WAK.AG-Diskurs.KWP.Entwurf-1

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Seit Ende September 2008 liegt der folgende erste Entwurf des Kommunalwahlprogramms 2008 (KWP) der Leipziger Linken auf dem Tisch, siehe auch ??

Kommunalwahlprogramm DIE LINKE für Leipzig 2009 (Wahltermin 7. Juni 2009) – Erste Fassung (September 2008)

Präambel

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,

am 7. Juni finden die nächsten Wahlen zum Leipziger Stadtrat statt. Das ist für uns Anlass, Bilanz über die Entwicklung der letzten Jahre zu ziehen und die Vorhaben für das nächste Jahrfünft abzustecken.

Der politische Umbruch des Herbstes 1989 liegt nunmehr zwei Jahrzehnte zurück. Vieles hat sich seither in unserer Stadt und im Leben ihrer Einwohnerinnen und Einwohner verändert – vieles zum Guten, doch lange nicht alles. Wer wäre nicht stolz auf sanierte Häuser und ganze Straßenzüge oder auf eine attraktive Innenstadt? Wer möchte heute noch die Neue Messe, die Arena am Waldplatz, das Zentralstadion oder den familienfreundlichen Zoo missen? Zahlreiche medizinische und soziale Einrichtungen sind inzwischen saniert oder neu entstanden. Leipzig verzeichnet ganz im Unterschied zu anderen sächsischen Regionen seit einigen Jahren ein leichtes Bevölkerungswachstum, ist wieder zur stabilen Halbmillionenstadt geworden. Darauf können wir wahrlich stolz sein; DIE LINKE hat diese Entwicklung von Anfang an konstruktiv und kritisch mit gestaltet.

Daraus erwächst aber zugleich die Verantwortung zu einer kritischen Bilanz. Erst sie versetzt uns in die Lage, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um gemeinsam weiter voran zu kommen. So ist der unbedingt erforderliche selbsttragende wirtschaftliche Aufschwung bisher ausgeblieben. Die radikale und in diesem Ausmaß vermeidbare Zerschlagung traditionsreicher industrieller Standorte hat bleibende Wunden hinterlassen, zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung eines Viertels der Leipziger Bevölkerung geführt. Die Schere zwischen Arm und Reich, das spiegelt sich inzwischen auch in den Ortsteilen wider, hat sich weiter geöffnet. Die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 hat diesen konfliktreichen sozialen Ausdifferenzierungsprozess wesentlich beschleunigt.

Leipzig steht heute an einem Scheideweg. Diese Einsicht hat sich leider noch nicht überall durchgesetzt. Es wird weiterhin eine Entwicklung beschworen, die Leipzig wegen seiner reichen historischen und kulturellen Traditionen im Spitzenfeld europäischer Metropolen verortet und dabei scheinbar bereits auf gutem Weg sei. Ein solches Herangehen verschleiert die Realität und weckt Erwartungen, die so nicht einzulösen sind. Leipzig kommt nicht umhin, sich einem längeren Konsolidierungsprozess stellen. Wir brauchen ein Leitbild für Leipzig, mit dem sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger identifizieren können. Die Zeit der Großprojekte, Großansiedlungen und rauschenden Feste, die mit für die außerordentlich angespannte Haushaltslage und die hohe Verschuldung verantwortlich sind, ist vorbei. Das in den letzten 20 Jahren neu Entstandene ist letztlich nur dann von dauerhaftem Wert, wenn es zum Ausgangspunkt einer soliden wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtsentwicklung wird. Die Bürgerinnen und Bürger auf diesem steinigen, aber letztlich Erfolg versprechenden Weg mit zu nehmen, anstatt ihnen unhaltbare Versprechungen zu machen, bleibt Grundanliegen der LINKEN.

Kommentar: "Leitbild" - wer ist "wir? Die LINKE? Die Leipziger Bürger? Wozu eine solche Terminologie einer schlüssigen Forderung wie "Schluss mit Großprojekten, die die Leipziger Finanzkraft überfordern" voranstellen? --hgg 17:55, 31. Okt. 2008 (CET)
Kommentar: Der Leitbildansatz sollte auf eine klare Leitbildentwicklung in der Stadtverwaltung beschränkt werden, das in den politischen Gremien ausführlich diskutiert und dann schriftlich fixiert wird. Hierzu sollte der mit dem Forum Bürgerstadt Leipzig begonnene Trialog aufgenommen und durch die Linke aufmerksam und fordernd begleitet werden.--hgg 17:55, 31. Okt. 2008 (CET)

Dabei ist Leipzig nicht arm. Es ist vielmehr reich an seinen fleißigen und kreativen Menschen, die künftig viel stärker in die Lösung der vor uns stehenden Aufgaben einbezogen werden wollen. Das ist der eigentliche Quell für Optimismus, um den wahrlich nicht geringer werdenden Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.

Deshalb setzt DIE LINKE ihren bewährten und bei vielen Leipzigerinnen und Leipzigern anerkannten kommunalpolitischen Kurs als alternative Gestaltungspartei auch und gerade unter veränderten Rahmenbedingungen fort. Das bedeutet Realitätssinn, Zuverlässigkeit und Ausweitung politischer Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch konstruktive Kompromissbereitschaft, um außerparlamentarische und parlamentarische Mehrheiten für notwendige Veränderungen zu gewinnen. Als eine der großen Parteien in Leipzig, die inzwischen auch Positionen in der Verwaltungsspitze einnimmt, stellen wir uns bewusst der Gesamtverantwortung für unsere Stadt. Mit dem nachstehenden Wahlprogramm wenden wir uns deshalb an alle Leipzigerinnen und Leipziger, setzen uns im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung unserer Stadt jedoch auch künftig vor allem für die Belange sozial Benachteiligter ein.

Kommentar: (aus den Kommentaren zu den Thesen) Auch wenn es inzwischen sozial Benachteiligte heißt: Es ist zu prüfen, ob es die Benachteiligten oder die Ausgegrenzten sind, „für deren Belange wir uns auch künftig vor allem einsetzen“.
Kommentar: (aus den Kommentaren zu den Thesen) „Wenn Stadtentwicklung die Menschen zum Maßstab nehmen will, ist Umkehr auf allen Ebenen erforderlich – über die Möglichkeiten der Kommune hinaus. Aber auch im Rat kann und soll dafür gestritten werden, von ihm können andere Impulse ausstrahlen als bisher. Opposition kann und muss auch außerparlamentarisch kämpfen. Wir wollen uns – an der Seite der örtlich aktiven kritischen Initiativen und Foren und mit ihnen verbunden – vor allem für folgende Positionen einsetzen ...“ (Formulierungsvorschlag aus der Stellungnahme ASG)

1. Für Arbeit und kommunale Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftskraft einer Stadt und ihres Umfelds sind die Basis kommunaler Handlungsfähigkeit und damit für die Gestaltung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Von ihr hängen sowohl die Finanzausstattung der Kommune als auch die Beschäftigungschancen und die Einkommenssituation ihrer Einwohner in entscheidendem Maße ab.

1.1. Die Stärke der Wirtschaft liegt in der Region!

Die nahezu flächendeckende Deindustrialisierung Anfang der neunziger Jahre sowie die einseitige Orientierung der damaligen Verwaltungsspitze auf die Entwicklung eines BankenDienstleistungs- und Medienstandortes haben in Leipzig zu enormen Defiziten geführt. Während sich in Dresden und Chemnitz wirtschaftsstarke Unternehmen ansiedeln, hat Leipzig den notwendigen Strukturwandel noch immer nicht vollzogen.

Trotz der zu begrüßenden Großinvestitionen der vergangenen Jahre hat die Wirtschaftskraft Leipzig noch nicht jenes Ausmaß erreicht, das den kommunalpolitischen Erfordernissen und den Bürgerinteressen einen Halbmillionenstadt Rechnung trägt.

Keine der Ansiedlungen vermag bislang, wirksam lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe anzustoßen oder Unternehmenszentralen nach sich zu ziehen. Als Montagewerke oder Logistikzentralen sind sie zudem überwiegend auf externe Zulieferungen angewiesen und bedienen fast ausschließlich entfernte Märkte. Die Unternehmen nutzen die defizitäre Lage in Leipzig und profitieren von der fragwürdigen Ressource relativ billiger Arbeitskräfte. Diese Ansiedelungspolitik verstärkt jedoch nur die Diskrepanz zwischen Arm und Reich und verhindert langfristige Entwicklungen zum Wohle aller.

In Leipzig fehlen menschenwürdige Arbeitsplätze in großer Zahl. Noch immer liegt das Beschäftigungsdefizit weit über dem Bundes- und auch über dem Landesdurchschnitt. Arbeitsmarktpolitische Fortschritte der jüngsten Zeit wurden vor allem durch ein überdurchschnittliches Wachstum im Niedriglohnbereich erkauft. Immer mehr Menschen in Leipzig sind von sozialen Transferleistungen abhängig. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen sinkt – entgegen der suggestiv beschworenen Aufbruchsstimmung.

Dieser Befund ist eine schwere Hypothek für die Entwicklung von Unternehmen im mittelständischen Bereich, die sich am regionalen Markt orientieren sowie für die Gewerbetreibenden im Handel und im Dienstleistungssektor. Wir brauchen eine Umkehr dieser negativen Entwicklung – spürbar für alle. Deshalb setzen wir uns ein für

  • den Erhalt und die nachhaltige Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und -kreisläufe vor allem im mittelständischen Bereich und bei den Gewerbetreibenden
  • eine industrielle Ansiedlungspolitik, die sich an umweltschonenden und zukunftsfähigen Technologien orientiert
  • die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Mittelstandsförderung
  • transparente Ausschreibungs- und Vergabepolitik im Interesse der regionalen Wirtschaft
  • kommunale Investitionspolitik zur Förderung des regionalen Handwerks und des Mittelstandes
  • eine ausschließlich zivile Nutzung des Flughafens Halle/Leipzig

1.2. Stabile kommunale Unternehmen

Mit dem Bürgerentscheid im Januar 2008 haben sich die Leipzigerinnen und Leipziger dafür entschieden, kommunale Eigenbetriebe der Daseinsvorsorge als städtisches Eigentum – und damit als Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger – zunächst für drei Jahre zu erhalten. Damit haben sie für Leipzig eine wesentliche Grundlage kommunaler Selbstverwaltung gesichert. DIE LINKE tritt aus prinzipiellen Gründen für den dauerhaften Erhalt dieser Unternehmen in kommunaler Hand ein – auch über 2011 hinaus. Die Stadtwerke, die Wasserwerke wie auch die Verkehrsbetriebe und die städtische Wohnungsgesellschaft müssen als zentrale Steuerungsinstrumente der Kommunalpolitik erhalten bleiben. Nur so können sie weiterhin einen Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushaltes leisten. Zugleich sichert diese Entscheidung einen beträchtlichen Teil qualifizierter Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb der Unternehmen der Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH (LVV) im Stadtgebiet.

Trotz dieser Erfolge richten die Unternehmen der LVV ihre Unternehmensstrategie noch nicht konsequent an kommunalpolitischen Zielen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger aus. Die Leipzigerinnen und Leipziger müssen, nachdem sie sich für diese Unternehmen eingesetzt haben, nun auch sicher sein können, dass diese auf ihre Belange reagieren und sich zuerst an ihren Bedürfnissen orientieren und sich damit von herkömmlichen Anbietern erkennbar unterscheiden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die LVV unter dem Motto „starke Mutter mit starken Töchtern“ weiterzuentwickeln. Als Management-Holding muss sie die ihr untergeordneten Unternehmen aktiv steuern und insgesamt eine Strategie verfolgen, die sich an den Zielen der Stadt orientiert.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • den Erhalt und die stabile Entwicklung der kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge, auch über 2011 hinaus
  • eine breite und bürgernahe Debatte um die unternehmerische Ausrichtung der kommunalen Eigenbetriebe
  • eine aktive Bürgerbeteilung an diesen Betrieben etwa in Form von Bürgerfonds beispielsweise für alternative Energien
  • eine sozial ausgerichtete Preisstruktur, die es allen Leipzigerinnen und Leipzigern möglich macht, die Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen

1.3. PPP (Private-Public-Partnership) ist keine nachhaltige Lösung

Angesichts der angespannten Haushaltslage und des inzwischen besorgniserregenden Investitionsstaus bei städtischen Gebäuden verfolgt die Stadtverwaltung derzeit vermeintlich innovative Varianten der Privatisierung von Immobilien im Bereich bei Schulen und Kindertagesstätten als PPP-Modelle. Ihnen steht DIE LINKE äußerst kritisch gegenüber.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • eine kritische Begleitung der geplanten PPP-Projekte
  • die detaillierte Einzelfallprüfung
  • die Suche nach alternativen Investitionskonzepten, die die notwenigen Sanierungen ermöglichen

1.4. Existenzsichernde Beschäftigung

Mit 40.000 offiziell registrierten Arbeitslosen hat ein unverantwortlich großer Teil der Leipzigerinnen und Leipziger nicht die Möglichkeit, einer würdigen Beschäftigung nachzugehen. Besonders besorgniserregend ist zudem der wachsende Anteil Langzeitarbeitsloser, unter ihnen viele Jugendliche und Ältere.

Während die Stadtverwaltung als größter Arbeitgeber der Stadt nach massenhaftem Arbeitsplatzabbau in der Vergangenheit nunmehr zumindest ansatzweise eine konzeptionell untersetzte Personalpolitik betreibt, fehlt ein derartiges Herangehen an die kommunale Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahezu völlig. DIE LINKE fordert daher seit langem die Erarbeitung und Umsetzung eines beschäftigungspolitischen Konzeptes. Es muss die bei der Kommune liegenden Potenzen ausloten und daraus geeignete Maßnahmen zum Beschäftigungsaufbau ableiten. Besonderes Augenmerk ist dabei angesichts der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit auf den zweiten Arbeitsmarkt zu richten. Menschen, für die kaum Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt bestehen, müssen Möglichkeiten sinnvoller und Existenz sichernder Beschäftigung erhalten. Deshalb dürfen sich Bund und Land nicht aus ihrer Verantwortung für Langzeitarbeitslose verabschieden und diese ausschließlich auf die Kommunen abwälzen. Notwendig ist darüber hinaus ein stabiler öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, der nicht länger gegen scheinbar ökonomische Argumente ausgespielt werden darf.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • Bestandssicherung aller zivilen und umweltverträglichen Beschäftigungsverhältnisse soweit dies kommunalpolitisch beeinflussbar ist
  • Orientierung der Investitions- und Vergabepolitik an Existenz sichernden und tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnisse
  • Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Förderung öffentlicher Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt
  • Einrichtung eines Arbeitslosenbeirates
  • Sicherung eines stabilen Sektors freier Beschäftigungsträger sowie des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf (KEE)

1.5. Nur Ausbildung schafft den Zugang zu qualifizierter Arbeit

Nach wie vor ist der Anteil junger Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung oder ohne einen Arbeitsplatz viel zu hoch. Dabei vermittelt die offizielle Statistik nur die halbe Wahrheit, weil viel zu viele junge Menschen in Vorbereitungsmaßnahmen oder 1-Euro-Jobs „geparkt“ werden. Bislang angelaufene Sonderprogramme haben noch keinen Umschwung bewirkt. Wir können nicht warten, bis sich die Lage wegen geburtenschwacher Jahrgänge von selbst entspannt.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • ein dauerhaftes und stabiles Ausbildungsangebot bei der Stadtverwaltung sowie den Unternehmen mit städtischer Beteiligung
  • eine Beschäftigungssicherung der Ausgebildeten von mindestens zwei Jahren
  • die Förderung von Ausbildungsverbünde privater Unternehmen
  • die besondere Unterstützung junger Menschen ohne oder mit schlechtem Schulabschluss
  • den Erhalt und den Ausbau des "Netz kleiner Werkstätten", in denen sich junge Menschen ohne Anbindung an Schule und Beruf für eine Ausbildung praxisnah qualifizieren können.

2. Soziale Gerechtigkeit und ein selbst bestimmtes Leben

Die Lebenssituation von immer mehr Leipzigerinnen und Leipzigern hat sich in den letzten Jahren differenziert entwickelt.

Das Durchschnittseinkommen der Leipziger Haushalte stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt. Für viele ist es sogar gesunken. Vom zwischenzeitlichen wirtschaftlichen Aufschwung, der freilich in Leipzig geringer als in den meisten anderen sächsischen Regionen ausfällt, profitieren immer weniger Einwohner unserer Stadt. Besonders durch Hartz IV hat sich aber der Anteil derer, die oft nicht mehr das Notwendigste für ein menschenwürdiges Leben haben, beträchtlich erhöht, weil die gewährten sozialen Leistungen weit unter der offiziellen Armutsgrenze liegen. Selbst für einen Teil der Bürgerinnen und Bürger, die sich bislang zur Mittelschicht zählten, gibt es zunehmend Unsicherheit über die eigene Perspektive ihrer Familien. So hat die insgesamt gesunkene Kaufkraft selbstverständlich Auswirkungen auf nachgefragte Produkte und Dienstleistungen, damit auf Handwerk und Einzelhandel. Stadtpolitik muss nicht nur auf die veränderte Lage reagieren, sondern viel mehr, als das bislang in Leipzig geschehen ist, agieren. Verschärfte soziale Konflikte spalten zunehmend unsere Stadt. DIE LINKE ist für soziale Gerechtigkeit und auch unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen für solidarischen Ausgleich zwischen Bevölkerungsschichten und allen Generationen.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • die Minderung der Unterschiede zwischen arm und reich in unserer Stadt
  • eine wachsende, solidarische Stadtgesellschaft, in der Platz für alle Generationen ist
  • einen vom Freistaat zu finanzierenden gerechten Soziallastenausgleich zwischen den Regionen und Kommunen in Sachsen
  • die schrittweise Erweiterung des Leistungsangebots für Anspruchsberechtigte des Leipzig-Passes durch die dauerhafte Einführung eines Sozialtickets oder Sozialtarife bei Strom und Gas
  • den Erhalt der Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge in kommunaler oder frei gemeinnütziger Trägerschaft

2.1. Kinder sind Zukunft

Will Leipzig seine Zukunft auf sicherem Fundament gestalten, muss es noch mehr zu einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt werden.

Die Abwanderung vor allem junger Menschen hat in der Altersstruktur der Leipziger Bevölkerung bleibende Spuren hinterlassen. Deshalb ist es erfreulich, dass seit einigen Jahren wieder mehr Kinder geboren werden und junge Familien ihren Wohnsitz in Leipzig nehmen. Es bleibt aber unerlässlich, allen Kindern und Jugendlichen eine gute Perspektive in ihrer Heimatstadt zu sichern und möglichst noch mehr jungen Familien ein dauerhaftes Zuhause in Leipzig zu geben.

Kindertagesstätten Leipzig verfügt im Vergleich zu westdeutschen Großstädten nach wie vor über eine wesentlich höhere Betreuungsquote in Kindertagesstätten. Anlass zur Selbstzufriedenheit besteht indes nicht, weil auch in unserer Stadt der Bedarf an Plätzen für Kinder zwischen 0 - 3 Jahren nicht ausreichend gedeckt werden kann. Lange Wartezeiten oder das Ausweichen auf immer mehr Tagesmütter oder gar auf kommerzielle Einrichtungen kann für uns keine zukunftsfähige Lösung sein.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • eine bedarfsdeckende Erweiterung des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten insbesondere für Kinder unter drei Jahren
  • den Verzicht auf jegliche Zugangskriterien die Sicherung eines stabilen Netzes an wohnortnahen Kindertagesstätten in kommunaler und frei gemeinnütziger Trägerschaft
  • die schrittweise Verringerung des Investitionsstaus in zahlreichen Leipziger Kindertageseinrichtungen
  • eine höhere finanzielle Beteiligung des Freistaates Sachsen an den Kosten der Kinderbetreuung, um schrittweise einen beitragsfreien Besuch in Kindertageseinrichtungen zu erreichen
  • die Bereitstellung finanzieller Mittel durch den Freistaat Sachsen, um allen Kindern ein kostenfreies Mittagessen zu gewähren

Schule und Bildung

Obwohl Bildung schon im Vorschulalter einen festen Platz einnehmen sollte, bleibt die Schule auch künftig der Ort, wo Kinder und Jugendliche solide auf ihr berufliches Leben vorbereitet werden und notwendige soziale Kompetenzen erlernen. Vorzuhalten ist ein attraktives Bildungsangebot für alle, unabhängig von Herkunft und Einkommenssituation der Eltern. Davon sind wir weit entfernt. Immer öfter entscheidet der soziale Status der Eltern über den Bildungsweg ihrer Kinder. Dies widerspiegelt auch die erhebliche Zunahme von Privatschulen, insbesondere im berufsbildenden Bereich, eine Entwicklung, die davon zeugt, dass sich der Staat immer mehr seiner Verantwortung für Schule und Bildung entledigt. Dem wird durch die konservative sächsische Schulgesetzgebung Vorschub geleistet. Längeres gemeinsames Lernen anstatt frühzeitige Vorbestimmung des einzuschlagenden Bildungsgangs bleibt die zentrale Forderung der LINKEN.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • ein wesentlich stärkeres Signal an den Freistaat Sachsen, um endlich das antiquierte dreigliedrige Schulsystem zu überwinden und ein mindestens achtjähriges gemeinsames Lernen zu ermöglichen
  • eine Stabilisierung des staatlichen Schulnetzes
  • die beträchtliche Erweiterung des Angebots an Ganztagsschulen
  • bedarfsorientierte Einstellung von Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen
  • Bereitstellung von mehr Mitteln aus dem städtischen Haushalt für Schulinvestitionen
  • konsequente Einhaltung der gesetzlich verbrieften Lehr- und Lernmittelfreiheit
  • Erweiterung des Angebots an außerunterrichtlichen Aktivitäten an Schulen
  • noch stärkere Sicherung der Schulwege

Kinder- und Jugendhilfe

Die gesellschaftlichen Bedingungen für die Entwicklung für Kinder und Jugendliche in ihren Familien haben sich gewandelt. Sie sind gekennzeichnet durch die Einengung kindgerechter Sozialräume, durch soziale Belastungen in den Familien, durch überflutenden Medienkonsum, durch die vielfältigen familiären Lebensformen. Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind von Armut besonders betroffen.

Dieser soziale Wandel führt zu einem Funktionszuwachs der Kinder- und Jugendhilfe. Dazu im Widerspruch steht die unzureichende Finanzausstattung, die den steigenden Anforderungen nicht gerecht wird.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • ein bedarfsgerechtes Angebot an Prävention, Beratung und Hilfe unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Ortsteile
  • eine jährliche Dynamisierung des Jugendhilfeetats anhand der allgemeinen Preissteigungsrate und der wachsenden Aufgaben
  • den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit durch die Bereitstellung weiterer Mittel für die arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit
  • mehrjährige Leistungsverträge mit freien Trägern, um Kontinuität und Qualität in der Kinder- und Jugendarbeit zu sichern
  • eine bessere Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen
  • eine interkulturell ausgerichtete Jugendarbeit gegen Neonazismus und Rassismus
  • geschlechtsspezifische Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe

2.2. Würdevolles Leben im Alter

Ältere Menschen haben ein Recht auf ein aktives und selbst bestimmtes Leben. Gegenwärtig sind 22 Prozent der Leipzigerinnen und Leipziger älter als 65 Jahre. Ältere Menschen haben heute hohe Ansprüche an eine aktive Lebensgestaltung und wollen sich gleichberechtigt in den gesellschaftlichen Alltag einbringen. Dies ist keine überzogene Forderung, sondern berechtigter Anspruch, dem wir uns alle zu stellen haben. Deshalb bedarf es sowohl erweiterter Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement als auch Veränderungen in der städtischen Infrastruktur, von der Gestaltung des Wohnumfeldes bis hin zu altersgerechten Verkehrslösungen. Eine besondere Herausforderung ergibt sich aus dem zunehmenden Bedarf in der Altenpflege. Der auch in Leipzig drohenden zunehmenden Altersarmut müssen wir mit aktiven Konzepten wirkungsvoll entgegentreten.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • mehr Mitwirkungsmöglichkeiten älterer Menschen auf allen Gebieten des städtischen Lebens
  • die Fortschreibung des Leipziger Konzepts der Seniorenarbeit
  • den Erhalt und die finanzielle Sicherstellung bestehender Begegnungsstätten und
  • die Kapazitätserweiterung der städtischen Altenpflegeheime

2.3. Chancengleichheit der Geschlechter

Viele Frauen werden auch in Leipzig nach wie vor benachteiligt. Dies spiegelt sich in ihrem überdurchschnittlich hohen Anteil an geringfügiger Beschäftigung oder in Tätigkeiten in sehr niedrig vergüteten Branchen wider. Ohnehin verdienen Frauen selbst für die gleiche Arbeit wesentlich weniger als Männer und dringen nach wie vor viel zu selten in die Chefetagen vor. Das alles hat freilich erhebliche Auswirkungen auf spätere Rentenansprüche. Schon heute ist die Altersarmut bei Frauen wesentlich ausgeprägter.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • die bevorzugte Förderung von Existenzgründerinitiativen von Frauen
  • einen wesentlich höheren Frauenanteil in leitenden Funktionen der Stadtverwaltung sowie der Unternehmen mit städtischer Beteiligung
  • einen erhöhten Anteil von Männern in der frühkindlichen Bildung
  • die stabile Finanzierung der Frauen- und Kinderschutzhäuser

2.4. Barrierefrei denken und handeln

Mehr als ein Zehntel der Leipziger Bevölkerung sind von Behinderung oder chronischen Krankheiten betroffen. Zählt man deren Familien hinzu, so kann man noch viel weniger von einer statistischen Randgruppe sprechen. Viel ist in den Jahren in Leipzig geleistet worden, um vor allem bauliche Barrieren zu beseitigen. Dennoch ist es eine bleibende Aufgabe, um unsere Stadt barrierefrei zu gestalten. Dies meint nicht nur noch bestehende Hindernisse in der Infrastruktur, sondern auch in der Einstellung gegenüber behinderten und chronisch kranken Menschen.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • die Fortschreibung des städtischen Konzepts zur Integration und Gleichstellung behinderter Menschen
  • die weitere behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs
  • mehr behindertengerechte Wohnungen zu erschwinglichen Mieten den Erhalt von Freizeitund Beratungsangeboten mit mehr finanzieller Planungssicherheit
  • eine hohe Qualität der integrativen Förderung von Kindern mit Entwicklungsstörungen und Behinderungen in Kindertagesstätten und Schulen

2.5. Integrativ und tolerant

Leipzig ist seit vielen Generationen eine weltoffene Stadt. Das zeichnet sie aus und hat ihr Ansehen gebracht. Mit 6,3 Prozent hat Leipzig den größten Anteil an Ausländerinnen und Ausländern in Sachsen, der allerdings weit unter dem Niveau vergleichbarer westdeutscher Großstädte liegt. DIE LINKE tritt für eine Atmosphäre der Aufgeschlossenheit und des solidarischen Miteinanders ein und grenzt sich scharf von jeglichen ausländerfeindlichen Bestrebungen ab. DIE LINKE widersetzt sich Positionen, die hier wohnende Menschen aus anderen Ländern einseitig für soziale Konflikte verantwortlich macht. Wir begreifen die Anwesenheit von Ausländerinnen und Ausländern vielmehr als Bereicherung unseres Lebens.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • wirksamere Maßnahmen zur Integration ohne die Aufgabe der kulturellen Identität
  • ein städtisches Integrationskonzept
  • kostenlosen und ausreichenden Deutschunterricht
  • ein solidarisches Miteinander mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern

2.6. Gesundheitliche Fürsorge nach Bedarf

Die gesundheitliche Versorgung stellt künftig noch höhere Anforderungen und verlangt auch von den kommunalen Verantwortungsträgern wesentlich mehr Aufmerksamkeit. Das ergibt sich nicht nur aus der älter werdenden Bevölkerung. Wir müssen vielmehr dafür Sorge tragen, dass allen Einwohnern, unabhängig von Alter und Einkommen, ein gutes medizinisches Leistungsangebot zur Verfügung steht.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • den Erhalt und die Stärkung kommunaler Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, insbesondere des Klinikums St. Georg
  • die Einrichtung weiterer gesundheitlicher Versorgungszentren (Polikliniken)
  • Rahmenbedingungen, die einen Ärztemangel im ambulanten Bereich verhindern
  • die personelle Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, insbesondere des jugendmedizinischen Dienstes
  • den Ausbau der Suchtprävention vor allem für junge Menschen

3. Leben in einer grünen, familienfreundlichen Stadt

Die Stadt und ihr Umland sind der Lebensraum für Menschen. Stadtgestaltung muss nachhaltig auf verschiedenen Ebenen Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger sichern.

3.1. Wohnen muss bezahlbar bleiben

Gebäude sind nicht allein Objekte der Architektur und Bausubstanz. Sie sind vor allem Lebensraum in einem sozialen Umfeld. Auch Familien mit niedrigem Einkommen muss das Wohnen in guten Ortslagen möglich bleiben. DIE LINKE in Leipzig wendet sich entschieden gegen ein Ausspielen der Gründerzeitbestände gegen die Großsiedlungen, sondern fordert stattdessen die ausgewogene Förderung beider Bestände. Der vorhandene Wohnraum ist ein Stück kulturelle Vielfalt, die den Menschen mit verschiedenen Ansprüchen in einer Großstadt wie Leipzig entspricht.

Die LWB und die Genossenschaften besitzen unverzichtbare Teile des Wohnungsbestandes. Sie können mit verträglichen Mieten die Entwicklung der Grundmieten positiv beeinflussen und werden auch künftig unsere Unterstützung erfahren. Einen Totalverkauf oder eine erhebliche Reduzierung des Bestandes der städtischen Wohnungsgesellschaft lehnt DIE LINKE auch künftig ab.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • die gleitende Anpassung der Erstattung der zuletzt drastisch gestiegenen Kosten für Unterkunft und Heizung von Sozialhilfe- und ALG-II-Empfängern
  • stabile Abgaben und Preise städtischer Unternehmen und Verwaltung, die in die Betriebskosten eingehen
  • einen ausreichenden Bestand an altersgerechten und barrierefreien Wohnungen ebenso wie Wohnraum für Familien mit Kindern
  • qualifizierte Miet- bzw. Betriebskostenspiegel, die auch künftig gemeinsam mit den Interessenverbänden der Mieter sowie der Haus- und Grundeigentümer erstellt werden
  • einen sozialverträglichen Rückbau von leer stehenden Wohngebäuden, soweit er künftig noch notwendig ist
  • die Trennung abgerissener Gebäude von den Versorgungsleitungen, um die Betriebskosten für die verbliebenen Wohnungen zu mindern

3.2. Stadt heißt Vielfalt

Stadtgestaltung muss konkret Ortsteilbezogen und im Zusammenhang von baulicher und sozialer Entwicklung erfolgen. Im Umgang mit Wohnungsleerstand sind Alternativen gefragt.

Stadtgestaltung muss für Bürgerinnen und Bürger sowie für Gäste Möglichkeiten schaffen, in gesunden öffentlichen Räumen zu leben, die zum Verweilen einladen und einer sozialen Kommunikation auf vielfältige Weise förderlich sind. Sie braucht ein Leitbild und kommt nicht ohne Steuerung aus.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • eine sozial gemischte Stadt, d. h. die Vermeidung oder zumindest Verminderung sozialer Polarisierung
  • die Fortschreibung der Stadtentwicklungspläne und die Erarbeitung spezifischer Konzeptionen für benachteiligte Ortsteile
  • die Erhaltung von Schulen, von Kindertageseinrichtungen, von sozio-kulturellen Angeboten, Bibliotheken u. a. m. besonders in benachteiligten Ortsteilen
  • stärkere Einbeziehung von Genossenschaften und privaten Hauseigentümern in die Minderung des Wohnungsleerstandes
  • für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger als unmittelbar Betroffene in Entscheidungen zu Stadt(um)gestaltung über Formen wie Quartiersmanagement, Stammtische, Bürgerinitiativen, Beiräte u. a. m.
  • die Einschränkung der flächendeckenden Kameraüberwachung öffentlicher Räume und der Werbung im Straßenraum
  • Möglichkeiten der Übertragung neu frei werdender Flächen im unmittelbaren Wohnumfeld in die Initiative von Anwohnern, Schulklassen, Vereinen über Pflegeverträge oder Ähnliches
  • Die Stärkung kommunaler Interessen gegenüber Bund und Land, insbesondere hinsichtlich der Nutzung, Höhe und Verteilung von Fördermitteln

3.3. Eine Grüne Stadt ist lebenswert

Stadtentwicklung muss sich auch daran messen lassen, inwieweit sie beiträgt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, Naturräume zu schützen und zu erweitern und eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise zu befördern. Auwald, Grüner Ring, Grüner Bogen und Kleingartenanlagen prägen die Lebensqualität unserer Stadt und sind für uns unantastbar. Hier hat sich in Leipzig in den letzen 15 Jahren viel Positives entwickelt. Das gilt es zu bewahren und weiter auszubauen. Der Kampf gegen Lärm und Feinstaub wird künftig einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen und mit mehr Konsequenz geführt werden müssen, um Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern bzw. zu verbessern. Die zunehmende Belastung durch den vom Flughafen verursachten Boden- und Fluglärm überschreitet inzwischen das akzeptable Maß. Das Argument, beim Fluglärm handele es sich um eine unvermeidliche Nebenwirkung erfreulicher wirtschaftlicher Aktivitäten, ist in dieser scheinbaren Kausalität nicht hinnehmbar. Generell besitzt aktive Lärmvermeidung Priorität gegenüber passivem Lärmschutz. Die baulich-räumliche Organisation der Stadt und des Verkehrs müssen weiter entwickelt werden, um Abgase und Lärm im Interesse des Aufenthalts im Freien und des Wohnens zu verringern.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • den Ausbau und die Vernetzung der Grünzüge, Erhalt und Erweiterung des Auwaldes und der Parks, der Kleingarten- und Grünanlagen unter Nutzung weiterer entsiedelter Flächen
  • die Weiterentwicklung der Leipziger Seenlandschaft
  • ein Programm zur Entsiegelung im Stadtgebiet sowie die gezielte Aufhebung seit Jahren nicht genutzter Baurechte außerhalb der urbanen Kerne
  • die Umsetzung des Klimaschutzprogramms sowie der Umweltqualitätsziele mit Schwerpunkt Reduzierung der Feinstaub- und Lärmbelastung
Kommentar (René Nitschke): Es gibt eine Reihe von kommunalen Handlungsmöglichkeiten, die zumindestens erwähnt werden sollten, nicht nur um irgendwelche abstrakten Klimaschutzziele zu bedienen, sondern um direkt Bürgerbeteiligung bei Stadtplanungsprozessen zu installieren (siehe unten)
  • die Unterstützung der Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften zur Einschränkung des Fluglärms und der Nachtflüge und Durchsetzung des geltenden Rechts aus der Planfeststellung
  • verstärkte Anstrengungen zur Erreichung der angestrebten CO2-Reduzierungsziele, zur Erhöhung des Anteils regenerativer Energiequellen (z. B. Bürgersolarstromanlagen) und zu Gebäudesanierung und Wärmedämmung
  • eine nachhaltige Abfallwirtschaft in kommunaler Hand
  • die Nutzung alternativer Energien, Möglichkeiten der Energieeinsparung und den Einsatz ökologischer Bauweisen vor allem bei öffentlichen Gebäuden
  • eine Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner entlang der Hauptstraßen durch Reduzierung des Verkehrslärms, ggf. auch Umgehungsstraßen
  • schrittweise Erweiterung der Tempo-30-Zonen in Wohngebieten

3.4. Stadt heißt Bewegung – zu Fuß, mit dem Fahrrad und den öffentlichen Verkehrsmitteln

Der Mobilität zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gehört die Vorfahrt. Autoverkehr ist stadtverträglich zu gestalten.

Die Abhängigkeit vom Auto kann nur verringert werden, wenn das Netz aufeinander bezogener Straßenbahn-, Bus- und S-Bahnlinien und die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV, zu Fuß und mit dem Fahrrad aktiv gefördert wird.

Kindereinrichtungen, Schulen und Arbeitsorte müssen zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad schnell und sicher erreichbar sein. Entsprechend ausgestattete Straßen- und Wegenetze verringern die Anlässe zur Autobenutzung und fördern eine vom Auto unabhängige Mobilität in der Stadt.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • ein leistungsfähiges Verkehrsunternehmen in kommunaler Hand
  • dichte Taktzeiten, sozial verträgliche Tarife und eine gute Vernetzung von Bus und Bahn
  • eine bessere Anbindung der neuen Ortsteile an Bus und Bahn
  • den weiteren Ausbau des Radwegenetzes und die Entschärfung von Unfallschwerpunkten
  • eine Verbesserung der fußläufigen Erreichbarkeit von Schulen, Kitas, Behörden und Versorgungs- und Kultureinrichtungen in den Ortsteilen
  • eine autoarme Innenstadt
  • die Sanierung und Reparatur der vorhandenen Straßen und Brücken, kein weiterer Straßenneubau über das beschlossene mittelfristige Programm hinaus
  • den weiteren Ausbau der Tangentenstraßen, um die Innenstadt vom LKW-Durchgangsverkehr zu entlasten
  • eine stadtverträgliche Ausrichtung des individuellen Autoverkehrs unter Wahrung urbaner Qualitäten der Hauptstraßen und der Aufenthaltsqualität in öffentlichen Räumen

4. Bürgerstadt Leipzig

Leipzig ist und war eine Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger sich maßgeblich an der Ausgestaltung des öffentlichen und kulturellen Lebens beteiligen wollen. Der Bürgerentscheid für den Erhalt der kommunalen Eigenbetriebe der Daseinsvorsorge in städtischem Besitz im Januar 2008 hat gezeigt, wie lebendig und aktiv das Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger an ihrer Stadt ist. In fast allen Ortsteilen setzen sich Bürgervereine für lokale Belange ein, mehr als 60.000 Leipzigerinnen und Leipziger engagieren sich ehrenamtlich.

Demokratisches und bürgernahes Miteinander aller Leipzigerinnen und Leipziger und vor allem ein vielfältiges und differenziertes öffentliches Leben wird in Zukunft nur dann zu gewährleisten sein, wenn zivilgesellschaftliche Engagement vernetzt, noch stärker gefördert, vor allem aber angemessen gewürdigt wird.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • ein transparentes und bürgernahes Verwaltungshandeln
  • den benutzerfreundlichen Ausbau des Elektronischen Rats-Informationssystems (ERIS)
  • weitere Qualifizierung des Bürgerhaushalts
  • wirksamere Unterstützung der Bürgervereine in den Ortsteilen
  • regelmäßige Bürgerbefragungen zu Projekten der Stadtverwaltung und deren verbindliche Einbeziehung in das Verwaltungshandeln
  • eine deutlichere Anerkennung des Bürgerschaftlichen Engagements
  • Bildungsprojekte an Schulen, die Heranwachsende über politische Einwirkungsmöglichkeiten aufklären und die Hemmschwelle für passive und aktive

Wahlrechte abbauen

  • die Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments, das jungen Menschen frühzeitige Erfahrungen sowohl mit demokratischen Strukturen als auch mit der Wirkungskraft politischen Engagements vertraut macht

4.1. Leipzig baut auf Kultur

Eine weltoffene, ideenreiche, tolerante und zugleich kritische Stadt ist ohne die zahlreichen Impulse aus Kunst und Kultur kaum vorstellbar. Das bald 1.000jährige Leipzig verfügt über eine sehr reiche und vielfältige Kulturlandschaft, deren Bewahrung und Stärkung für DIE LINKE eine Herzensangelegenheit ist. Mit dem auf einen Antrag der seinerzeitigen PDSFraktion zurück gehenden Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig für die Jahre 2008-2015 liegt ein Grundsatzprogramm vor, das dieser kulturpolitischen Herausforderung weitgehend gerecht wird und dessen Umsetzung wir daher unterstützen.

Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit wird Kultur und kulturelle Bildung immer wichtiger; dabei spielen die Bibliotheken eine Schlüsselfunktion. Insbesondere die zahlreichen soziokulturellen Angebote für Kinder und Jugendliche tragen dazu bei, in schwierigen Lebenslagen Orientierung und sozialen Halt zu geben. Die lebendige Soziokultur leistet eben nicht nur einen unverzichtbaren Beitrag zum besonderen Flair der Kulturstadt Leipzig, sondern bildet zugleich ein unverzichtbares Netzwerk sozialer Integration.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • eine konsequente Förderung soziokultureller Vereine sowie freier Einrichtungen und Projekte im Rahmen des Kulturetats der Stadt
  • die strikte Umsetzung der beschlossenen Bibliotheksentwicklungskonzeption (Fortschreibung 2008-2011)
  • die kostenlose Nutzung von noch mehr Kultureinrichtungen durch Kinder
  • Aufbau eines kommunalen Koordinierungsforums "Kulturelle Bildung in Leipzig"
  • die kontinuierliche finanzielle Sicherung der Festivals der Stadt (Bachfest, Dokfilmwoche, euro-scene, Lachmese)
  • Ausbau der Kooperation im Kulturbereich mit der Stadt Halle

4.2. Sportliches Leipzig

Viele Widersprüche kennzeichnen die gegenwärtige Situation des Sports in Leipzig. Einerseits konnten durch den Neubau moderner Wettkampfstätten (ARENA und Zentralstadion) und durch die im Rahmen des Sportprogramms 2005 durchgeführten Sanierungen von Sportstätten die Bedingungen sowohl für den Breiten- als auch für den Leistungssport verbessert werden, andererseits wird die Entwicklung des Sports immer noch durch einen großen Sanierungsstau gehemmt.

Ein wesentliches Element für die Sicherung, Entwicklung und Qualifizierung des Sports ist die Sportförderung. Die Vereine und Verbände müssen auf der Grundlage verlässlicher und bedarfsgerechter Sportfördermittelzuweisungen in die Lage versetzt werden, Sportmöglichkeiten „für alle“ unabhängig vom Einkommen und sozialer Stellung für Breitenund Leistungssportler, für Kinder- und Jugendliche, für Seniorinnen und Senioren, für Menschen mit Behinderungen zu erhalten bzw. zu schaffen.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • die konsequente Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Sportentwicklungskonzeptes 2015
  • den Ausbau des Sanierungsprogramms zur Mängelbeseitigung in den Schulsporthallen und in den Sporthallen in Trägerschaft des Sportamtes
  • den Erhalt der Radrennbahn, um den Radsport in Leipzig eine Perspektive zu geben
  • den Neubau von mulifunktional nutzbaren Drei-Fach-Hallen in Ortsteilen, die mit Hallenflächen unterversorgt sind, wie z. B. der Leipziger Osten
  • die weitere Verbesserung der Trainings- und Wettkampfbedingungen für die Leichtathletik auf der Nordanlage des Sportforums
  • eine Sportförderung, die sich an den steigenden Mitgliederzahlen in den Vereinen orientiert und Schwerpunkte im Bereich Kinder- und Jugendliche und speziell im Nachwuchsleistungsport setzt

4.3. Sicherheit durch Prävention

Das soziale Klima ist rauer geworden. Vor allem ältere Menschen fühlen sich zunehmend von Raub, Vandalismus und Sachbeschädigung bedroht. Linke Ordnungs- und Sicherheitspolitik heißt in erster Linie Prävention. Ausdrückliches Ziel linker Politik in Leipzig ist es, jeder Bürgerin und jedem Bürger die Teilhabe am öffentlichen Leben im Gefühl der persönlichen Sicherheit zu ermöglichen. Dazu müssen die Ursachen von Gewalt und Straftaten konsequenter bekämpft werden. Dies geht über ein verkürztes Sicherheitsdenken hinaus – "law and order" lehnen wir ab.

Allerdings sind in der jüngsten Vergangenheit Gewaltentwicklungen offensichtlich, die ergänzender Strategien bedürfen. Toleranz trifft dort auf ihre Begrenzung, wo Menschen psychisch oder physisch verletzt werden. Bei solchen Vergehen sind Sanktionen unerlässlich. Aus diesem Grund erwartet DIE LINKE von der sächsischen Staatsregierung, dass die Polizei in Leipzig in angemessener Weise personell ausgestattet wird, damit sie bürgernah agieren kann. Wir können nicht länger zusehen, wie eine ausgedünnte Personaldecke wachsende Anforderungen zu erfüllen hat. Letztendlich führt diese Politik zu einem verminderten Ansehen der Polizistinnen und Polizisten, was die Möglichkeiten und vor allem die Wirksamkeit präventiver Maßnahmen einschränkt.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • eine flächendeckende und umfassende Aufklärungs- und Präventionsarbeit an allen Schulen
  • eine konsequente Beachtung des berechtigten Sicherheitsbedürfnis älterer Menschen
  • einen Fortbestand des "Bürgerdienstes L.E.", um dem Einbruchs- und Vandalismusgeschehen in Kleingärten vorzubeugen
  • eine schnelle und effektive Beseitigung von illegalem Graffiti
  • eine primäre Ausrichtung der Tätigkeit des Stadtordnungsdienstes (Politessen) am Ziel, Ordnung und Sicherheit zu wahren und nicht, einen relevanten Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten
  • die spürbare Ausweitung des Stadtordnungsdienstes auf die Verfolgung und Prävention von illegaler Vermüllung insbesondere an den Stadträndern
  • ein breites Bündnis gegen antidemokratische, ausländerfeindliche, antisemitische und rassistische Aktivitäten in Leipzig
  • die Fortsetzung der erfolgreichen Fan-Projekte von Sachsen Leipzig und 1. FC Lok und die Unterstützung der Vereine bei ihren gewaltpräventiven Aktivitäten.

4.4. Kommunalpolitik braucht finanziellen Gestaltungsspielraum

Die unzureichende Wirtschaftskraft und die daraus resultierenden sozialen Probleme machen Leipzig auch zukünftig in hohem Maß von Finanztransfers abhängig. Bundes- sowie Landespolitik haben in den vergangenen Jahren die nachhaltige Ausstattung der kommunalen Finanzen systematisch vernachlässigt. Diese Politik schränkt die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung erheblich ein. Die Stadt hat deshalb immer größere Probleme, erforderliche Eigenmittel für Investitionen aufzubringen. Exemplarisch dafür ist der Investitionsstau bei Kindertagesstätten und Schulen. Die reduzierte kommunale Investitionstätigkeit wirkt sich zugleich negativ auf die Auftragsvergabe an den einheimischen Mittelstand aus.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • die Umsetzung einer wirksamen Reform der kommunalen Finanzen durch die Bundespolitik
  • einen gerechten Soziallastenausgleich zwischen den sächsischen Kommunen und Landkreisen durch die sächsische Staatsregierung
  • die Fortsetzung des finanziellen Konsolidierungskurses der Stadtverwaltung, jedoch nicht zu Lasten von: sozial Schwachen, der Förderung sozialer Projekte, der Qualifizierung des kommunalen Arbeitsmarkts

René Nitschke, 01.11.2008: Das KWP sollte unbedingt ergänzt werden um den kommunalen Klimaschutz als eigenes und vorrangiges städtebauliches Ziel. (Muss auch nicht weiter begründet werden, oder?)

Es gibt eine Reihe von kommunalen Handlungsmöglichkeiten die zumindestens erwähnt werden sollten, nicht nur um irgendwelche abstrakten Klimaschutzziele zu bedienen, sondern um direkt Bürgerbeteiligung bei Stadtplanungsprozessen zu installieren und natürlich die Umstellung der Energiequellen auf erneuerbare Energien (EE) voranzutreiben:

1. Der städtebauliche Vertrag (öffentl.-rechtlich)

In § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BauGB heißt es, dass Gegenstand eines städtebaulichen Vertrags die "Nutzung von Netzen und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung sowie von Solaranlagen für die Wärme-, Kälte- und Elektrizitätsversorgung" sein kann.

Um einen flächendeckenden Solarstandard zu erreichen, können Kommunen den Grundstücksverkauf in einem Neubaugebiet an den Abschluss eines entsprechenden städtebaulichen Vertrags knüpfen. Durch eine derart gebundene Grundstücksvergabe können Kommunen bei der Vergabe eigener Grundstücke ihr legitimes städtebauliches Ziel des kommunalen Klimaschutzes effektiv verfolgen.

Dabei ist es rechtlich nicht zwingend erforderlich, die Forderung nach baulichen Maßnahmen für erneuerbare Energien davon abhängig zu machen, ob oder in welchem Umfange sich die notwendige Investition in einem engen betriebswirtschaftlichen Sinne amortisiert.

2. Zivilrechtliche Vereinbarungen:

Bestimmungen in Miet-Pacht-und Kaufverträgen können die Vertragspartner der Stadt verpflichten für bestimmte Zwecke EE einzusetzen.

3. Flächennutzungspläne und Bebauungspläne müssen hinsichtlich EE-Einsatz überarbeitet werden

Systematische Beratung und Information der Bürger (und Bauträgern) und die Ausarbeitung von Energiekonzepten mit den Stadtteil-/Bürgerinitiativen und einzelnen engagierten Bürgern zusammen.

So kann die Kommune den Einsatz von EE gezielt fördern, indem sie die Nutzung von Gründstücken und Immobilien mit der Anwendung/dem Einsatz von EE obligatorisch verknüpft!

(Quelle: siehe Rechtsgutachten http://groups.google.de/group/leipziger-linke/attach/3fcd8560a4de1532/SKEP_AP6_Rechtsgutachten.pdf?part=2)

Und das Wichtigste: Diese drei Punkte sind direkt jetzt und hier umsetzbar! Wenn der Stadtrat will. Es sind dabei die Handlungs-und Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtwerke noch gar nicht erwähnt!

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