WAK.AG-Diskurs.KWP.These-5

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These 5

Wegen der unzureichenden Wirtschaftskraft und der daraus resultierenden sozialen Probleme bleibt Leipzig auf absehbare Zeit in hohem Maße von Finanztransfers abhängig.

So hat Leipzig immer größere Probleme, erforderliche Eigenmittel für Investitionen aufzubringen. Exemplarisch dafür ist der Investitionsstau bei Kindertagesstätten und Schulen. Das wirkt sich negativ auf die Auftragsvergabe an den einheimischen Mittelstand aus, dessen Existenz darüber hinaus durch sinkende Einkommen vieler Leipziger Haushalte gefährdet ist. Auf absehbare Zeit ist daher nicht mit einer wesentlichen Entspannung der wirtschaftlichen Situation unserer Stadt zu rechnen. Gerade deshalb setzt sich DIE LINKE für die Stärkung der Finanzkraft der Kommune ein. Notwendig sind eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen sowie die Stärkung der im Eigentum der Stadt befindlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge. Wir lehnen auch künftig Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge ab. Kritisch sehen wir Bestrebungen, fehlende Investitionsmittel durch privates Engagement (PPP-Bereich) zu ersetzen, weil dies langfristig zu einer noch höheren finanziellen Belastung der Stadt führen würde. Angesichts der katastrophalen städtischen Haushaltslage müssen eigene Forderungen durch Umschichtungen im Haushalt untersetzt werden, um ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs zu verhindern.