WAK.MB-Debatte.5-08-GE

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Beitrag aus dem Mitteilungsblatt 5-2008 des Stadtverbands der Linkspartei

Für eine starke Linke: Wie kritisch ist eine Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE in Sachsen zu sehen?

Im Superwahljahr können wir die Weichen für einen Politikwechsel in Sachsen stellen. In unserer Partei gibt es eine spannende Debatte, wie dies geschehen kann: aus der Opposition heraus oder nur in der Regierung? Erklärtes Ziel einer Mehrheit des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion der LINKEN im Landtagswahlkampf ist die Ablösung der von der CDU geführten Landesregierung und die Bildung einer Regierung ohne CDU, in der die LINKE als stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt. Es ergeben sich dazu eine Reihe Fragen. Um sie beantworten zu können, spielen eine Reihe Faktoren eine Rolle: das Wahlergebnis natürlich, aber bedeutet eine rechnerische Mehrheit auch schon die erforderliche Macht? Welches sind die politischen Ausgangsbedingungen und die realen Machtverhältnisse in Sachsen? Welche Rolle können Kriterien bzw. Mindestanforderungen an eine Regierungsbeteiligung spielen? Stärkt oder schwächt eine Regierungsbeteiligung der LINKEN die außerparlamentarische Bewegung? Gibt es eine gesellschaftliche Basis für „grundlegende und nachhaltige Veränderungen“ in Sachsen?

Bereits bei der Erarbeitung unseres Wahlprogramms ist eine breite Debatte in der gesamten Partei notwendig. Wahlkampf muss über Politik und nicht über Koalitionen geführt werden, d.h. schreiben wir ein Programm, das unser Profil mit Blick auf unsere politischen Aussagen schärft oder eins, das eventuellen zukünftigen Koalitionen Rechnung trägt? Schließlich halten wir es für zentral, die gesamte Partei in solche wichtigen Entscheidungen wie die Regierungsbeteiligung einzubeziehen und plädieren für eine Urabstimmung im Landesverband, wenn diese Frage zum gegebenen Zeitpunkt entschieden werden soll.

Wir laden deshalb alle, die sich weiter in die Debatte einbringen und sich für einen Mitgliederentscheid einsetzen wollen, zu einem Treffen ein:

Gegenüber der Ankündigung in SO! verlegt auf Samstag, 14. Juni 2008 , 10:00 bis 14:00 Uhr, Historischer Hörsaal (Zimmer 409) der Volkshochschule Leipzig, Löhrstraße 3-5

Vorschlag für eine Tagesordnung:

  • Zwei Impulsvorträge
    • Die kontroversen Standpunkte zur Regierungsbeteiligung in der Partei DIE LINKE
    • Die politischen und sozialen Ausgangsbedingungen in Sachsen
  • Diskussion zu beiden Vorträgen
  • Vorschlag für eine zu bildende Initiative und wie sie sich in die Diskussion über die Regierungsbeteiligung einbringen will
  • Diskussion zum Vorschlag

Wir freuen uns auf viele Interessierte und eine rege Debatte.

Gabriele Engelhardt (Chemnitz), Paul Glier (Leipzig)

Weitere Informationen und einen Bericht zu dieser Veranstaltung siehe WAK.AG-Diskurs.2008-06-14

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