APRIL.PM.2011-11-09
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Landesdirektion will Stadtratbeschlüsse aushebeln
Anmaßende Auflagen der Landesdirektion fordern Widerspruch heraus
Pressemitteilung des April-Netzwerks vom 09.11.2011
Die Auflagen der Landesdirektion Leipzig zur Bildung von Rückstellungen durch die Stadt Leipzig und Unternehmensverkäufen der LVV werden vom APRIL-Netzwerk kritisiert. Die Aufsichtsfunktion der Landesdirektion ist nicht in Frage zu stellen, wohl aber die Art und Weise, wie diese ausgeübt wird. Wolfgang Franke vom APRIL-Netzwerk: „Die Landesdirektion ist eine Aufsichtsbehörde des Freistaats und keine Zentralregierung. Die wiederholte Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung und der Demokratie durch die Landesdirektion wirft Fragen auf. Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für diese Eingriffe und für diese Politik der systematischen Enteignung der Kommune?“ Die LVV und die Kommunalen Wasserwerke haben vernünftigerweise keine Rückstellungen für die ungerechtfertigten Forderungen von Banken aus den bekannten Spekulationsgeschäften ihres ehemaligen Geschäftsführers gebildet. Diese Geschäfte waren unrechtmäßig und sind durch Bestechung zustande gekommen, die Forderungen der „Zockerbanken“ sind zurückzuweisen. Die Landesdirektion fordert aber die Stadt Leipzig dazu auf, dafür Rückstellungen in voller Höhe in der Eröffnungsbilanz der Stadt (im Rahmen der sog. Doppik) zu bilden. Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv für die laufenden Verfahren.
Neben weiteren fragwürdigen Forderungen drängt die Landesdirektion auf die Veräußerung konkret von HL komm und perdata und nennt dabei die zu erlösende Summe, die rein zufällig (?) in etwa der Summe der Angebote für jeweils 100% der Geschäftsanteile dieser SWL-Tochtergesellschaften entspricht. Die Landesdirektion mischt sich damit nicht nur direkt in die Geschäftspolitik der LVV ein, sie missachtet auch die demokratische Willensbildung des Leipziger Stadtrates. Dort wurde im Februar 2011 die Einleitung des Bieterverfahrens für nur jeweils 49,9% beschlossen. Wolfgang Franke: „Man muss sich fragen, was die Landesdirektion dazu bewegt, sich in dieser Weise zu positionieren. Sind hier einschlägige Lobbyisten unterwegs oder was ist es, das die Landesdirektion verleitet, unter Missachtung eines Stadtratsbeschlusses die Annahme von Angeboten privater Interessenten erzwingen zu wollen? Wo war eigentlich die Landesdirektion, als die krummen Geschäfte bei den Wasserwerken eingefädelt wurden? Und warum wird so vehement auf bestimmte Verkäufe gedrängt?“
Mit dieser Auflage überschreitet die Landesdirektion ihre Kompetenzen und spielt sich als Stadtregierung auf. Das APRIL-Netzwerk weist dies zurück und fordert den Oberbürgermeister und den Stadtrat dazu auf, sich deutlich gegen diese Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zu verwahren.
