APRIL.2007-06-26

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19 Uhr, Volkshaus, Saal 5. Etage:

Vorbesprechung zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids

zum Thema "Anteilsverkauf Stadtwerke"

Es wurden viele Argumente vorgebracht, die generell gegen einen Verkauf kommunaler Anteile an den Stadtwerken Leipzig sprechen. Weitere Argumente sprechen dagegen, dies unter den Rahmenbedingungen der derzeitigen Verkaufsverhandlungen zu tun, wo wichtige Auswirkungen - etwa auf den Finanzierungsquerverbund des ÖPNV - gar nicht besprochen sind.

Trotzdem hat sich eine knappe Mehrheit im Stadtrat für die Einleitung des Verkaufsprozesses ausgesprochen und alle Bedenken und Fragen vom Tisch gewischt. Dieselbe Mehrheit hat selbstherrlich den Antrag zweier Stadtrats-Fraktionen abgeschmettert, über eine solch entscheidende Frage wie den Anteilsverkauf an strategisch wichtigem kommunalem Eigentum die Leipziger Bürger in einem Bürgerentscheid direkt abstimmen zu lassen. Dass das Ergebnis deutlich anders ausfallen könnte als im Stadtrat selbst, dies hat eine LVZ-TED-Umfrage vor einigen Wochen demonstriert.

Wir rufen engagierte Bürger und Vereine auf, die Geschicke von Stadt und Region Leipzig stärker in die eigenen Hände zu nehmen und aktive Mitsprache einzufordern in wichtigen Belangen der Stadtentwicklung, zu denen ein solcher Anteilsverkauf zweifellos gehört. Über ein Bürgerbegehren wollen wir einen Bürgerentscheid in der Hauptsache herbeiführen und dazu ein breites Bündnis begründen, in dessen Zentrum die bisherigen aktiven Gegner des Anteilsverkaufs stehen.

Wir laden alle interessierten Kräfte ein, auf einer Vorbesprechung die genauere Ausrichtung eines solchen Bürgerbegehrens zu besprechen und die dazu erforderlichen nächsten Schritte und Aktivitäten abzustimmen.