APRIL.Kommentare.HGG.2007-11-20

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Zum Leserbrief von Klaus Barth (20.11.): Auch wenn noch so oft wiederholt wird, die Initiative Bürgerbegehren habe keine Alternativen zu bieten:

1. Die Initiativgruppe Bürgerbegehren will die Politik nicht arbeitslos machen, sondern allein eine Politikgrundlage festklopfen - kein Ausverkauf der tragenden Säulen kommunalen Eigentums.

2 ."Schulden an sich sind ja nichts Schlimmes", sagt Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Und fügt hinzu: "Sie müssen sie nur bedienen können.Und 2008, da bin ich mir sicher, haben wir endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt." (12.1.2007)

Davon ist keine Rede mehr; selbst mit Verkauf hätten wir schon im Ansatz eine Neuverschuldung von knapp 50 Mill. Euro, wie Frau Kudla neulich ausführte.

Da muss also was bei den Ein- und Ausgaben und nicht bei den Schulden im Argen liegen. Übrigens nicht nur in Leipzig.

3. Der Schuldenstand ist hoch. Ja. Aber im deutschlandweiten Vergleich (leider) keineswegs führend, sondern allenfalls Mittelfeld (OBM Jung am 6.11. in seiner Sprechstunde).

Fazit: Verkaufen = Augen zu und weiter so. Bis Leipzig die Wirklichkeit ein weiteres Mal eingeholt hat. Dauert nicht lange - siehe Dresden.

Hans-Gert Gräbe, 20.11.2007