APRIL.Kommentare.Weiler.2007-10-30

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Kommentar zu einem Aufsatz von Herrn Axel Dyck

Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat von Leipzig, im Amtsblatt Nr. 20 vom 27.10.2007

Sehr geehrter Herr Dyck -

die Öffnung des Amtsblattes für Stellungnahmen der "Fraktionen zur Sache" scheint mir ein wichtiger Schritt, um in unserer Stadt "die Demokratie immer wieder neu zu erarbeiten" (Herr OBM Jung im Amtsblatt 18/2007). Es ist für mich ein bedeutender Unterschied, ob beispielsweise Ihre Auffassungen von einem Journalisten referiert und zitiert werden oder ob Sie sich im Amtsblatt eigenverantwortlich zu Wort melden.

Als weiteren Schritte sollte das Amtsblatt die Möglichkeit für Lesermeinungen zu diesen o.g. Stellungnahmen einräumen sowie Berichte des Petitionsausschusses über von ihm behandelte Anliegen zur Kenntnis bringen.

Auch Ihre Auffassung, nach der ein Bürgerbegehren prinzipiell als legitimes Mittel zur Willensbildung anzusehen ist, begrüße ich. Das klingt anders als die Worte vom "Rattenfänger" (also indirekt den "Ratten"). Allerdings sollten m.E. die Hürden für ein solches Begehren halbiert werden. Damit kämen wir zwar nicht an die Verfahrensweisen andernorts heran, immerhin würde der Eindruck gemindert, daß die hohen Hürden in der Stadt "prinzipiell" zur Abwehr solcher Bürgeräußerungen und der damit verbundenen demokratischen Meinungsbildung dienen sollen. (Es scheint so, daß der Landtag sich mit dieser Frage befaßt.)

Was Ihre Bemerkungen zur generellen Überschrift des lfd. Bürgerbegehrens betrifft, kann ich Ihnen nicht zustimmen.

1. Es gibt kein Bürgerbegehren mit der "generellen Überschrift ... Ausverkauf der Stadt" (eine solche Behauptung ist also "falsch und irreführend"!) - vielmehr ein solches "für den Erhalt der Unternehmen der Daseinsvorsorge im Eigentum der Stadt Leipzig".

2. In Logo und begleitendem Aufruf heißt es "Stoppt den Ausverkauf der Stadt!" Das wird zumindest von den Unterzeichnern so verstanden, daß der beginnende Ausverkauf gestoppt werden solle.

3. Ihre Feststellung, es sei ein falscher "Eindruck, daß durch den Stadtrat legitimiert, bereits in diese Richtung gehandelt wird oder dies unmittelbar bevorsteht" widerspricht den Aussagen von Herrn OBM B.Jung in einem früheren Amtsblatt zu seinem entsprechenden Auftrag, die auf der Internetseite der Stadt für jeden nachzulesen sind. Sie widerspricht ferner dem Zitat in der heutigen LVZ, nach der sich Herr OBM Jung darum sorgt, daß ihm u.U. der Verkauf von gleich sieben Stadtfirmen verhindert werden könnte.

4. Daß die SPD-Fraktion die "Direktvergabe der Verkehrsdienstleistungen an die LVB" verlangt, könnte man begrüßen - wenn

a) Ihre Fraktion sich gleichzeitig konsequent gegen einen Teilverkauf der LVV ausgesprochen hätte (die bekanntlich die LVB einschließt) und wenn es

b) keine eindeutigen Aussagen des Europäischen Gerichtshofes (speziell zur Stadt Halle) gäbe, die das nach einem Teilverkauf ausschließen.

5. Ich gehöre zu den Bürgern, die bisherigen Veröffentlichungen zur Sache entnommen haben, Ihre Fraktion habe dem Drängen von radikalen Befürwortern der (entschädigten) Enteigung des Bürger- bzw. Kommunaleigentums schon mit den Beschlüssen zur Teilveräußerung der Stadtwerke 2008 und zur entsprechenden Prüfung für die LVV zu 2009 nachgegeben. Diese Beschlüsse sind Tatsachen und gewichtiger als gegenstehende Versprechungen. Damit aber hat zweifellos der "Ausverkauf der Stadt" begonnen, und zwar über diese Unternehmen hinaus.

6. Sie verbreiten Ängste vor der "Knute der Kommunalaufsicht". Wer soll Ihnen und dem Herrn OBM abnehmen, daß die als "starke Partner" geprüften Globalplayer die Kommune mit Samthandschuhen hätscheln statt die Zügel in die Hand zu nehmen?

(Mit der Telekom gab es wohl keinen vergleichbaren Vertrag, aber wie Großkonzerne mit finanziell schwächelnden Kommunen umspringen, dafür könnten Ihnen die jüngsten Ereignisse immerhin Warnung sein.)

7. Zu Ihren Forderungen nach Alternativvorschlägen zum Abbau der Stadtverschuldung ganz deutlich: Alternativvorschläge sind in erster Linie Ihre Verpflichtung! Legen Sie den Stadträten und den Bürgern endlich solche (mit den Möglichkeiten der Stadtverwaltung) erarbeitete Alternativvorschläge zur Abwägung vor. Die "TINA"-Erfindung von Frau Thatcher hat sich inzwischen abgebraucht. Es ist zu verlangen, daß Sie die Erfahrungen anderer Kommunen wie auch die Alternativvorschläge von Wissenschaftlern zur Privatisierung von kommunalem Bürgereigentum berücksichtigen und daraus Alternativen auch für Leipzig ableiten.

Wenn Sie das hier Angeführte aus einer möglichst neutralen Position bedenken können, müssen Ihnen Ihre eigenen Äußerungen wohl in merkwürdigem Licht erscheinen. In keinem Fall handelt es sich ja für Sie um Neuigkeiten. Geraten Sie nicht mit manchen Äußerungen in die Nähe bewußter Irreführung der Bürger? Vielleicht könnten Sie das ändern.

Wer tatsächlich auf die Meinung der Bürger Wert legt, müßte sich ja wohl in der gegenwärtigen Situation eigentlich dafür einsetzen, daß durch einen Bürgerentscheid die Bürger (bejahende wie verneinende) das letzte Wort haben hinsichtlich der umstrittenen Teilprivatisierungen.

Vielleicht prüfen Sie ja auch in Ihrer Fraktion die Wirkung und Fernwirkung, wenn Herr OBM Jung im Amtsblatt zu ständig neuem Erarbeiten der Demokratie aufruft, jedoch laut LVZ vom 30.10.2007 meint, es sei das laufende "Bürgerbegehren ohne Belang".

Ich würde Sie bei entsprechenden Positionierungen gern unterstützen. Augenblicklich scheinen Sie jedoch selbst von der Stimmung auf dem jüngsten SPD-Parteitag erheblich entfernt.

Sie werden verstehen, daß ich meine an Sie gerichteten Zeilen zu Ihren öffentlichen Äußerungen nicht als privaten Austausch mit Ihnen betrachte und also auch anderen zugänglich mache. Wenn Sie Ihrerseits diese Zeilen z.B. den Mitgliedern Ihrer Fraktion zur Kenntnis geben würden, hätte das meine volle Zustimmung

Mit freundlichen Grüßen, Prof. Wolfgang Weiler, 30.12.2007

Link:

• Aufsatz von A. Dyck im Amtsblatt: http://www.spd-fraktion-leipzig.de/index.php?option=content&task=view&id=707&Itemid=27