APRIL.2009.Ein-Brief-Entwurf

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- Ein Entwurf -

APRIL-Netzwerk Attac Mehr Demokratie e.V. Ver.di

Leipzig, 15. Mai 2009

Ein (Nach-)Denkzettel vor der Kommunalwahl

Sehr geehrte Parteimitglieder, liebe Politiker_innen!

Mit welchem Gefühl blicken Sie auf die bevorstehenden Kommunalwahlen - Stichwort Wahlbeteiligung – als Ausdruck bzw. Echo zur Politik der agierenden Politiker und Parteien?:

1990: 70,3%

1994: 57,9%

1999: 42,2%

2004: 38,6%

2006 OBM-Wahl: 34,9 bis 31,5% Wahlbeteiligung und 51,6% Ja-Stimmen in % der Wähler

2008 Bürgerentscheid: 41,0%, davon 87,8% Ja-Stimmen

(alle Angaben lt. Amt für Statistik und Wahlen Leipzig - http://www.leipzig.de/de/buerger/politik/wahlen/)

2009: …%? ((Ergänzung 2010-09-03: 41,4%))

Wie wird sie sich dieses Jahr entwickeln?

Echte, praktizierte Bürgernähe, nicht nur in Sonntagsreden?! Gibt es die? Rathaus, Fraktionen, Stadträte, Parteien in der Stadt, … Was ist verbesserungswürdig und –fähig? Das Forum Bürgerstadt Leipzig – es ist ein (partiell ermutigender) Ansatz.

Wie glaubwürdig ist die kommunale Politik?, wenn die gleichen Parteien im Bund und im Land agieren – oft nicht zum Wohle der Städte und Gemeinden! Stichwort „Kosten der Unterkunft“, Stichwort Gemeindefinanzreform, Stichwort: Kürzung der Landes- und Bundeszuschüsse für den ÖPNV, Stichwort …

Wie steht es um die Transparenz im Rathaus und in der kommunalen Politik - die Stadt Leipzig will Transparency International beitreten. Wann ist es (endlich) soweit?

Das Leipziger Amtsblatt – es ist kostenlos, doch nicht umsonst. Aber es vergammelt auf den Stufen der Mietshäuser. Aller 14 Tage immer wieder beobachtet. Die Bürger_innen bücken sich nicht danach. Warum nicht? Es gehört in die Briefkästen! Und/ oder ist die gefühlte bzw. erlebte Politik so bescheiden, das die Bürger_innen sich nicht mal die Mühe machen es aufzuheben…?

Wie will die kommunale Politik seit 1991/ 2004(?) verloren gegangenes Vertrauen zurück gewinnen? Wer versteht die Leipziger Bürger (am besten)? Der Umgang mit dem Freiheits-/ Einheits-/ „Revolutions“-Denkmal ist ein neuer Bewährungstest für die Politik in dieser schönen Stadt! (Nach Tunnel, Arena, Zentralstadion, Privatisierungsversuchen, Flughafen-Militarisierung, Olympiabewerbung, …)

Mit freundlichen Grüßen!

für APRIL-Netzwerk Attac Leipzig Mehr Demokratie e.V. Ver.di Leipzig N. … … … …

- Ein Entwurf -