WAK.Debatte.Heescher-2009-05-15
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Die letzten Wochen waren stürmisch. Unzufriedenheit macht sich breit. Doch was ist der eigentliche Grund dafür?
Ich möchte es hier mal auf den Punkt bringen mit der Beantwortung von Fragen, die da lauten:
Attac - Was ist zu tun? - Was ist die Antwort?
Attac steht vor einer Herausforderung, die gewaltig erscheint. Wir haben jetzt genau den historischen Zeitpunkt wofür attac gegründet wurde. Finanzkrise und Wirtschaftskrise sind die Krisen, die attac vorausgesagt hat und auch weiss, warum es dazu kam. Es hilft nur nichts zu wissen wieso es dazu kommt, sondern man muss auch wissen, was man stattdessen möchte.
Vor Jahren - innerhalb von attac - gab es eine grosse Diskussion im Wettstreit für eine andere alternative globale Wirtschaftsordnung. All diese Diskussionen sind verstummt. 2004 wurde ein Papier dazu in einem mehrjährigen Prozess verfasst als Diskussionspapier, aber findet sich sogar nicht mehr auf unserer Homepage und muss man sich mühsam ergooglen auf anderen Attac Gruppen Websites. Hier das damalig offizielle AWWO Diskussionspapier: http://www.attac-heilbronn.de/images/awwo-041031b.pdf
Nun wurde leider über die Jahre innerhalb von attac vergessen, dass es schon Diskussionen gab, wie man nicht nur den Neoliberalismus kritisiert und bekämpft sondern auch Gegenentwürfe gestaltet.
Woran liegt es? Generationswechsel? Andere Schwerpunkte? Völlig neue Strukturen weg von einer Bewegung hin zu einer NGO? Eine Strukturdebatte nach der anderen haben zu nichts geführt und die Inhalte wurden mit den Jahren immer profaner. Der viel beschworene Bauchladen mit vielen Themen war es nicht, meiner Meinung nach, denn alle Themen haben miteinander zu tun. Ein ganz entscheidender Punkt ist m.E. wesentlich für unser jetziges Dilemma verantwortlich: Die ursprüngliche Aufgabe, die sich attac auf die Fahne geschrieben hat, nämlich ökonomische Alphabetisierung, hat nicht mehr stattgefunden.
Seit Ende 2004 haben wir uns ständig in einer Greenpeace Aktivismus Manier mit Kampagnen punktuell beschäftigt, was kurzfristig zwar neue Mitglieder bescherte, aber unsere inhaltliche Substanz zerstörte. Wenn man attac als einen Betrieb betreibt, schafft man zwar einen Marketing Effekt, aber die inhaltliche Substanz leidet darunter.
Attac ist keine Partei, sondern ein Sammelbecken von kritischen Geistern, die eines geeint hat:
Der Kampf gegen den Neoliberalismus/Kapitalismus - für eine andere bessere Welt!
Welche Situation haben wir jetzt?
Aufgescheucht von dem Gau, den alle vorausgesehen haben und alle immer gewusst haben, dass er eintreten wird, gibt es jetzt unterschiedliche Ansichten, wie man jetzt agieren soll, aber im Prinzip weiss keiner wirklich so genau, was man jetzt machen soll. Jeder pflegt seine Eitelkeiten seiner vergangenen Ansichten und beruft sich auf seine Analyse, die genauso richtig wie falsch ist, wie man es unter linken sich halt an den Kopf wirft.
Eine Führungsposition oder den Anspruch einer Hegemonie innerhalb einer sozialen Bewegung ist jetzt weiter entfernt, als es noch vor Jahren war, weil keiner weiss, was man jetzt machen muss in der Situation für die Attac ursprünglich gegründet wurde.
Alle beklagen nur, dass man keine wirkliche soziale Bewegung in diesem Lande sieht. Nur woran liegt es denn?
Wie sieht die politische Grosswetterlage aus?
In kurzen Worten und prägnanten Sätzen gibt es zwei entscheidende Punkte, die alles an Mentalität in unserer Gesellschaft als geduldete Mehrheitsmeinung beschreiben:
- "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten"
Schäuble und Wiefelspütz stehen dafür Pate
- "Wer nicht arbeitet, soll auch nichts essen"
Sozialfaschismus geprägt von Müntefering und ökonomisch untermauert von Sarrazin
http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Müntefering
Was haben wir also zu erwarten?
Sicherlich werden wir die nächsten Monate bis zur Bundestagswahl noch viel hören und sehen. Es wird eine Schlammschlacht geben und ich rechne damit, dass es der härteste Wahlkampf wird seit ich lebe.
Unter der Gürtellinie wird gekämpft werden und wir werden vieles erfahren, was wir nie gedacht haben, dass es sowas gibt.
Nur - das ist Wahlkampf und hat nichts mit den eigentlichen Problemen zu tun.
Angela Merkel ist mit ihrem Leipziger Positionspapier als Neoliberale in die CDU eingetreten und ist eine Neoliberale, auch wenn es jetzt anders ausschaut. Steinbrück betreibt neoliberale Finanzpolitik, auch wenn es keynesianistisch aussieht. Der Keynesianismus ist heute genauso auf den Finanzkapitalsimus angewiesen wie der reine Neoliberalismus. Deshalb gibt es nun Bad Banks und deswegen gibt es keine einzige Regulierung der Finanzmärkte. Warum hat der Keynesianismus in den 70-80er Jahren denn versagt und warum konnte sich der Monetarismus durchsetzen? Auch der Keynesianismus ist auf eine "wundersame Geldvermehrung" angewiesen, wenn er im globalen Kapitalismus bestehen will.
Warum will die SPD unbedingt mit der FDP koalieren, obwohl rein nach Wahlprogrammen es überhaupt keine Übereinstimmung gibt und konträre Sonntagsreden gehalten werden.
Meiner Einschätzung nach werden wir nach der Bundestagswahl wieder eine große Koalition haben bestehend aus CDU/CSU/SPD. Es wird rein von den Prozenten und auch den Mentalitäten keine andere Lösung geben, als dass Merkel mit Steinbrück versuchen das monetaristische System aufrecht zu erhalten. Sie hoffen darauf, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise für 2 Jahre auszusitzen ist, um dann wieder genauso weiter machen zu können wir zuvor. Regulierung ist nicht in Sicht, denn sonst hätte es das schon seit Monaten gegeben und eine komplette Umgestaltung der Finanzarchitektur ist erst recht nicht zu sehen. Der politische Wille fehlt vollständig.
Was jetzt eine solche Regierung braucht ist ein keynesianistisches Überbrückungsprogramm, was Triple A Kredite und Spekulationprodukte ermöglicht, um die gröbsten Klippen in der Wirtschaftskrise zu umschiffen und um das monetaristische System aufrecht zu erhalten.
Das ist der Green New Deal.
Darauf setzen Merkel, Steinbrück und Co um auch eine greenwashed Akzeptanz zu erhalten für ihre nicht vorhandene Einsicht das System umzustricken hin zu einer solidarischen Gesellschaft. Die Grünen werden jetzt auf den Zug gesetzt mit einem Gutmenschen ökologischen Konjunkturprogramm, um eine neue Spekulationsblase zu schaffen, die das System erstmal für die nächsten Jahre stabilisiert.
Zum anderen wird weiterhin eine andere Schiene verfolgt, die in sozialdemokratischen Kreisen mit Hochdruck weiterhin befördert wird und genauso das Monetaristische System stabilisieren soll:
PPP - Public Private Partnership ist die Lösung für Sozialdemokraten um über die verbrieften Kreditverträge über 25 Jahre neue triple A Finanzprodukte zu schaffen.
Dieses sind also alles die Rahmenbedingungen denen wir uns ausgesetzt sehen.
Es scheint nach Sonntagsreden alles wieder links zu denken, aber die Realität ist im Gegenteil eine andere, die nur eines will: Nur weiter so wie gehabt.
Was ist nun die Rolle von Attac?
- Erstens hat attac immer darüber aufgeklärt, was schief läuft im Lande.
- Zweitens hat attac in der frühen Phase auch Gegenmodelle präsentiert
- Drittens ist attac keine Partei und darf und kann auch radikale Forderungen stellen für eine gesellschaftliche Diskussion.
Was haben wir zur Zeit in attac?
Stillstand. Selbst unsere Finanzmarkt AG rührt jetzt keinen Finger gegen das Bad Bank Modell von Josef Ackermann, welches er schon 2003 durchsetzen wollte und das damals nur nicht durchgesetzt wurde, weil es öffentlich bekannt wurde in einem Handelsblatt Artikel.
Warum?
Weil unsere Keynesianisten genau wissen, dass sie auf positive Bilanzen der Banken, auch der Landesbanken insbesondere, für Kredite für Investitionsprogramme angewiesen sind.
Das kann es nicht sein und erst recht nicht als attac!
Attac ist nicht angetreten um staatstragend Flickschusterei an einem System zu stützen, sondern um den Neoliberalismus zu bekämpfen und für eine andere bessere Welt einzustehen.
Man erinnere sich noch an unseren Sloagan:
- "Eine andere Welt ist möglich!"
Mein Vorschlag:
Menschen auf der Straße fragen, was man denn alternativ möchte und wie es aussehen könnte. Solange man nur kritisiert in dieser aktuell akuten Phase, wird man ein Kopfnicken bekommen, aber nicht wirklich ernst genommen, denn es bietet keine Perspektive für etwas einzustehen, entsprechend wird sich keiner gezwungen sehen, dafür auf die Stra0e zu gehen.
Was wir also jetzt brauchen ist eine Perspektive, eine Vision, eine konkrete Vorstellung, was wir uns vorstellen alternativ zu dem was jetzt passiert.
Hierzu können wir auf unseren gut gepflegten Bauchladen zurück greifen und sollten dabei auch wieder ein paar Jahre in der Geschichte von attac zurück schauen.
Wie könnte diese konkrete Vorstellung also aussehen?
Hierzu möchte ich der Einfachheit halber es knackig auf drei Punkte reduzieren, die alle voneinander abhängen und keines ohne dem anderen auf Dauer funktioniert und später begründen:
- Abschaffung des Finanzkapitalismus mit strikter Regulierung und Verboten von Finanzproduktgeschäften aus Kredit- und Leasinggeschäften, sowie SWAPS, die mittlerweile einen Grossteil der Wettgeschäfte getarnt als Versicherung ausmachen.
- Investition in öffentliche Daseinsvorsorge in sozialer und ökologischer Hinsicht durch Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sowie in Neugründungen von kommunalen Stadtwerken auf der Grundlage von erneuerbaren Energien, ohne die Möglichkeit zu geben, diese Kredite als Investitionen auf den Finanzmärkten als Triple A Finanzprodukte handeln zu können.
- Als Nachhaltigkeitsfaktor für eine solidarische und ökologische Gesellschaft die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Diese drei Punkte bilden den Rahmen und sind nur zusammen gleichzeitig möglich. Fällt eines der drei aus und wird nicht umgesetzt, werden wir gegen den Neoliberalismus verlieren.
Schaffen wir diese drei Punkte als neuen Rahmen einer neuen ökonomischen und gesellschaftlichen Ordnung, kann daraus - aus der Krise heraus - die Überwindung des Kapitalismus geschaffen werden.
Wäre das eine Diskussion wert?
Ich denke schon.
Rüdiger Heescher, 15.05.2009
