PPP.Brief.2009-03-18
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Offener Brief an die Leipziger Beigeordneten und Stadträte
Wurde heute überreicht. --RedTeddy 15:50, 18. Mär. 2009 (CET)
APRIL Netzwerk
c/o Jens Naumann
Dantestraße 18
04159 Leipzig
Leipzig, den 18. März 2009
PPP: Nichts aus Cross Border Leasing gelernt?
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadträtinnen und Stadträte!
Erinnern Sie sich noch an die Verheißungen und Beschlüsse zu Cross Border Leasing (CBL) in Leipzig? Es lockte das schnelle und scheinbar risikolose Geld. Was haben die Stadträte und Stadträtinnen damals beschlossen? Es ging um Verträge, die kaum jemand, von wenigen Beratern und Anwälten abgesehen, gelesen – geschweige denn verstanden hatte. Sicher, das Geld ist geflossen – der ganze „Deal“ war eines dieser Instrumente des Finanzmarktes, mit denen man auf Kosten der Allgemeinheit (in diesem Fall der US-amerikanischen) Gewinne erzielen konnte. Nun holt uns die Vergangenheit ein. Sicher wissen Sie, wie es um die CBL-Verträge jetzt bestellt ist: Sie sind zum unberechenbaren Risiko für viele deutsche Kommunen geworden.
Lassen sie nicht ähnliche Fehler zu, wenn es um PPP-Projekte geht!
Auch bei PPP werden über komplizierte, oft intransparente Verträge vermeintliche Einsparungen versprochen. Der Stadt werden Ersparnisse vorgerechnet (7,44%), die sich letztlich auf unklare Schätzungen und Annahmen gründen, deren Stichhaltigkeit aus unserer Sicht zu bezweifeln sind. „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ heißt ein bekannter Spruch. Bei PPP trifft er ins Schwarze: Mit einem PPP-Projekt über Zeiträume von vielen Jahren kauft man die sprichwörtliche „Katze im Sack“. Und mit der Abtretung von handelbaren Forderungen an Banken, im Fachjargon „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ (ob nun teilweise oder vollständig) sichert man heute die langfristigen Gewinne von Baukonzernen und Banken – und gibt letzteren neues „Spielgeld“ für das „globale Casino“. An ihrer Verantwortung für die kommunalen Aufgaben – und damit auch für die Erneuerung ihrer Schulen - kommt die Stadt Leipzig nicht vorbei!
Schauen Sie sich die Vorlage(n) zu PPP und auch die Verträge (!) genau an! Hinterfragen Sie die Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsberechnung! Denken Sie daran: Egal was passiert, die Forderungen aus einem PPP-Projekt belasten den Haushalt auf Jahrzehnte, ohne dass Sie später auf aktuelle Entwicklungen angemessen reagieren können! Es geht immerhin um einen Betrag von ca. 190 Mio. Euro. Sorgen Sie bitte für eine kritische Diskussion!
Kaufen Sie nicht die „Katze im Sack“!
für das APRIL-Netzwerk - www.APRIL-Netzwerk.de
Margarete Gallhoff - Wolfgang Franke - Jens Naumann
