandenen "Fragen und Antworten" verwenden, gemeinsam mit dem Logo (s.u.) und grafisch aufgewertet
  • Flyer sollte zum 03.09. vorliegen

Logo / Webseite / "Werbemittel"

• es wurden mehrere GrafikerInnen angefragt und einige haben versprochen, Entwürfe zu machen
• verschiedene grafische Entwürfe wurden bereits ausgehangen
• es wäre günstig, am 14.08. über das Logo entscheiden zu können (Vorlauf für vielfältige Verwendung notwendig)
• die Domain www.buergerbegehren-leipzig.de ist reserviert und vorläufig "bestückt" (mit den wichtigsten Infos und einem Link zu den umfangreichen Informationen bei www.APRIL-Netzwerk.de)
• Isa Kreft kümmert sich um einen Gestaltungsentwurf für die Webseite

Mailingliste / Kontakte

• es gibt verschiedene Möglichkeiten (Google und jp Berlin)
• Infos, die an alle gehen sollen, entweder an diese Adresse schicken: http://groups.google.de/group/april-netzwerk (mit einsehbarem Archiv, Login erforderlich) ODER EINE MAIL SCHREIBEN AN aktion-leipzig@listi.jpberlin.de
• wem das zu kompliziert ist, der schreibt an post@buergerbegehren-leipzig.de
• beim nächsten Treffen soll die Liste der Aktiven (mit Tel.nr.) im Büro in der Marschnerstraße ausgelegt werden (damit wäre es möglich, eine Adresse/Tel.nr im Büro zu erfragen)

Bürgerversammlung am 03.09. zum Start des BB.

• 18 Uhr nach dem Friedensgebet auf dem Nikolaikirchhof
• die Gruppe hat sich ein Konzept überlegt und ist dabei eine Bühne, Anlage, Musik, Moderation und Gäste zu organisieren
• der Vorschlag, eine Demo im Anschluß zu organisieren, wurde kontrovers diskutiert, ebenso die Länge der Veranstaltung (Anm.von mir: Ich würde es besser finden, wenn wir - die Initiative - zusammen mit den Unterstützern symbolisch "ausschwärmen", um Unterschriften zu sammeln.)
• Möglichkeit, Stände von unterstützenden Organisationen (z.B. mit Hintergrundmaterial) aufzubauen
• Anmeldung beim Ordnungsamt
• Werbung (Plakate+Flyer, Infos über Presseverteiler, LVZ gesondert ansprechen ?, im Kreuzer erscheint hoffentlich ein kleiner Beitrag)
• verschiedene prominente Personen wurden/werden angesprochen
  • Wer hat zugesagt ?

Wie gesagt, die Aufstellung ist sicher unvollständig - bitte ergänzen!

Wolfgang Franke