APRIL.2007-07-10-EFK

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10. Juli 2007, 18:30 Uhr, Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, 04249 Leipzig

Verständigung über und Vorbereitung auf ein Bürgerbegehren zum Thema "Anteilsverkauf Stadtwerke"

Bürgerdemokratie stärken! Es wird Zeit!

Seit Jahren gibt es heftigste Diskussionen in der Leipziger Bürgerschaft und das Gefühl der Ohnmacht, gegenüber gewählten Stadträten und Ämtern, die sich nicht dem Volkswillen verpflichtet fühlen.Erinnert sei an City-Tunnel, Museum der bildenden Künste, "Blaues Wunder", Funkenburg u.a. kommunale Projekte. Seit spätestens dem vergangenen Herbst wird auch heftig um die (Teil)-Privatisierung städtischen Eigentums wie LWB, Stadtreinigung und der kommunalen Stadtwerke gestritten.

Besonders letzteres Thema gibt Anlass zu widersprüchlichen Diskussionen, die leider nicht immer mit sachlich richtigen Argumenten geführt werden. So wurde auch auf der diesjährigen April-Sitzung des Stadtrats über einen Antrag betreffs Durchführung eines Bürgerentscheides zum Verkauf von Stadtwerkeanteilen (49.9%) debattiert und leider ablehnend entschieden.

Ein Abgeordneter, der einen Bürgerentscheid zu dieser Sache nicht befürwortet, begründete seine Ablehnung laut Protokoll so:

"Den Einreichern sollte es zu denken geben, dass der Beschluss seit vier Monaten in der Öffentlichkeit bekannt ist und dass es trotzdem keine einzige Bürgerinitiative, keine Gruppierung, keine Gewerkschaft, keinen Betriebsrat, ja nicht eine einzige engagierte Persönlichkeit gebe, die sich dieses Themas öffentlich und intensiv zu eigen gemacht hätte, um so den Begriff "Bürgerentscheid" mit Leben zu erfüllen."

Merkwürdig genug ist diese Begründung schon deshalb, weil wir ja gewählte Stadträte eben deshalb haben, damit sie Bürgerinteressen, wie auch kommunale Daseinsvorsorge als hohes Gut, vertreten sollten.

Dem gegenüber steht aber folgende Fakten:

• Es lagen bereits zum damaligen Zeitpunkt über 145 Petitionen für einenBürgerentscheid vor,
• Schon im November 2006 wurde die Stadtratssitzung mit einer Protestdemonstration zum Thema Sdatdtwerke-Verkauf begleitet.
• Eine TED-Umfrage der Leipziger Volkszeitung ergab, dass sich über 90% der Anrufer gegen den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken aussprachen.

Das ist bewusst nicht wahrgenommenes, ignoriertes Bürgervotum und schlägt dem mündigen Bürger ins Gesicht, der durch solche Ignoranz seine Rechte auf direkte Mitbestimmung nur noch als Alibi begreift.

Wichtigste Argumente gegen den geplanten Verkauf:

• Die Stadtwerke sind in den letzten Jahren schon mehrmals verkauft worden, ohne dass damalige Investoren die Stadtwerke effektiv vorangebracht hätten, so dass die Stadt die Anteile wieder zurück kaufen musste.
• Die Kosten für einen bezahlbaren und bedarfsorientierten Nahverkehr werden bisher auch mit Hilfe der Gewinne der Stadtwerke finanziert, da alle wichtigen kommunalen Eigenbetriebe in der LVV miteinander verbunden sind, um Gewinne und Verluste untereinander auszugleichen. Dadurch musste die Stadt zum laufenden Betrieb der LVB seit Jahren keinen Cent ausgeben.
• Durch den Verkauf würde die Stadt ihr wichtigstes wirtschaftliches und auch politisches Steuerungsinstrument und Pfand für eine mögliche kommunale Selbstverwaltung freiwillig aus der Hand geben, denn jeder neue Eigentümer will Gewinn erwirtschaften, um sich selbst zu sanieren und um seine Gewinne zu maximieren.

Warum will das eine Mehrheit unserer Volksvertreter nicht hören?

Viele Leipziger resignieren schon lange mutlos ob soviel Arroganz; die letzte OBM-Wahl dürfte bei 33% Wahlbeteiligung eigentlich gar nicht gültig sein.

Wir wollen uns damit nicht abfinden!

Deshalb suchen wir nach Wegen, wie sich Leipziger wieder erfolgreich Gehör verschaffen können, um sich in die Zukunft ihrer Stadt einzumischen. Ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf der SWL ist nur machbar mit ausreichend engagierten Akteuren aus einer mündigen Bürgerschaft. Wir suchen nach Partnern, die uns dabei den Rücken stärken und mitziehen. Wir brauchen viele Leipziger/innen und ihre Ideen, um diesen Verkauf zu verhindern.

Auch hier gilt die Erfahrung: Einigkeit macht stark!

Wenn Sie dieses Anliegenunterstützen wollen, logistisch, ideell, personell, finanziell ...., dann kommen Sie zu uns, um weitere Schritte gemeinsam zu beraten.

Wenn Ihnen Leipzig am Herzen liegt, kommen auch Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Franke

Petra Ertel

Henner Kotte