APRIL.PM.2011-12-11

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Transparenz und Öffentlichkeit bei geplanten Anteilsverkäufen der LVV
Offener Brief des APRIL-Netzwerks an OBM Jung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) verfolgt kritisch die Entwicklung der geplanten Anteilsverkäufe der LVV GmbH. Unsere Position dazu haben wir verschiedentlich öffentlich gemacht, sie dürfte Ihnen nicht unbekannt sein. Angesichts der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Bieterverfahren für perdata und HL komm sowie angesichts des Genehmigungsbescheides der Landesdirektion zur Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig/LVV und den daraus möglichen Konsequenzen möchten wir uns direkt an Sie wenden.

Im Februar diesen Jahres wurden mit dem Stadtratsbeschluß (RBV-675/11) zur Einleitung eines Bieterverfahrens zum Anteilsverkauf von je 49,9% der o.g. Unternehmen nicht nur Festlegungen getroffen, welche Kriterien dabei besonders berücksichtigt werden müssen, sondern es wurde auch beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger über den Prozess und die Entscheidungsgrundlagen zu informieren. Wir fürchten in Anbetracht der bisherigen Entwicklung, dass beidem nicht Rechnung getragen wird. Wir möchten Sie daher dringend bitten, dafür Sorge zu tragen, dass

1. die Ratsvorlage betreffend der geplanten Anteilsverkäufe, die im Januar zum Beschluss vorgelegt werden soll, rechtzeitig und vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird – einschließlich der kompletten Angebote der Bieter,

2. das öffentliche Bürgerforum, das im o.g. Beschluß vom Februar 2011 zugesagt wurde, rechtzeitig öffentlich anzukündigen und in einer Weise zu gestalten, dass die wesentlichen Argumente für oder gegen eine Privatisierung nachvollziehbar dargelegt werden – zur ausgewogenen Information der Öffentlichkeit und fundierten Meinungsbildung der Stadträte; nach unserer Auffassung würde diesem Anspruch auch eine öffentliche Anhörung von Experten verschiedener Seiten gerecht werden – entsprechend der Geschäftsordnung der Ratsversammlung, §9, Absatz 3.

3. bei allen Vorgängen und Maßnahmen im Zusammenhang mit geplanten Privatisierungen kommunalen Vermögens – auch und gerade, wenn sie mit dem o.g. Genehmigungsbescheid der Landesdirektion begründet werden – dafür zu sorgen, dass sie transparent und nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden.

Wir halten diese Schritte aus verschiedenen Gründen für dringend geboten. Zum einen sind die Leipziger Bürgerinnen und Bürger über Ablauf, Inhalte und genaue Ergebnisse des abgeschlossenen Bieterverfahrens nicht informiert. Andererseits entnehmen wir den Ausführungen des LVV-Geschäftsführers Josef Rahmen im Interview mit BILD (07.12.2011), dass er Ihnen den 100%-igen Verkauf der „perdata“ vorgeschlagen hat. Darüber hinaus hat er ein „verbessertes Angebot“ der “versatel“ für die HLKomm angekündigt.

In der Ratsversammlung am 30.11. haben Sie den Auflagenbescheid der Landesdirektion – und damit die Festlegung, dass beide o.a. Unternehmen vollständig zu verkaufen sind, – akzeptiert. Von daher müssen wir davon ausgehen, dass Sie entgegen dem Ratsbeschluss vom Februar dem Stadtrat die Umsetzung dieser Auflage vorschlagen werden. Die Frage ob, unter welchen Bedingungen und mit welchen Folgen diese Verkäufe wirtschaftlich sinnvoll und strategisch nachhaltig sind, steht offensichtlich nicht im Zentrum der Debatte.

Wir können Ihnen jedoch versichern, dass fehlende Transparenz und „TINA“-Argumentationen („there is no alternative“) á la Margret Thatcher das Gegenteil von Akzeptanz erzeugen und zu noch mehr Politik- und Politikerverdrossenheit führen würden. Die Tatsache, dass im Vorfeld des Beschlusses vom Februar ein Expertenforum durchgeführt wurde und nun die Durchführung eines Bürgerforums Beschlusslage ist, lässt uns davon ausgehen, dass Sie sich dieser Problematik selbstverständlich bewusst sind.

Wir für unseren Teil sind bereit, eine sachlich fundierte, ausgewogene und ergebnisoffene Diskussion in der Öffentlichkeit zu befördern. Wir möchten dazu beitragen, in unserer Stadt echte Demokratie zu leben und bitten Sie, in diesem Sinne unsere Vorschläge zu berücksichtigen.

Wir verbleiben in Erwartung Ihrer Antwort
mit freundlichen Grüßen.

Wolfgang Franke und Mike Nagler
Für das APRIL-Netzwerk (Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig)