APRIL.Presse-05-2006

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Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse

Zeitraum Januar bis Mai 2006

• Anlässlich seiner Amtseinführung legt OBM Jung einen Sieben-Punkte-Katalog vor, mit Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Entschuldung der Kommune. Dabei betont Jung noch einmal, das er bis Mitte Juli konkretisieren will, wie im allgemeinen Sanierungskonzept der Finanzen "der städtische Unternehmenskonzern LVV - ihm gehören Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe an - 200 Mill. Euro in die Stadtkasse einbringen soll". Jung wiederholt, dass ein Totalverkauf der LWB mit ihm nicht zu machen sei. (Quelle: LVZ, 18.5.2006)

• Die LVZ berichtet kurz von einem Spitzentreffen im Rathaus zwischen OBM Jung und den Geschäftsführern großer kommunaler Unternehmen. "Dem Vernehmen nach soll es um Veräußerungen von 49-Prozent-Anteilen städtischer Beteiligungfirmen gegangen sein". Bis zur Sommerpause will der OBM dem Stadtrat ein Entschuldungskonzept vorstellen. Kämmerin Kudla will "mit Privatisierungen einen dreistelligen Millionenbetrag einnehmen und den Haushalt konsolidieren." Jung hat mehrfach betont, dass mit ihm kein Komplettverkauf von LWB, Stadtwerken oder Wasserwerken zu machen sei. (Quelle: LVZ, 12.5.2006)

• Vertreter von Mieterverein, attac, der Gewerkschaft ver.di und politisch aktive LeipzigerInnen haben sich zusammengefunden, um der Privatisierung des kommunalen Wohnungsunternehmens entgegenzutreten. „Der scheinbare Befreiungsschlag Dresdens durch den Verkauf der WOBA muss jedem kritischen Betrachter die Augen öffnen“, erklärt Jens Naumann von der Leipziger attac- Gruppe. „Je detaillierter man die Vertragsbedingungen und ihre Wirkungen überprüft, desto stärker wird dieser Deal entzaubert.“ Gerade von der 1,35- Milliarden- Offerte des noch anonymen Investors an die Stadt dürfe man sich nicht blenden lassen. Die Vertreter der Anti- Privatisierungs- Initiative begrüßen deshalb die gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind - als einen Beitrag zur notwendigen Versachlichung der Privatisierungsdebatte. Vorschnelle Weichenstellungen halten die Privatisierungskritiker angesichts der sozialpolitischen Bedeutung der anstehenden Entscheidungen für unverantwortlich. „Auch Spekulationen über einen Teilverkauf und damit eine Filetierung des Unternehmens führen in der Sache nicht weiter, da gerade die ,guten Wohnlagen’ dazu beitragen, die Mieten im unteren Preissegment zu stützen“, erklärt Martin Lesch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es darf keinen Ausverkauf der Stadt geben !
  • Hier der vollständige Text der Pressemitteilung.

• Das Finanzdezernat der Stadt erarbeitet ein Entschuldungskonzept, welches auch das "Beteiligungsportfolio" = die kommunalen Unternehmen "bewertet und verschiedene Alternativen darstellt". Am 19.Juli soll es spätestens im Stadtrat behandelt werden. Die Debatte über Privatisierungen "solle vorangetrieben werden". Es wird ein Bündnis von attac, Mietervereinen und ver.di erwähnt, welches "auch Teilverkäufe bei der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ablehne". (Quelle: LVZ, 6./7.5.2006)

• Nach Engagements der Stadtwerke weit entfernt von Leipzig (Danzig!) interessant zu lesen, dass es auch anders herum geht: Die Stadtwerke als kommunales Unternehmen engagieren sich im lokalen Telekommunikationsbereich und kaufen für 10 Mill Euro Anteile an der HL-komm. Auch Perdata ist mittlerweile komplett im Besitz der Stadtwerke (durch Transaktionen innerhalb des Leipziger Firmengeflechts). Es gibt also auch Bereiche, wo kommunales Engagement ausgebaut wird. (Quelle: LVZ, 25.4.2006)

• "Dass Teile des LWB-Bestandes als Veräußerungsobjekte in Frage kommen, hat auch der designierte OBM, Burkhard Jung (SPD), schon zugestanden. Aber richtig Zoff handelte sich jetzt Leipzigs Stadtkämmerin Bettina Kudla (CDU) ein, als sie in einem Zeitungsinterview neben der LWB auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) als möglichen Verkaufsposten benannte. Schlimm findet es Dr. Volker Külow, Vorsitzender der Leipziger Linkspartei.PDS, "dass sie im fröhlich-unbeschwerten Stil von Hitparaden immer neue Namen städtischer Unternehmen als Privatisierungskandidaten hinausposaunt, womit nichts anderes erreicht wird, als den möglichen Kaufpreis in den Keller zu reden." ... mehr: Leipziger Internet-Zeitung 17.03.2006