WAK.AG-Diskurs.PF-20081008

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Paul Frost am 08.10.2008

An die Delegierten des 2. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen

Wie bekannt, gibt es einen Zusammenhang von inhaltlicher und methodischer Gestaltung der Parteipolitik. Daraus ergibt sich folgerichtig, dass die Grundlage für einen persönlichen Bericht des Geschäftsführers die Erfüllung der im § 22 der LANDESSATZUNG DIE LINKE. Sachsen festgelegten Aufgaben ist und nicht Aufgaben, die der Landesvorstand zu erfüllen hat. Aus dieser Sicht ist der Bericht eine Funktionsanmaßung oder Hochstapelei.

Dieser Bericht hat eine andere Funktion im Informationssystem des Landesvorstandes an die Parteitagsdelegierten. Es ist unzulässig, auf diesem Wege einen Bericht über die Tätigkeit des gesamten Landesvorstandes zu umgehen. Auf diese Art und Weise wird stillschweigend ein durch die Delegierten zu beratendes und zu beschließendes Dokument (Bericht des Landesvorstandes) nach § 13 (2) g) in ein nach § 13 (4) der Landessatzung lediglich abzunickendes Parteitagsmaterial umfunktioniert.

Den Genossinnen und Genossen, die an einer innerparteilichen Entwicklung interessiert sind und darüber beraten und konkrete Beschlüsse fassen wollen, werden oft in ihren Rechten entsprechend § 10 (2)* des Parteiengesetzes wie Querulanten behandelt und „demokratisch durch Abstimmung" mundtot gemacht.

Vorschlag: Die Delegierten verweisen ohne Diskussion diesen Bericht an den Landesvorstand zurück mit der Aufgabenstellung, in November einen Rechenschaftsbericht entsprechend § 13 (2) g) dem Parteitag vorzulegen.

Paul Frost, Leipzig

• Parteiengesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/partg/gesamt.pdf