APRIL.Kommentare.HGG.2007-12-01

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Es ist schon erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit verschiedene Stadträte ein weiteres Mal eine Teilprivatisierung der LVB ins Gespräch bringen, ohne auch nur im geringsten die vielfältigen Verflechtungen zu bedenken, mit denen gerade dieses Unternehmen ins Geflecht der kommunalen Daseinsvorsorge eingebunden ist.

So ist es vor einigen Jahren mit viel Mühe gelungen, mit dem MDV ein regionalen Verkehrsverbund zu etablieren, mit dem eine große Anzahl kommunaler Verantwortungsträger unter ein Dach gebracht wurden. Was eine Ausschreibung der Verkehrsleistungen und Vergabe an Billiganbieter bedeutet, die einige Jahre die Infrastruktur auf Verschleiß fahren und dann mit satten Gewinnen die Gegend verlassen, kann jeder an der Londoner U-Bahn studieren.

Kein einziger westlicher Kommunalverbund, sei es der Verkehrsverbund Rhein-Neckar in Nord-Baden-Württemberg oder der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr im Ruhrgebiet, würde auch nur auf die Idee kommen, an die öffentliche Hoheit auch nur Luft zu lassen.

Übrigens ist es dort eine absolute Selbstverständlichkeit, worum im MDV-Gebiet gerade gerungen wird - der Mobilitätsbeitrag, den alle Studenten mit dem Semesterbeitrag zahlen und der ihnen im Gegenzug die freie Nutzung der Verkehrsmittel im Verbundgebiet unter Vorlage allein ihres Semesterausweises gestattet.

Diese komplexen Vertragszusammenhänge, mit denen sich Mobilität in der Region jenseits des Individualverkehrs erst sinnvoll sichern lässt, wäre durch eine Teilprivatisierung der LVB ganz erheblich gefährdet, weil viele dieser Abstimmungen zunächst einmal Geld kosten.

Und nicht zuletzt ist offen, ob Leipzigs Stadträte in dieser Frage überhaupt noch Herr im eigenen Hause sind, oder nicht vielmehr mit Blick auf die geschlossenen Cross-Border-Leasing-Verträge hier zunächst einmal die Meinung der amerikanischen Partner eingeholt werden müsste.

Hans-Gert Gräbe, 01.12.2007

Links:

• http://de.wikipedia.org/wiki/SPNV - Zur Geschichte und Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs
• http://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsverbund_Rhein-Neckar
• http://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsverbund_Rhein-Ruhr