APRIL.PM.2011-11-01

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Verkäufe von perdata und HL komm endgültig obsolet

Offenkundiger „Eiertanz“ um unnötige und schädliche Privatisierungen

Pressemitteilung des April-Netzwerks vom 01.11.2011

Soweit die aktuellen Presseinformationen zutreffend sind, sieht das APRIL-Netzwerk die Privatisierung der Stadtwerke-Tochterfirmen perdata und HL komm als endgültig obsolet an. Stets wurde von OB Jung und der LVV-Geschäftsführung als Hauptargument die Verschuldungssituation der LVV GmbH angeführt. Nachdem das Eigentümerdarlehen der Stadt Leipzig bei der LVV offenbar aus juristischen Gründen in eine Eigentümereinlage umgewandelt werden muss, entfällt diese Begründung. Das APRIL-Netzwerk fordert die Verantwortlichen dazu auf, die Privatisierung endgültig zu den Akten zu legen.

Nach Presseberichten zeichnet sich ab, dass weder für HL komm noch für perdata ein Teilverkauf von 49,9% betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Während andere aus dem Outsourcing öffentlicher Aufgaben wieder aussteigen (siehe das gescheiterte Projekt von Arvato im sozialdemokratisch regierten Würzburg) hängt der OB jedoch Ideen von 100%-Verkäufen nach. Dabei drängt sich der Verdacht auf, dass mit den Privatisierungen das Verlustgeschäft aus der erhöhten Beteiligung an VNG kompensiert werden soll. Vor allem würde ein Verkauf von mehr als 49,9% an den beiden Firmen im krassen Widerspruch zum Stadtratsbeschluss vom Februar stehen und quasi einen Wortbruch darstellen. Durch die Umwandlung des Darlehens der Stadt in eine Eigentümereinlage, also eine Kapitalbeteiligung, wird sich die finanzielle Situation der LVV schlagartig verbessern und ein Anteilsverkauf lässt sich nicht mehr mit der Sanierung der Finanzen begründen. Offenbar zusätzlich geplante Personaleinsparungen sollen nur „Renditeerwartungen“ dienen und legen nahe, dass der OB „seine“ Unternehmen am liebsten nach sattsam bekannten „shareholder value“ Kriterien führen möchte, zu Lasten der Beschäftigten, aber auch nicht zuletzt der Kunden der kommunalen Unternehmen.

Wir fordern den OB, die verantwortlichen Stadträte und die LVV-Geschäftsführung dazu auf, die schädlichen „Manager-Spielchen“ zu unterlassen. Stattdessen muss endlich eine nachhaltige Strategie zur gemeinsamen Entwicklung der Potentiale der LVV-Unternehmen einschließlich HL komm und perdata entwickelt werden. Damit würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich in die Lage versetzt, sich weiterhin auf gute und effiziente Arbeit zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und auch der Wirtschaft der Stadt Leipzig zu konzentrieren.