WAK.2009-02-26

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Das Bedingungslose Grundeinkommen
Einführung in die Diskussion: Hans-Gert Gräbe, Leipzig
Veranstaltung des Gesprächskreises Wege aus dem Kapitalismus und der AG Diskurs
26. Februar 2009, 18:00 Uhr, Café Feinkost, Feinkost-Areal Karl-Liebknecht-Straße

Aushang zur Ankündigung

Ankündigung

Mit über 50.000 Online-Unterschriften unter die Petition "Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen" vom 10.12.2008 (Einreicherin Susanne Wiest) hat die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) neuen Aufschwung erhalten. Ein Riesenergebnis, auch wenn es für einige wegen der zu großen Nähe zum Ansatz von Götz Werner Zustimmung zum "falschen" Konzept ist und sowohl in den Reihen von Attac als auch der Linkspartei kritische Stimmen die Runde machten und vor der Petitionsunterzeichnung warnten.

Eine harte Debatte gibt es nach wie vor insbesondere in der Linken, ob nicht ein solches BGE das "Faulenzertum" befördern und das ökonomische Fundament unserer arbeitsteiligen Gesellschaft untergraben würde. Siehe hierzu die Aufsätze in "Utopie kreativ" von Busch und Brangsch einerseits sowie Liebermann andererseits.

Einen neuen Einstieg in die Diskussion sind die aktuellen Entwicklungen allemal wert. Natürlich reden wir in Leipzig nicht das erste Mal über das Thema "Grundeinkommen". Und auch dieser Termin wird dazu nicht der letzte sein. Deshalb ist nur an eine kleine Einführung in die Thematik gedacht, um dann umso schneller ins Gespräch zu kommen und dem ersten vielleicht weitere folgen zu lassen. Allerdings soll das Ganze nicht vollkommen voraussetzungslos geschehen, deshalb sei auf die bisherigen Leipziger Debatten zum Thema, so weit sie in diesem Wiki dokumentiert sind, vorab schon mal hingewiesen.

Links zur Petition und deren Umfeld:

Links zur deutschlandweiten Debatte:

Links auf hier im Wiki dokumentierte Diskussionen zum Grundeinkommen:

  • Siehe auch Kategorie:Thema.Grundeinkommen (Link im Fuß der Seite)
  • WAK.2007-05-30 - Diskussion mit Ronald Blaschke am 30.05.2007 in Leipzig
  • WAK:2007-02-12 - H.-G. Gräbe am 12.02.2007 mit dem Thema zu Gast bei der Leipziger SPD-Ortsgruppe 25+

Weitere Texte:

Bericht

Nach einem kurzen "Ritt ums Schlachtfeld" - die aktuelle Aufmerksamkeit für das Thema kommt ja nicht von Ungefähr, sondern hat eine intensive über vierjährige Debatte als Fundament, in der sich ein deutschlandweites "Netzwerk Grundeinkommen" formierte - kam erst einmal Susanne Wiest per Videoclip zu Wort.

Danach ging es in die Diskussion, in der zunächst Fragen der Finanzierung eines solchen Grundeinkommens im Vordergrund standen. Diese Diskussionen sind im Detail wenig ergiebig, da die vorgeschlagenen Modelle der komplexen finanziellen Verflechtung eines modernen Staatswesens in der Regel nicht gerecht werden, also verständliche Modelle unseriös und seriöse Modelle unverständlich bleiben. Alle Vorschläge wurden auf dem Hintergrund der Forderung nach einer in der einen oder anderen Weise gerechten Gesellschaft vorgebracht, also aus deutlich anderen Gründen als sie für Susanne Wiest bedeutsam sind, für die ja vor allem die Sicherung persönlicher Handlungsspielräume im Vordergrund steht. Die Diskussion lief darauf hinaus, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens so viel an dieser Gesellschaft ändern würde und mit so intensiven politischen Auseinandersetzungen verbunden wäre, dass der Punkt schwer zu bestimmen ist, an welchem sich eine solche Gesellschaft einpegeln würde.

In dem Sinne ist BGE heute eine Vision, aber eine Vision, die Menschen offensichtlich bewegt, so dass wir weiter der Frage nach den Gründen für eine solche Vision nachgegangen sind. Eine davon ist der Wunsch nach einem würdevollen Leben, für das eine gewisse bedingungslose finanzielle Mindestabsicherung ganz neue Handlungsspielräume eröffnet. An dieser Stelle wird schnell deutlich, dass es weniger das Geld ist als vielmehr die damit erkaufbare Sicherung elementarer Grundbedürfnisse, um die es in Wirklichkeit geht. Dies kann in Teilen auch über den freien Zugang zu Leistungen, etwa auf den Gebieten Gesundheit, Nahverkehr oder Kinderbetreuung erreicht werden.

Damit verschiebt sich der Fokus von rein monetären Aspekten eines BGE auf die Frage nach dem Kontext, aus dem heraus diese Leistungen entstehen. Während BGE ein Konzept ist, das Menschen einzeln denkt und in einen "blinden Markt" einbettet, macht die Frage nach den Quellen der Leistungen deutlich, dass Netzwerke von Leistungen nur in Gemeinschaften von Menschen zu denken sind.

Damit verschiebt sich aber der Fokus vom Wunsch nach einem würdevollen Leben Einzelner hin zum würdevollen Leben von und in Gemeinschaften. Die Leistungsfähigkeit von Gemeinschaften, namentlich Kommunen, Städten und Gemeinden, spielt hierfür eine zentrale Rolle, auch wenn das visionäre Element des BGE dabei auf die Vision eines umfassend partizipativen Charakters kommunaler Prozesse auszudehnen ist.

Kommunen stehen bzgl. ihrer finanziellen Ausstattung heute allerdings vor einem ähnlichen Desaster wie einzelne Menschen, so dass gut und gern dieselben Argumente, die für ein BGE sprechen, auch für ein BGE für Kommunen ins Feld geführt werden können. Damit schlägt der BGE-Diskurs den Bogen zum Diskurs um den Anspruch der Städte und Gemeinden auf eine angemessene finanzielle Ausstattung, der - im Gegensatz zum Länderfinanzausgleich - nicht einmal im Grundgesetz verankert ist.

Die Bedeutung des "Netzwerks Grundeinkommen" kann weiter wachsen, wenn es gelingt, diesen Brückenschlag zum Kampf um eine Gemeindefinanzreform zu befestigen.

Hans-Gert Gräbe, 28.02.2009

Weitere Berichte und Äußerungen:

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