WAK.MB-Debatte.3-08-SJ

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Beitrag aus dem Mitteilungsblatt 3-2008 des Stadtverbands der Linkspartei

Langer Atem statt Brechstange

Die Linke ist eine Mitgliederpartei. Das gilt insbesondere für Sachsen, wo im Dezember letzten Jahres 13.280 Mitglieder in der Linken organisiert sind, und das gilt in ganz besonderem Maß für Leipzig, dem mitgliederstärksten Verband in ganz Deutschland. Der anhaltenden und zum Teil überhitzt geführten Debatte um grundsätzliche politische Richtungsfragen, die sich in unserem Stadtverband seit mehreren Wochen vollzieht, kommt so gesehen eine gewichtige Bedeutung zu. Das Bekenntnis zum Modell einer Mitgliederpartei grenzt sich von anderen Modellen ab, die auf eine politische Elite orientieren und auf die Einbindung einer breiten Basis, die möglichst viele soziale Gruppieren einschließt, verzichten. Mitgliederpartei heißt aber auch, dass es eine ungeheure Anzahl von verschiedensten Motiven gibt, aus denen heraus sich Neumitglieder der Linken anschließen oder ehemalige PDS-Mitglieder der neuen Linken aus Überzeugung treu bleiben. Die Parteiensoziologie benennt eine Auswahl solcher Motivationen. Mitglied in einer politischen Partei zu sein, setzt zunächst einmal politisches Interesse voraus sowie die Fähigkeit, Sachverhalte und Informationen zu strukturieren. Nach Lipset/Rokan (1967) hat sich das Parteiensystem in Deutschland anhand zweier wesentlicher Konfliktlinien entwickelt hat: dem sozioökonomischen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit sowie der konfessionellen Auseinandersetzung zwischen Katholiken und Protestanten. Für die Linke ist die täglich zu erlebende Ungerechtigkeit in der Verteilung sozialer und ökonomischer Ressourcen der zentrale Impuls, aus dem heraus sie sich permanent erneuert und belebt und dessen Überwindung wohl für alle Linken erstes Ziel ist. Darüber hinaus ist für engagierte Linke der Wille, Gesellschaft verändern zu wollen, also ihre Gestaltungsabsicht, ein zentrales Motiv, sich politisch zu engagieren. Es gibt aber auch jene, die die Sozialtheorie unter dem Rational-Choice-Ansatz fasst, jene nämlich, deren Entscheidungen einer rationalen Nutzenrechung folgen, die sich mithin vom politischen Engagement persönliche Vorteile bis hin zu konkreten Amts- und Mandatswünschen versprechen.

Eine moderne Partei vermag es, all jene unterschiedlichen Motivationen zu integrieren, ja mehr noch, den verschiedensten thematischen Interessen von der Ökologie über die Frage nach Geschlechtergerechtigkeit sowie der Auseinandersetzung mit kommunistischer Theorie bis hin zur Analyse konkreter sozialer Missstände eine Plattform zu bieten. Die Parteienforscher Melanie Walter-Rogg und Oscar W. Gabriel haben in einer Studie die Reformbereitschaft und die Wandlungsfähigkeit aller großen im deutschen Bundestag vertretenen Parteien verglichen. Die Linke, in dieser Untersuchung noch unter dem Namen PDS, schneidet in diesem Vergleich sehr gut ab: sie ermöglicht die Begrenzung von Amtszeiten, sie hat sich entschieden für eine Quotenregelung ausgesprochen (neben den Grünen sind wir die einzigen, die 50% Frauenanteil bei innerparteilichen Ämtern vorsehen), sie ermöglicht die Kandidatur von Seiteneinsteigern und die Möglichkeit von Nichtmitgliedern, sich zu beteiligen, und sie lässt Urabstimmungen zu. Die Linke verfügt also über die besten Voraussetzungen, dem umfassenden Wandel der Parteienlandschaft gerecht zu werden und auf die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren. Das uneingeschränkte Bekenntnis zum Charakter einer Mitgliederpartei ist dafür die wichtigste Voraussetzung. Nichtsdestotrotz kann eine Partei nicht nur dem Zweck dienen, politische Betätigungsfelder für vielfältige und spezielle Interessen zu bieten. Sie hat das Ziel als gesellschaftlich verankerte Organisation, Interessen zu bündeln und in die Parlamente und in das öffentliche Verwaltungshandeln zu transportieren. Das setzt einen breit angelegten Meinungsbildungsprozess voraus, dessen Ziel es ist, in politischen Sachfragen Konsens zu erlangen. Dieser Konsens setzt sich nach oben hin fort und wird im besten Fall in naher Zukunft Gemeingut werden. So bin ich persönlich zuversichtlich, dass der Standpunkt der Linken in Fragen der Familien- und Steuerpolitik, nämlich Leistungen für Kinder nicht an das Einkommen der Eltern zu koppeln, sondern Kinder direkt und ohne Einschränkung in Form einer Kindergrundsicherung zu unterstützen, auf lange Sicht politische Praxis werden wird. Dafür haben dann Linke PolitikerInnen im Bundestag und in den Landtagen im Zweifelsfall mehrere Jahrzehnte in mühevoller Kleinarbeit von Anträgen, Anfragen und Gesetzesentwürfen gestritten. Konsens ist weder zu erzwingen noch über Nacht herbeizuführen, sondern ausschließlich in der fortlaufenden Auseinandersetzung zu erarbeiten. Was für die große Politik gilt, gilt für uns im Stadtverband in ähnlicher Form. Wir brauchen die Auseinandersetzung und den Impuls derer, die Veränderung fordern. Die Rufe nach alternativen Ansätzen in der politischen Arbeit und die Irritation, die entsteht, wenn Positionen vertreten werden, die zunächst abwegig erscheinen, sind überlebensnotwendig für vitale politische Arbeit. Es sind meistens Minderheiten, die das Neue einklagen und Ungewohntes fordern. Gäbe es sie nicht, alles wirkte zementiert und unbeweglich. Doch Minderheiten sind keine absoluten Größen, sie können nur in Bezug auf bestimmte Fragestellungen entstehen. Ihre Zusammensetzung wechselt bezüglich des jeweils in den Blick genommenen Problems. In manchen Fällen gelingt es einer solchen Minderheit, die Mehrheit zu überzeugen, das Neue wird angenommen und weiterentwickelt. In anderen Fällen reicht die Argumentation nicht aus, um viele hinter sich zu versammeln. Ein Grundprinzip liegt solchen Meinungsbildungsprozessen jedoch unwiderruflich zugrunde: das der Mehrheitsentscheidung als ältestes demokratisches Element. Dass eine Niederlage im Abstimmungsverfahren, in welchem Gremium auch immer, schmerzhaft ist, sei unbestritten. Wenn in der Rückschau jedoch jene Mehrheitsentscheidungen diskreditiert und als undemokratisch angefochten werden, ist ein zentrales Moment politischer Willensbildung verletzt. Die Frage kann demnach nicht lauten: Wie zementiere ich die Konfrontation zwischen einer selbst erklärten Minderheit und der Mehrheit politisch aktiver Mitglieder? Sondern sie muss aus meiner Sicht das Konstruktive eines solchen Prozesses betonen. Sie könnte heißen: Wie überzeuge ich potentielle Mitstreiter in Sachfragen?

Annäherungsprozesse zwischen politischen Kulturen brauchen Zeit. Das Zusammenwachsen zwischen Ost und West nach dem Systemumbruch 1989/90 dauert an, von vielen wird es nach wie vor als problembelasteter Weg empfunden. Ich hoffe, dass das Zusammenwachsen zwischen unterschiedlichen politischen Ansätzen innerhalb der Linken nicht die Dauer von Generationen benötigt. Mit der Brechstange wird es dennoch nicht zu haben sein.

Skadi Jennicke