APRIL.Kommentare.redTeddy.2007-11-14

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Spontaner Kommentar zu "Privatisierung: Kammern beschwören Politiker , LVZ, 14.11.2007, Topf und Dirschka pochen auf Zusagen von Oberbürgermeister Jung / Rathauschef will Rechtsgutachten verteilen

Welche Interessen vertreten denn die Herren Dirschka und Topf? Die der kleinen und mittelständischen regionalen Unternehmen? Wirklich? Wie wollen Herr Dirschka und Herr Topf mit einem fernen, riesigen, ungleichen, börsennotiertem Investor (nach der Fusion mit Suez ist nur noch wenig mehr als 35% franz. Staat drin) die Belange der ansässigen Unternehmen sichern? Vertraglich? Das wird sich in der Praxis eher als Träumerei entpuppen. Nur wo kommunal (demokratisch) drauf steht ist auch kommunal und regional (wirtschaften) drin!

Wo doch gerade die 4 grossen deutschen Energie-Konzerne in der öffentlichen Diskussion in DE sind – mit zusammen 80% Marktanteil – GdF hat in Frankreich im Gasmarkt einen Marktanteil von 80%! Wettbewerb? Es ist eher mit dem Gebaren eines (Ex-)Monopolisten zu rechnen, der Marktanteile erobern will ... Ein Strategischer Partner? Wohl eher nicht. Ausserdem ist bis heute nicht klar was der strateg. Partner praktisch mehr bewirken soll, als das was die SWL bis jetzt aus eigener Kraft auch hinbekommen haben.

Die Vorlage des OBM interessiert auch die Bürger! Den diese haben offenbar eher einen strategischen, langfristigen Blick für diese wunderbare Stadt und sein Gemeinwesen als manche(!) für n-Jahre gewählte Politiker. Wir fordern eine öffentliche Diskussion!

Das Regierungspräsidium redet mal wieder von „... zwingend ...“! Auf welcher Rechtsgrundlage denn? Können sie (RP) es denn auch verantworten? Das heisst nach der Privatisierung beeinflussen! Nein! Können sie / kann es (RP) nicht wirklich! Dann sitzt nur der stärkere Partner mit am Tisch bzw. weit weg! Aber nicht das RP. Mensch kann nur verantworten was er beeinflussen kann! Das RP überschreitet seine Kompetenzen! ((Wieder mal - nach dem Motto: man muss es nur oft genug wiederholen, dann gehen auch Lügen als Wahrheit durch ...)) Selbst wenn es eine Rechtsgrundlage geben sollte ... oder ein Gesetz (o.a.) so ausgelegt wird ... wie ist diese zu Stande gekommen? Lobbyismus? War das ein demokratischer Prozess? Wem nützt sie mittel- und langfristig? Gleichbehandlung aller Eigentums- und Wirtschaftsformen (Gleichheitsgrundsatz des GG) gesichert?

de.Wikipedia.org nennt zum Thema „Unternehmensstandort“ 8 Kriterien – Energie ist nicht dabei, kommt also evtl. (erst) an 9. Stelle. Also bitte den Faktor Energiepreise nicht überbewerten! Der Energiekostenanteil an den Geamtkosten eines durchschnittlichen Unternehmens liegt bei 3-8%). Bei energieintensiven Unternehmen kann er auch deutlich höher liegen. Solange die vier Dt. Energieoligopolisten bestehen ist nicht (mehr) mit sinkenden Energiepreisen zu rechnen. Das würde auch den Gewinn von GdF/ Suez schmälern ... ((Stichwort: Interessenskonflikt zw. Öffentlichen (Stakeholder Ansatz) und Börsenunternehmen (Shareholder Value))).

Gruss! redTeddy

PS: Zahlen sind aus de.wikipedia.org

1) http://dhd-news.de/article/2479/energieeffizienz-in-der-kunststoffindustrie-mod-o-t-ne