FBL.2010-03-15

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Forum Bürgerstadt Leipzig

Das nächste Treffen findet am Montag, dem 15. März 2010, 16.30 Uhr in der VHS statt.

Die Programmpunkte sind:

• Protokollkontrolle
• Projektvorstellung: neuester Stand zum Thema "Bürgerhaushalt in Leipzig"
• Raum für Diskussion
• Festlegungen zum Inhalt des nächsten Treffens

Im Auftrag, Ralph Keppler, Referent

Ergebnisprotokoll

Beate Tischer, Moderation

1 Protokollkontrolle

Zum Protokoll gab es keine Anmerkungen.

2 Bürgerhaushalt

Zum Bürgerhaushalt und seiner Weiterentwicklung haben Herr Elsässer (Leipziger Agenda 21) und Frau Engler (Stadtkämmerei) einen Überblick gegeben. (Folien zum Vortrag)

Wesentliche Punkte aus dem Vortrag von Herrn Elsässer waren:

• Impuls zu Bürgerhaushalten:
  • Leipzig beschäftigt sich seit ca. fünf Jahren mit dem Thema Bürgerhaushalt. Nicht nur in Leipzig, sondern weltweit (Lateinamerika, Europa) werden Methoden entwickelt, um Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes zu beteiligen.
  • Die Umsetzung dieser Bürgerhaushalte findet in verschiedenen Formen und auf unterschiedlichen Niveaus statt. Neben Leipzig sind auch weitere deutsche Städte, wie z.B. Köln, Freiburg, Hamburg, Berlin Lichtenberg mit dem Thema beschäftigt und führen Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerhaushaltsverfahrens durch. Es wurden bereits verschiedene Methoden ausprobiert, wie Präsenzveranstaltungen, schriftliche Befragungen usw..
• Internetveröffentlichung des Haushaltsplanes:
  • Seit 2007 laufen gemeinsame Erarbeitungen bzgl. einer Internetveröffentlichung über den gesamten Haushaltsplan. Die Bürger können hierzu ihre Vorschläge äußern und sie zahlenmäßig für verschiedene Positionen eintragen.
  • Dies geschieht über einen sog. Haushaltsplanrechner der Stadt Leipzig (http://www.haushaltsplanrechner-leipzig.de oder über den Link: http://www.leipzig.de/de/buerger/service/dienste/finanzen → Interaktiver Haushaltsplan). Durchschnittlich haben sich ca. 50 Bürger pro Tag an diesem Verfahren beteiligt. Es müssen demnach noch weitere Möglichkeiten geschaffen werden, um die Anzahl der teilnehmenden Bürgerschaft zu erhöhen.
  • Einige Positionen sind derzeitig nicht änderbar, weil sie entweder gesetzlich verankert sind oder bereits im Vorjahr bearbeitet und ins darauffolgende Jahr mitaufgenommen wurden. Bei Änderungen der einzelnen Positionen wird gewünscht, dass die Bürger hierfür eine ausführliche und sachliche Begründung darlegen. Es soll Detailliertheit und Überschaubarkeit mit diesem Programm geschaffen werden. Die Änderungsvorschläge seitens der Bürger werden über die Verwaltung bis hin zum Stadtrat ausgewertet und entschieden, ob diese auch politisch durchsetzbar seien.
• Zukünftig vorgeschlagen wird:
  • Um die Verwaltung in ihrem Aufgabengebiet zu unterstützen, ist von Vorteil, eine Zwischenstufe einzubinden: Die Aggregierung, der durch die Bürgerinnen und Bürger über den Haushaltsrechner eingebrachten Einzelvorschläge. Diese so gebündelten und damit besser überschaubaren Vorschläge können so einfacher durch die Bürgerschaft bewertet werden.

Wesentliche Punkte aus dem Vortrag von Frau Engler waren:

• Einführung Bürgerhaushalt
  • Ziel: Ausbau der Interaktion mit der Bürgerschaft
  • Evaluierung der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsplanung und -durchführung
• Rückblick auf 2008/2009 (Beteiligung Stadtbezirksbeiräte durch die Fachämter)
• Elemente der Bürgerinformation und der Bürgerbeteiligung im Rahmen der HH-Planung 2009
  • Einbeziehung der Bürgerschaft auf Ebene der Fachämter in Bezug auf einzelne Maßnahmen und Projekte ist auf Ebene einzelner Fachämter institutionalisiert
• Weitere Bürgerbeteiligungsmaßnahmen
  • Broschüren, Informationsveranstaltungen, Haushaltsrechner
• Fazit: Gedanken für einen möglichen Bürgerhaushalt (Teil des Instrumentenkoffers)
  • Transparenz, Information, Beteiligung und Rechenschaft
  • Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung
• Ansätze zur Entwicklung eines zukünftigen Bürgerhaushaltes
  • Bürger ohne Mandat: Einbindung in Entscheidungsprozesse
  • Diskussion über finanzielle Angelegenheiten: begrenzte Ressourcen
  • Beteiligung auf Ebene der Gesamtstadt oder auf der eines Bezirkes
  • Ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren
  • Beteiligungsverfahren beruht auf eigenständigen Diskussionsprozess
  • Organisatoren müssen Rechenschaft ablegen
• Orientierung an der Qualitätskriterienliste zur Aufstellung des Bürgerhaushaltes
  • Wichtig: Bereitschaft von Rat und Verwaltung (mehr Einbindung von Stadträten)
• Kriterien für einen möglichen Leipziger Weg
  • Beispiel Stadt Freiburg kommt dem Modell von Leipzig am nächsten
  • Beschreibung Freiburger Modell: 1 Jahr erfolgreiche Durchführung
    • darauffolgende Aktivitäten wurden jedoch eingestellt
    • Leipziger Modell soll dies anders regeln mit Hilfe der zuständigen Arbeitsgruppe

Die beiden Vorträge wurden im Anschluss intensiv diskutiert. Hier die wesentlichen Aspekte und Ergebnisse:

• Es ist angedacht, dass bzgl. des Bürgerhaushaltes die Rechenschaft seitens der Stadt Leipzig ein Mal jährlich erfolgen soll. In einigen Ämtern ist dies bereits zu beobachten. Durch die sog. Rückmeldung nach dem Entscheidungsprozess im Stadtrat soll/muss Transparenz geschaffen werden.
• Das Modell Bürgerhaushalt für Leipzig:
  • Status oder stetige Veränderungen für das Modell?
  • Sollte eine interessantere Gestaltung für den Bürger erfolgen?

Die Kämmerei möchte eine Arbeitsgruppe (Beteiligung von Fachkräften) gründen, um den Bürgerhaushalt mit allen Gesichtspunkten optimiert zu entwickeln.

• Haushaltsplanrechner: Kenntlichkeit der fixen und variablen Haushaltsposten:

Einzelne Positionen können geändert werden durch Vorschläge der Bürgerschaft, andere wiederum nicht. Dies hängt von der jeweiligen Position ab, ob es sich um gesetzlich festgeschriebene Ausgaben oder von der Kommune gestaltbare Aufgaben handelt. Es könnte diesbezüglich ein Hinweis gegeben werden, um es für den Bürger einfacher und verständlicher zu gestalten und die festen Kosten transparent darzustellen. Der Aufwand, jede Position zu erklären, ist jedoch für dieses Programm zu aufwändig. Eine Festsetzung zur Erläuterung der Positionen ist äußerst schwierig.

• Die Verwaltung könnte zu den vorgebrachten Bürgervorschlägen Hinweise geben, welche davon überhaupt politisch durchsetzbar sind, um unnötige Bemühungen seitens der Bürger zu vermeiden.
• Die Einbindung der Bürgerschaft sollte frühzeitig, schon zu den grundsätzlichen Posten des Haushaltsplanes, welche die Ziele der Kommune für die kommenden Jahre darlegen, erfolgen.
• Es sollten möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, damit ein Meinungsbild, ausgewogen für die Breite der Bevölkerung, entsteht. Hierzu sollte der Haushaltsplanrechner durch weitere Beteiligungsverfahren ergänzt werden. Ein breites, möglichst repräsentatives Meinungsbild stellt auch für den Stadtrat eine maßgebliche Größe dar (hohe Bindungswirkung für die Stadtratsentscheidung).
• Ca. 10 % des städtischen Haushaltes sind gestaltbar. Die Hauptmasse ist somit unveränderbar, weil es rechtlich vorgegebene oder gebundene Ausgaben sind.

3 Kurzinformationen zu Veranstaltungen / Themen

• Am 12. April 2010, um 20.00 Uhr in der VHS: Erneute Gelegenheit zum „Leipziger Gespräch“, diesmal mit dem Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Mazière (CDU). Moderation übernimmt der Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung Dr. Bernd Hilder. Karten ab sofort in der VHS und in Vorverkaufsstellen (siehe auch unter: http://www.vhs-leipzig.de).
• Vorbereitungen für die 2. Marktplatzveranstaltung. Die Arbeitsgruppe Marktplatz beginnt im Februar mit der Vorbereitung. Diese ist für Ende September anvisiert. Wer Lust hat, sich bei der Vorbereitung einzubringen, kann dazu kommen. Nächster Termin:

Mittwoch, 29. März, 16.00 Uhr bei der Freiwilligen-Agentur, Dorotheenplatz 2 (siehe auch unter: http://www.le-agenda.de)

Das nächste Treffen findet am 14. Juni 2010, 16:30 Uhr, wieder in der VHS statt.