WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-05-10

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Offener Brief an die Mitglieder des Stadtverbandes der Linkspartei.PDS Leipzig

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wie in der gesamten Partei so läuft auch in Leipzig der Parteineubildungsprozess auf „Hochtouren“. Wir unterstützen diesen Prozess und freuen uns auf die neue Linke. Wir sind der Meinung, dass der Prozess der Konstituierung der neuen Linken in Leipzig so gestaltet werden muss, dass alle Mitglieder diesen Prozess aktiv mitgestalten und sich auch in der neuen Partei wiederfinden können.

Der 1. Stadtparteitag der Partei „Die Linke“ in Leipzig soll am 15. September 2006 stattfinden. Am 08. Mai 2007 wurde vom Stadtvorstand der Delegiertenschlüssel dazu beschlossen und in der gemeinsamen Sitzung mit der WASG auch von deren Vorstand bestätigt. Wir sind der Auffassung, dass der festgelegte Delegiertenschlüssel satzungswidrig ist. Der Stadtvorstand hat beschlossen, dass Delegierte nur auf Stadtbezirksebene gewählt werden. Das ist aber nach unserer Satzung nicht möglich.

Im Punkt IV. „Die Stadtdelegiertenkonferenz“ heißt es

„(1) 3. Für die Wahl der Delegierten zur Stadtdelegiertenkonferenz ist durch den Stadtvorstand ein Delegiertenschlüssel zu beschließen, der eine repräsentative Vertretung jeder Organisation der Basis und jedes Zusammenschlusses gewährleistet.“

Punkt II „Gliederung des Stadtverbandes“ lautet:

“1. Der Stadtverband Leipzig der Linkspartei.PDS ist ein untergliederter Kreisverband. Organisationen der Basis im Stadtverband sind Ortsverbände und Basisorganisationen. Untergruppen einer Organisation der Basis heißen Basisgruppen. Sie sind gemäß Parteistatut keine Gliederung der Partei.“

Damit kann der Delegiertenschlüssel nur für Ortsverbände und Basisorganisationen vom Stadtvorstand beschlossen werden. Dabei gibt es zwei Ortsverbände auf Stadtbezirksebene (Südwest und West).

Vielleicht erscheint dies vielen von euch formal. Für uns sind jedoch Programm und Statut die Grundlagen unserer Mitgliedschaft in der Linkspartei.PDS und der neuen Linken. Wir erwarten, das der gewählte Vorstand sich auch an diese Grundsatzdokumente hält. Wie viele von euch wissen, gab es in Teilen früherer Stadtvorstände schon öfters Bestrebungen, die Gliederung des Stadtverbandes von oben zu verändern. Dem hat sich die Mitgliedschaft stets entgegengestellt und das mit berechtigten Argumenten. Aus unserer Sicht wird nun der Parteineubildungsprozess dazu missbraucht, Tatsachen zu schaffen und Stadtbezirksverbände zu konstituieren. Dagegen wehren wir uns. Wir sind der Auffassung, dass die Mitglieder in den einzelnen Territorien selbst darüber entscheiden können und müssen, wie sie sich organisieren und wie sie zusammenarbeiten wollen.

Daneben erscheint uns der Delegiertenschlüssel auch bezüglich der Zusammenschlüsse problematisch, da dort Mitgliederzahlen teilweise willkürlich festgelegt wurden und daraus Mandate abgeleitet werden. Es gibt bisher keine statuarische Regelung, die besagt, dass Mandate für Zusammenschlüsse an Mitgliederzahlen gebunden sind. Vielmehr sollen diese an ihre politische Wirksamkeit und Bedeutsamkeit für die Partei gebunden werden. Dies einzuschätzen ist nicht einfach. Besonders die Zusammenschlüsse sind es, die den Stadtverband inhaltlich voranbringen können. Von daher sollte ihnen alle Unterstützung zuteil werden, die auch darin besteht, entsprechende Mandate für Delegiertenkonferenzen zu erhalten.

Bedenklich erscheint uns auch, dass zur bisherigen amtierenden SDK noch 151 Delegierte gewählt wurden. Der Stadtparteitag wird nur noch 135 Delegierte heben – davon sind 20 der WASG vorbehalten, d.h. eine Kürzung für unsere Partei auf 115 Delegierte bzw. um rund 25 %. Für diese Verringerung der Delegiertenzahl haben wir kein Verständnis. Wir sind vielmehr der Ansicht, dass es für die neue Partei ganz wichtig ist, dass sich viele Mitglieder in die Meinungs- und Willensbildung auch auf Delegiertenkonferenzen direkt einbringen können.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir wissen nicht, was den Stadtvorstand veranlasst hat, die Parteineubildung mit einem solchen Vorschlag unnötigerweise zu belasten. Für uns macht die neue Partei nur Sinn, wenn neben einem inhaltlichen Profil auch die Arbeitsweise der Partei demokratisch, transparent, offen und öffentlich sowie streitbar und solidarisch ist. Das ist nach unserer Überzeugung auch die Voraussetzung für die Erarbeitung inhaltlicher Positionen, mit denen wir in die Gesellschaft wirken können und für die Gewinnung neuer MitstreiterInnen.

Warum wir uns so vehement für die Einhaltung demokratischer Prinzipien einsetzen, hat vielleicht auch etwas mit der Zusammensetzung unserer BO zu tun: wir sind zur Zeit 44 Mitglieder, der Altersdurchschnitt liegt bei 54,5 Jahren – wir sind zwischen 18 und 80 Jahre alt. Wir haben Hartz-IV und ALG-I EmpfängerInnen unter uns, Angestellte in unterschiedlichen Positionen, Selbständige, ErzieherInnen, SchülerInnen und StudentInnen. Einige unserer Mitglieder sind in Zusammenschlüssen wie der Ökologischen Plattform, der KPF, der AG Lisa und der AG b&g aktiv. Wir arbeiten in Gewerkschaften und Personalvertretungen. In unserem beruflichen Leben, aber auch in den gesellschaftlichen Aktivitäten erleben wir täglich, wie wichtig es ist, klare und verlässliche Regeln für die gemeinsame Arbeit zu haben. Wir wissen aber auch was es bedeutet, wenn diese einseitig außer Kraft gesetzt werden. So wie es mit diesem Beschluss des Stadtvorstandes geschehen ist.

Durch unsere breite Verankerung in der Gesellschaft wissen wir – genauso wie ihr auch – was viele Menschen von Parteien halten – auch von uns – und welche Erwartungen sie haben. Wir wollen diese Erwartungen nicht enttäuschen. Dazu ist es aber notwendig, Demokratie und Pluralität in der Partei zu leben, nur dann kann sie diese auch nach außen ausstrahlen.

Von daher bitten wir euch, uns in unserem Bemühen, den Delegiertenschlüssel auf eine satzungskonforme Grundlage zu stellen, zu unterstützen.

Leipzig, den 10.05.2007

Margitta Klug, Wolf-Dieter Tomczak, Ingrid Wagner
für den Vorstand und die BO RAT