APRIL.Positionen

Siehe auch APRIL.Stadtrat

Kammern

• IHK-Experten fordern, dass Leipzig sein Firmenvermögen "schneller und umfangreicher" veräußert. Die zeitliche Staffelung der beschlossenen Anteilsverkäufe von SWL und LVV ist sowohl für die Stadt als auch potenzielle Erwerber nicht optimal. Die IHK favorisiert eine Paketlösung, betont aber auch, dass an dem Anteilsverkauf kein Weg vorbei führt, weil die SWL "nicht über die Ressourcen zur Absicherung ihres Geschäfts" verfüge und Gewinnausschüttungen aus der Substanz erfolgten. In 2006 stehen den 53,8 Mill. Euro Ausschüttung an die LVV nur 38,1 Mill. Euro Gewinn gegenüber.
  Vor dem SWL-Anteilsverkauf sollten Tochtergesellschaften verkauft werden, damit der Erlös aus diesen Verkäufen nicht geteilt werden muss. Neben dem geplanten Verkauf von Teilbeständen der LWB sollte auch die Privatisierung von Tochterunternehmen angestrebt werden, die nicht unmittelbar mit der Immobilienbewirtschaftung zu tun haben. Durch weitere Privatisierungen sollten auch viele indirekte städtische Beteiligungen reduziert werden, die nichts mit direkter kommunaler Daseinsvorsorge zu tun haben.(Quelle: LVZ, 19.12.2006)

Gewerkschaften

• Der Vorschlag der CDU, einen siebenjährigen Kündigungsschutz bei den geplanten Anteilsverkäufen festzuschreiben, wird nach Linkspartei und IG BAU auch von Verdi-Geschäftsführer Krabiell kritisiert. Es gehe nicht allein um Arbeitsplätze, sondern um den Einfluss der Stadt auf die strategische Entwicklung ihrer Unternehmen der Daseinsvorsorge. Die Kritik an den langfristigen Folgen des Privatisierungsbeschlusses wird von dem CDU-Vorschlag nicht ausgeräumt. "Wer so redet, hat nicht verstanden, worum es geht". (Quelle: LVZ, 08.12.2006)
• Verdi Leipzig/Nordsachsen weist mit einer Infoanhänger-Aktion auf die Bedeutung der Stadtwerke Leipzig für die kommunale Daseinsvorsorge hin. (Quelle: LVZ, 04.10.2006)