APRIL.2007-07-24

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Leipzig, 13.07.07 / 20.07.07

'Initiative für Bürgerbegehren gegen Privatisierung gestartet

Der Privatisierungskurs von OB Jung und einer relativ knappen Mehrheit im Stadtrat stößt bei einer wachsenden Zahl Leipziger Bürgerinnen und Bürger auf Zweifel und Ablehnung.

Nachdem nicht mehr "nur" 49,9% der Anteile der Stadtwerke, sondern die gesamte kommunale Holding LVV (teil-)privatisiert werden soll, entsteht der Eindruck, dass die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge - von Stadt- und Wasserwerken über die Verkehrsbetriebe LVB bis hin zum kommunalen Wohnungsbestand – zum Verschiebebahnhof finanzieller und parteipolitischer Interessen wird. Eine bürgerfreundliche Entwicklung unserer Stadt Leipzig rückt in weitere Ferne.

Unter dem Motto "Bürgerdemokratie stärken - es ist an der Zeit!" hat sich am Dienstag im Erich-Zeigner-Haus eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern gegründet, die diese Pläne durch ein Bürgerbegehren stoppen will.

Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein solches Bürgerbegehren engagieren möchten oder sich vorstellen können, dieses persönlich zu unterstützen, sind zum nächsten Treffen der Initiative herzlich eingeladen.

Dieses findet am 24.07.07, 18:30 Uhr, in der Zschocherschen Straße 12/14, 04229 Leipzig, statt.

Für Rückfragen stehen Henner Kotte und Wolfgang Franke gern zur Verfügung.

Kontakt:

• Henner Kotte, post@henner-kotte.de, 0341 / 212 53 10
• Wolfgang Franke, wolfgang.franke@vr-web.de, mob. 0175 155 34 56 (wochentags bitte nach 17 Uhr !)

Berichte

In einer Art Bürgerversammlung wurde heute abend das Bürgerbegehren gegen Privatisierung der Stadtwerke u.a. auf die Welt geholt. Klein, unansehnlich, nach Liebe und Zuwendung schreiend, wie das bei Neugeborenen so ist. Obwohl ein Erfolg noch gar nicht abzusehen ist, haben sich viele Väter erklärt.

Es gab Konsens, dass mit der Unterschriftensammlung Anfang September begonnen wird, ab sofort jedoch auf allen Ebenen und bei allen Gelegenheiten über das Problem der Privatisierung inhaltlich diskutiert und informiert wird.

Und das ist auch das Anliegen des Attac-Info-Tisches am Donnerstag von 16.00 h bis 18.00 h in der Peterstraße, an dem die Ergebnisse des heutigen Abends dargestellt und für Mitarbeit an der Vorbereitung des Bürgerbegehrens geworben wird.

JoHannes Schroth

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Über 30 Interessierte am Privatisierungsgeschehen in der Stadt Leipzig hatten sich an diesem Abend in der Stadtteilbibliothek Plagwitz zusammengefunden, wohin die Organisatoren des Bürgerbegehrens kurzfristig ausgewichen waren.

Wolfang Franke stellte eingangs noch einmal das Anliegen des Bürgerbegehrens vor und unterbreitete einen bereits in kleinem Kreis abgestimmten Vorschlag für die Fragestellung und Begründung, auf deren Formulierung aus juristischer Sicht besondere Sorgfalt zu verwenden ist, um am Schluss nicht mit vielen Unterschriften, aber einem formal ungültigen Begehren dazustehen.

Die Diskussion verlief, wie wohl kaum anders zu erwarten, streckenweise sehr emotional, da ein nicht unerheblicher Teil der Anwesenden zum ersten Mal mit der Thematik ernsthaft konfrontiert war und der Unmut über das Vor- und Umgehen der Stadtspitze mit städtischem Eigentum artikuliert werden musste.

An zählbaren Ergebnissen des Abends sind zu nennen:

• weitere Hinweise zur genauen Formulierung des Bürgerbegehrens, die von der Redaktionsgruppe eingearbeitet werden;
• Auswahl des Slogans "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!", der das Bürgerbegehren begleiten wird;
• Büro und Telefon (0341-2247531) in der Marschnerstraße 5, das Frau Hantschik spontan zur Verfügung stellte.
• Beschluss, neben der bisher existierenden Internet-Infrastruktur die Webadresse http://www.buergerbegehren-leipzig.de einzurichten, falls diese noch frei ist.

Das nächste Treffen findet am 31.7. ab 18 Uhr im Büro Marschnerstraße 5 statt. Dort soll das weitere Vorgehen im Detail besprochen und Arbeitsgruppen eingerichtet werden.

Hans-Gert Gräbe

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