APRIL.2007-04-17

Die Privatisierung kommunaler Unternehmen
und ihre Auswirkungen auf die einheimische Wirtschaft

14. Forum der DGB-Region Leipzig

17. April 2007, 18:00 Uhr, Volkshaus, Karl-Liebknecht-Straße 30, Saal 5. Etage.

http://www.region-leipzig.dgb.de

Programm

• Begrüßung, Statement: Bernd Günther, Vorsitzender der DGB-Region Leipzig
• Filmimpuls: „Wasser unter’m Hammer“ -NDR- (von L. Franke / H. Lorenz)

Podiumsgäste:

• Dr. Gert Ziener, IHK Leipzig
• Dr. Andreas Brzezinski, Stv. Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Leipzig
• Bernhard Krabiell, Bezirks-GF ver.di Leipzig/Nordsachsen
• Dr. Winfried Damm, Generalbevollmächtigter Stadtwerke Leipzig

Moderation:

• Ulrich Milde, Leiter der Lokalredaktion LVZ

Ankündigung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte über Privatisierung und Outsourcing. In den letzten Jahren hat sowohl in Deutschland, Leipzig wie auch in Europa die Ausgliederung von Produktionszweigen und Dienstleistungen ins Ausland große Aufmerksamkeit erregt. Zahlreiche Experten befürchten negative Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt: Es drohe eine Welle neuer struktureller Arbeitslosigkeit, der Verfall von Löhnen und Sozialleistungen stehe bevor, die Sicherheit der Arbeitsplätze sowie angemessene Arbeitsbedingungen seien gefährdet und die wirtschaftliche Stabilität als Ganzes stehe auf dem Spiel. Die regionalen Auswirkungen auf die sich langsam stabilisierende Wirtschaft wären für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) fatal.

Die Hauptlast der Wertschöpfung und Arbeitsplatzsicherung liegt dort, verbunden mit der positiven Stimmung und Motivation für die Region. Um die Logik der Privatisierung aufzunehmen, die darin eine positive Entwicklung mit beträchtlicher Steigerung des Lebensstandards sieht, ist dies ein Phänomen, das von Befürwortern wie „ein Götzenbild“ hochgehalten wird. Wohin ein Verkauf führen kann, zeigt sich sehr deutlich am Beispiel des ehemaligen kommunalen Wohnungsunternehmens (WOBA) Dresden: Es ist keinerlei Einflussnahme auf die WOBA mehr vorhanden und die Mietpreise wurden um 15 % angehoben.

Deshalb, öffentliche Dienstleistungen sind alle am Gemeinwohl orientierten Leistungen wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Abwasser- und Abfallbeseitigung. Unternehmen und Bürger in Leipzig erwarten zu Recht, dass ein breites Spektrum von öffentlichen Dienstleistungen von hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen verfügbar ist und ein fairer Wettbewerb hier stattfinden kann.

Zum Gespräch hierüber laden wir Sie recht herzlich ein.

Bernd Günther Vorsitzender DGB-Region Leipzig

Bericht

Der DGB hatte zu einer Podiums-Diskussion um die Privatisierung kommunalen Eigentums eingeladen. Die große Resonanz (etwa 100 Teilnehmer) zeigt, dass dieses Thema in Leipzig auch über die Stadtratsfraktionen hinaus Bürger bewegt und dabei deutlich differenziertere Einschätzungen zu hören sind als von den Mehrheitsbeschaffern für den aktuellen Verkaufsprozess der SWL-Anteile ins Feld geführt werden.

Eingangs ein Film über die Kieler Stadtwerke als eines der deutschlandweit vielzähligen Beispiele, welche die Risiken und wirklich vorhandenen Gestaltungsspielräume in einem solchen Privatisierungsprozess kenntlich machen. Auch dort eine ähnliche Diskussion wie derzeit in Leipzig, die zum Entscheid über den Verkauf der Stadtwerke an TXU (ebenfalls unter Federführung der KPMG) führte. Es wurden Festlegungen getroffen, wie der Investor mit dem neu erworbenen Eigentum umzugehen hat, die jedoch nach der Insolvenz von TXU weitgehend Makulatur waren. Parallelen zum zweiten SWL-Verkauf an die MEAG sind sicher nicht nur reiner Zufall. Spannender allerdings Aussagen über die Eckpunkte der Entwicklung in den zwei Jahren, in denen TXU das Sagen hatte: deutlich höhere Gewinnausschüttungen und die Halbierung der Investitionsrate. Dass in zwei Jahren keine substanziellen Änderungen in der Firmenausrichtung greifen bzw. diese zunächst erst einmal Kapitalzufluss erfordern, legt den - im Film nicht explizit gezogenen - Schluss nahe, dass der neue Eigentümer sofort nach seinem Einstieg mit dem Verzehr der Unternehmenssubstanz begonnen hat; für ein kurz vor der Insolvenz stehendes Unternehmen eine plausible Strategie. Kiel hat sich damit aus der Daseinsvorsorge weitgehend verabschiedet. In der Schuldenfrage konnte Kiel mit den Erlösen - auch hier Parallelen zu Leipzig - kurzfristige Entspannung erreichen, aber um den Preis, dass heute Einflussmöglichkeiten fehlen, auf aktuelle Spannungen im Haushalt zu reagieren.

So viel zum Vorspiel des Abends, das hier auch als Gegengewicht zum Bericht der LVZ über den Braunschweiger Regionalversorger BS-Energy (LVZ, 17.4.2007) am Vorabend des Stadtratsbeschlusses über die Verkaufsausschreibung so ausführlich dokumentiert ist. Im Übrigen kam 2001 auch in Braunschweig zunächst TXU mit 74.9% zum Zuge und die Stadt war ebenfalls von dessen Insolvenz betroffen. Im Rahmen einer Sekundärinsolvenz konnte sie aber - auch dank belastbarer Verträge durch die KPMG - ihren Einfluss auf die Stadtwerke wieder ausbauen. Jedoch waren die Stadtwerke-Anteile als Teil der Konkursmasse wieder zu verkaufen und gingen 2005 an Veolia. Auf diesen neuerlichen Verkaufsprozess hatte die Stadt nur noch geringen Einfluss.

Doch kommen wir zur Podiumsdiskussion selbst, die vom Chef der LVZ-Lokalredaktion Ulrich Milde moderiert wurde. Von den meisten Diskutanten im Podium war vorauszusehen, in welche Richtung sie ihre Argumentationen aufbauen würden, da sie sich im Rahmen der Privatisierungsdebatte schon mehrfach klar positioniert hatten; allein die Äußerungen der beiden Kammervertreter (Andreas Brzezinski, Handwerkskammer und Gerd Ziener, IHK) versprachen Spannung. Schließlich hat sich der lokale Mittelstand in der aktuellen SWL-Debatte bisher kaum substanziell zu Wort gemeldet. Um es gleich vorab zu sagen - auch daran hat sich mit diesem Abend wenig geändert; die Äußerungen konzentrierten sich auf Fragen der Transparenz des unternehmerischen Handelns kommunaler Firmen insbesondere im Tochter- und Enkelbereich, also im Detail und Kleinen. Dieser Dauerbrenner wird von den Privatisierungsbefürwortern inzwischen dankend aufgenommen und zu einem Argument gegen kommunales unternehmerisches Engagement auch im Großen umgeschmiedet. Ob dies im Sinne des lokalen Mittelstands ist oder dessen Interessen nicht besser durch eine stärkere Gewichtung der partnerschaftlichen Aspekte im Sinne einer konzertierten Regionalentwicklung gedient wäre (so Bernhard Krabiell, ver.di), das darf hier offen bleiben.

So spielte denn auch der Moderator den ersten Ball Winfried Damm von den SWL zu, die mit einer hervorragenden Bilanz am Vorabend des Stadtratsentscheids ihre Argumente noch einmal auch praktisch bekräftigen konnten. Dass hier ein energischer Gegner des SWL-Verkaufs sprach, konnten die Worte von der "hübsch geschmückten Braut" und die Aussage "Wenn eine Kommune sich unternehmerisches Handeln nicht zutraut, dann muss sie halt verkaufen" nur notdürftig kaschieren. Stadtrat und KWL-Mitarbeiter William Grosser brachte es in seinem Saalbeitrag auf den Punkt: Die SWL ist sowohl von der Unternehmensstrategie als auch den Erträgen her so gut aufgestellt, dass sich die Stadt Leipzig eine Bärendienst erweist, eine solch gute Milchkuh zu verkaufen. Damm untersetze das in seinem Beitrag weiter mit dem Hinweis, dass die 54 Mill. Euro Gewinn vollständig an die LVV gehen und dort weiter vollständig in die Querfinanzierung des Verkehrsverbunds; das wohl heißeste Eisen in der ganzen Debatte. Diese Frage wird von OBM Jung und den Privatisierungsbefürwortern bekanntlich beharrlich unter den Tisch gekehrt, wenn man einmal von unseriösen Vorschlägen wie der perspektivischen Eigenfinanzierung des Verkehrs ("die LVZ, 12.3.2007, berichtete") absieht.

Damm sprach sich weiter deutlich gegen einen Glaubenskrieg "private vs. kommunale" Unternehmen aus. Beide Seiten haben ihre Eigenarten in punkto Rendite und Sicherheit und erst ein ausgewogener und kontinuierlich gestalteter Mix aus beiden erlaubt es kommunale Handlungsspielräume optimal auszuschöpfen. Dies ist nicht nur eine Frage des Wettbewerbs innerhalb der Kommune, sondern auch des Wettbewerbs der Kommunen untereinander. Städte, die eine kluge Kommunalpolitik betreiben, werden auch im Standortwettbewerb besser dastehen als andere. Dazu ist es jedoch erforderlich, eine klare Philosophie kommunalen Eigentums zu entwickeln, die Damm derzeit im Stadtrat (wohl vor allem bei den Privatisierungsbefürwortern - HGG) nicht erkennen könne. Parallelen zu den Ausführungen von Mike Lewis im November 2006 am selben Ort drängen sich unwillkürlich auf.

Weiter wies Damm darauf hin, dass die SWL zu den 25 größten Firmen Ostdeutschlands gehört und damit ein wichtiger Wachstumsmotor ist, der Bedeutung weit über die Stadt und Region Leipzig hinaus hat. Dieser ordnungspolitische Aspekt wird in der fiskalisch dominierten Privatisierungsdebatte überhaupt nicht beachtet. "Wie geht der Osten mit seinen großen Firmen um?" Eine Frage, die in Richtung der Entscheidungsträger im RP Leipzig, in Dresden und Berlin gestellt wurde. Die SW München und die SWL sind die einzigen noch nicht teilprivatisierten unter den (großen) Stadtwerken; in Bilanz der praktischen Erfahrungen sind Kommunen in anderen Regionen inzwischen dabei, mit einigem Kraftaufwand aus der Privatisierung wieder auszusteigen (siehe auch unserer Zusammenstellung APRIL.Beispiele). Der Münchener OBM Ude ist ein dezidierter Befürworter der Ausdehnung kommunalen Engagements und findet damit auch Unterstützung in der bayerischen Verfassung, in welcher als einziger Landesverfassung die kommunale Daseinsvorsorge genauer geregelt ist.

Andreas Brzezinski (Handwerkskammer) lenkte den Blick dann weg von den Stadtwerken und hin auf die Töchter und Enkel der kommunalen Unternehmen, mit deren unternehmerischer und der städtischen Ausschreibungspraxis die Kammern im Dauerclinch liegen. Gerd Ziener (IHK) machte deutlich, dass diese Fragen ordnungspolitischer Natur sind und durch die fiskalische Verengung des Blicks in der aktuellen Argumentation der Privatisierungsbefürworter ein kommunales Handlungsfeld mit erstrangiger Bedeutung für den lokalen Mittelstand brach liegt. Vorstellungen der Kammervertreter über die Art und Weise der Politisierung dieses Anliegens blieben vage. Der Appell zu "mehr Transparenz" allein verbal an denselben Stadtrat zu richten, in dem die Privatisierer eine Mehrheit haben, hört sich blauäugig an. Schließlich fassen sie diese ordnungspolitischen Themen aus gutem Grund nicht an, um nicht das ganze mit Mühe aufgebaute Argumentationsgebäude zur SWL-Teilprivatisierung ins Wanken zu bringen. Stadtrat Roland Quester machte in seinem Saalbeitrag (u.a.) darauf aufmerksam, dass mit dem Vergabebericht der Stadt ein Instrument vorliegt, das in Richtung größerer Transparenz weiterentwickelt werden kann. Allerdings ist auch dafür das Ringen um politische Gestaltungsspielräume erforderlich, in welchem den Kammern ein eigener Part zukommt. Meine Frage, wie sich die Kammern ein solches Ringen um Transparenz denn praktisch vorstellen, wie sich dies operationalisieren lässt und welche Partner dabei zu aktivieren sind, stieß auf weitgehendes Unverständnis.

Bernhard Krabiell (ver.di und APRIL-Netzwerk) nahm den Ball auf und unterstrich, dass es in der Tat um ordnungspolitische Weichenstellungen - eine "ordnungspolitische Wende" - geht, die hier unter einem fiskalischen Mantel vorgenommen werden soll. Allerdings bewegt sich diese auf einer viel fundamentaleren Ebene als von den Kammervertretern angemahnt - es geht um strategische kommunalpolitische Handlungsspielräume in ihrer Gesamtheit und primär um die Sicherung einer qualitativ hochwertigen regionalen Infrastruktur, auf welche auch die regionale Wirtschaft angewiesen ist. Welche Auswirkungen Privatisierungen gerade auf die - in Deutschland noch immer hohe - Qualität der Versorgungssicherheit hat, dazu gibt es genügend Erfahrungen im Ausland. Damm nahm den Ball auf und machte mit Blick auf praktische Erfahrungen in Berlin und Hamburg deutlich, dass ein großer Privater über die Unternehmenspolitik selbst mit 25.1% Beteiligung regionale Entscheidungen nachhaltig im Sinne eigener Interessen beeinflusst, die selten mit den strategischen Interessen der Region übereinstimmen.

Eine langfristige Folgenabwägung hat im Stadtrat nie ernsthaft eine Rolle gespielt, trotz der großen Bemühungen insbesondere von Stadtrat Quester, die hierfür erforderlichen Argumente zusammenzutragen. Im Gegenteil, im Zuge der Präzisierung von Rahmenforderungen werden diese umso weicher, je konkreter das Angebot wird. Dies lässt sich etwa an der Debatte um die fünf Kriterien für Garantien nachvollziehen, mit denen die Sicherung wichtiger Geschäftsfelder (Strombörse, Beratung, Logistik) der SWL erreicht werden soll, die im derzeitigen Unternehmenskonzept eine tragende Rolle spielen und beim Verkauf an einen strategischen Partner im Rahmen der Bereinigung sich überschneidender Geschäftsfelder aus Leipzig abgezogen werden könnten.

Im Übrigen, so Krabiell in Fortführung der eingangs zitierten Argumente von Herrn Damm weiter, bedeutet auch Marktliberalisierung nicht, dass kommunale Unternehmen auf einem solchen Markt nicht tätig werden sollten oder dort nicht bestehen könnten. Damm vertiefte dies und machte klar, dass auch kommunale Unternehmen zuerst Unternehmen sind, unternehmerisch entscheiden und auch gegen Fehleinschätzungen nicht gefeit sind. Insbesondere für die SWL sind allerdings die Erfolgsgeschichten deutlich gewichtiger als die Fehleinschätzungen und bisher war die Unternehmensführung auch immer gut genug aufgestellt, um Fehlentwicklungen zu berichtigen. In diesem Sinne sind die SWL auch strategisch gut aufgestellt und brauchen eigentlich keinen Partner. Die Konzerne der Stadt Leipzig sind schon von ihrer GmbH-Struktur her zu extremer Transparenz verpflichtet, so dass die Stadträte als Gesellschafter alle Möglichkeiten haben einzugreifen und für Transparenz zu sorgen, wenn sie denn wollen.

SWL-Betriebsrat Udo Schieritz erinnerte in seinem Saalbeitrag daran, dass es bereits zwei fehlgeschlagene SWL-Privatisierungen gegeben hat, die Erfahrungen daraus in der aktuellen Debatte aber so gut wie keine Rolle spielen. Quester wies darauf hin, dass die derzeitige praktische Entwicklung um den Verkauf der SWL-Anteile im Stadtrat "ein Klon der 99-er Privatisierung" ist. Insbesondere der jüngste "Enthauptungsschlag" hinterlässt eine LVV-Führung, welche die Privatisierung zum Vabanque-Geschäft werden lässt.

Ines Jahn (ver.di Leipzig, APRIL-Netzwerk) wies in einem Saalbeitrag auf die aktuellen Erfahrungen von Kassel hin. Die Stadt ist mit 190000 Einwohnern knapp halb so groß wie Leipzig und hat mit etwa 930 Mill. Euro einen vergleichbaren Schuldenstand. Auch in der wirtschaftlichen Leistungskraft seien beide Städte vergleichbar, was die Leipziger Verschuldungsproblematik deutlich relativiert. Die Kasseler SW gehören bereits zu 24.9% Vattenfall Europe und eine ausführliche Debatte über eine weitere Privatisierung ist dort nach erbittertem Ringen im Stadtrat abgelehnt worden. Die fundierten Positionen von Experten hatten Gehör gefunden, dass in Auswertung der anderenorts gesammelten Erfahrungen bei Befürwortung weiterer Privatisierung ein deutliches kommunalpolitisches Desaster zu erwarten sei. Ausführliche gutachterliche Unterlagen zu diesem Fall liegen dem APRIL-Netzwerk vor und sollten in der Debatte zur Kenntnis genommen werden.

Natürlich kam auch die Frage der Energiepreise der SWL auf den Tisch, deren Dynamik Damm zunächst gut mit einem Vergleich mit den Preisen der LVZ zu kontern wusste. Dass auch hier eine differenzierte Sicht angebracht ist, wurde in weiteren Saalbeiträgen deutlich. Die SWL-Strompreise liegen im Vergleich zu Mitbewerbern im unteren Drittel; allein die Gaspreise sind hoch. Damm wies darauf hin, dass dies mit der Geschichte der Stadt Leipzig zu tun hat, die sich in guten Zeiten zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein ausgedehntes Gasnetz leisten konnte, was in den letzten 15 Jahren grundlegend erneuert und gestrafft werden musste. Der frühere Reichtum Leipzigs schlug hier mit höheren Kosten zu Buche als in anderen Kommunen. Das wird sich in den nächsten Jahren im Zuge weiterer Abschreibungen aber auch deutlich relativieren.

Schließlich outete sich einer der Anwesenden als Betriebsrat von BS-Energy Braunschweig und schlug damit den Bogen zum eingangs erwähnten LVZ-Beitrag. Interessant hier insbesondere, dass trotz privaten Engagements die Energiepreise ebenfalls explodiert sind.

Hans-Gert Gräbe, 19.04.2007