WAK.AG-Diskurs.Antraege.10c-2008

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Antrag 10c-2008 des Genossen Gräbe zum Thema Protokollstandards im Stadtvorstand

Der Stadtvorstand möge die folgenden Protokollstandards beschließen:

Die Dokumentationsstandards des Landesvorstands werden für die Dokumentation der Arbeit im Stadtvorstand übernommen. Dies umfasst insbesondere

1. Indizierung von Anträgen und Beschlüssen und deren Widergabe im Protokoll im Wortlaut

2. Abgestimmte Begründungen, wenn Anträgen nicht vollinhaltlich gefolgt wurde

3. Weitergabe von Protokollen in elektronischer Form an Mitglieder der LINKEN auf Anfrage

4. Veröffentlichung von Dokumenten des Stadtverbands, insbesondere aller Anträge und Beschlüsse, im pdf-Format in einer Datenbank im Internet in durchsuchbarer Form.

Die ersten drei Punkte werden mit sofortiger Wirkung umgesetzt, der letzte Punkt nach Abschluss der technischen Vorbereitungen, spätestens aber zum Ende 2008.

Begründung: Auf Landesebene haben sich inzwischen Dokumentationsstandards durchgesetzt, mit denen der Informationsbedarf für die eigenständige Arbeit der Gliederungen der Partei auf ein akzeptables Niveau gehoben wurde. Die dazu getroffenen technischen und organisatorischen Voraussetzungen können als Best Practise Beispiel studiert, die technischen Lösungen sogar in breiter Front direkt übernommen werden. Dagegen hat sich die Dokumentationspraxis im Stadtvorstand im letzten halben Jahr deutlich verschlechtert. Die letzte im Internet dokumentierte Vorstandssitzung etwa datiert vom 13.5.2008. In den Protokollen sind Beschlüsse nicht ausformuliert (22.04. TOP 8 und 11; 13.05. TOP 3 und 7; 22.07. - es fehlt im Protokoll selbst die Tagesordnung - in TOP 4 ist selbst der Gegenstand der Abstimmung nicht zu erkennen usw.) und Begründungen generell weggelassen. Das behindert die eigenständige Arbeit der Gliederungen der Basis, wenn sie das Geschehen im Stadtverband nachvollziehen wollen.

Stand:

• Eingereicht am 13.10.2008
• Sollte am 28.10.2008 im Stadtvorstand behandelt werden, aber die SV-Sitzung an diesem Termin fiel aus (?)
• Am 15.12.2008 im Stadtvorstand unter TOP 9 "Anträge" auf der TO. Nach Auffassung der Versammlungsleiterin S. Höhne handelt es sich um einen GO-Antrag, zu dessen Beschluss eine 2/3-Mehrheit erforderlich sei, die mit Blick auf die geringe Anwesenheit von Vorstandsmitgliedern (es sind 12 von 17 Vostandsmitgliedern anwesend) nicht gegeben ist. Die Behandlung des Antrags wird deshalb von der TO abgesetzt.

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Am 24.02.2009 steht der Antrag schließlich auf der Tagesordnung des Stadtvorstands und wird dort kontrovers diskutiert. Die Diskussion dreht sich ausschließlich um die Punkte 1. und 2.

Zunächst wird mir als Einreicher noch einmal Gelegenheit zur Begründung des Anliegens gegeben, in der ich darauf hinweise, dass die präzise Fixierung der aktuellen Beschlusslage und entsprechender Begründungen für die eigenständige Arbeit der Strukturen im Stadtverband unerlässlich ist.

G. Lauter stellt sich insbesondere hinter die Forderung 1. nach genauem Wortlaut von Beschlüssen im Protokoll, betrachtet die Forderung 2. aber als nicht praktikabel. Die Diskussion konzentriert sich danach auf die Forderung 2. Dabei wird insbesondere ausgeführt, dass die einzelnen SV-Mitglieder aus sehr verschiedenen und in der Diskussion oft nicht explizierten Gründen abstimmen, so dass eine Verdichtung auf eine gemeinsame Begründung in der Regel nicht möglich ist. Dies wird am Beispiel der vorher stattgefundenen Diskussion und Abstimmung über die Wahlkampflosungen verdeutlicht, in der nach längerer kontroverser Diskussion eine Reihe von ad hoc Abstimmungen stattfand. Dabei waren aus etwa 15 Losungen acht für das Plakatieren auszuwählen. Die Normgröße acht ergab sich aus den technischen Möglichkeiten der Druckerei. Ein solches Abstimmungsverhalten, das schließlich in einem Beschluss über die Auswahl der Plakate mündete, könne im Protokoll nicht zu einer abgestimmten Begründung verdichtet werden, da die Beweggründe der einzelnen Stimmberechtigten sehr verschiedenen waren und der Einfluss der in der Diskussion vorgebrachten Pro und Kontra Argumente nicht quantifizierbar sei.

Ich wende ein, dass es durchaus Anträge gibt, bei denen die Beweggründe einer Ablehnung genauer zu besprechen wären. Dies bezieht sich insbesondere auf begründete Anträge aus den Strukturen an den Stadtvorstand. Es ist davon auszugehen, dass diese Anträge gestellt werden, um den Leipziger Stadtverband voranzubringen. Wenn der Stadtvorstand einzelne dieser Anträge ablehnt, so bedeutet dies, dass der Stadtvorstand zu deutlich anderen Einschätzungen als die Antragsteller gekommen ist. Diese deutlich anderen Einschätzungen müssen den Antragstellern erläutert werden.

Der von mir vorgebrachte Vorschlag, die Art der Anträge genauer zu bestimmen, zu denen abgestimmte Begründungen erforderlich und praktikabel sind, wird zusammen mit dem Vorschlag von G. Lauter, zu 1. und 2. einen praktikablen Vorschlag für Protokollstandards vorzubereiten, in einen Arbeitsauftrag für G. Lauter zusammengefasst, einen solchen Entwurf vorzubereiten, der auf der SV-Sitzung am 24.3. diskutiert und abgestimmt werden soll.

S. Pellmann besteht auf einer Abstimmung über den ursprünglichen Antrag. Dieser wird einstimmig abgelehnt. Damit haben sich insbesondere auch die Punkte 3. und 4. erledigt.

Hans-Gert Gräbe, 13.03.2009

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Am 24.03.2009 wird der folgende Entwurf von G. Lauter als Tischvorlage eingebracht und diskutiert.

1. Dem Antrag, ablehnende Beschlüsse abgestimmt zu begründen, sollte nicht gefolgt werden, da dies dem souveränen Recht des gewählten Mitglieds widerspricht, sich frei und ohne Rechenschaft in seinen Entscheidungen zu verhalten. Eine Rechenschaftspflicht für Stimmverhalten würde uns im Demokratisierungsprozess weit zurückwerfen und letztlich auch die Arbeitsfähigkeit des Stadtvorstandes behindern.

2. Sofern Anträge schriftlich vorliegen, sollten sie in der Reihenfolge ihres Einganges als Drucksachen nummeriert werden. Gleichfalls sollte die Nummerierung der Sitzungen und ihrer Protokolle entsprechend der Beschlusslage des Stadtvorstandes wieder eingeführt werden.

Mündlich vorgetragene Anträge sowie Beschlussfassungen dazu sollten möglichst wortgenau protokolliert werden. Dem protokollierenden Mitglied soll Gelegenheit gegen werden, seine Mitschrift vor Abstimmung zu verlesen.

3. Im Mitteilungsblatt als auch in der Beratung mit den Ortsvorsitzenden und SprecherInnen der AGs und IGs ist darauf zu orientieren, Anträge an den Stadtvorstand, wenn möglich, elektronisch zu stellen. Diese Anträge könnten dann zugleich mit den Einladungen versandt werden.

Zugleich sind die anderweitigen Anträge dahingehend zu prüfen, ob sie zugleich im pdf-Format gescannt und der Einladung beigefügt werden können.

Ergebnis der Diskussion:

Zu 1) Ich trage nochmalig meine Intervention vor, dass es einem respektvollen Miteinander wenig förderlich ist, wenn Antragsteller ihre ihnen sicher wichtigen Anliegen ohne Begründung abgeschmettert bekommen. Auf diese Weise können die Antragsteller die Beweggründe der Entscheider nicht nachvollziehen und sich auch nicht auf diese einstellen. Die Anwesenden ziehen sich jedoch auf die Position zurück, dass diese Frage bereits am 24.2. abschließend beschieden wurde und eine nochmalige Abstimmung zu diesem Punkt nicht erforderlich sei.

Zu 2) Insbesondere durch S.Pellmann wird ein gegensätzlicher Standpunkt vertreten. Insbesondere sei eine Nummerierung der Protokolle nicht möglich. Pellmann stellt den formalen Antrag, die Nummerierung abzuschaffen. Darüber wird abgestimmt - Ergebnis 9:4:1 (Ja:Nein:Enth.), Nein u.a. auch von Külow. Höhne stellt zunächst fest, dass dies ein GO-Antrag gewesen sei, der nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht habe. Lauter hält dem entgegen, dass Protokollstandards nicht in der GO festgeschrieben sind, demzufolge eine einfache Mehrheit ausreicht. Dem folgen die Anwesenden, der Antrag Pellmann ist also angenommen.

Zu 3) Höhne wendet ein, dass gescannte Dokumente sehr groß seien und das ihrer Modem-Verbindung nicht zuzumuten sei. Eiltzer hält entgegen, dass die Herunterskalierung durch OCR-Software kein Problem sei. Insgesamt wird starker technischer Unverstand sichtbar. Der Vorschlag Lauter "zu prüfen" wird an die Geschäftsstelle (Steffi) weitergegeben.

IGR stellt am 27.3. zu 2) fest: http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/30225ba06d7b5a29

Der Antrag zur Nummerierung der Protokolle wurde von mir in der 1. SV-Sitzung gestellt - im Sinne eines GO-Antrages, um die Lügerei mit den Sitzungen zu verhindern, die es damals gab. Es handelt sich eindeutig um eine GO-Angelegenheit. Sie ist damals auch so entschieden worden. Das Problem ist, daß die GO-Frage immer erst bei Kippe-Abstimmungen auffällt. Das wiederum liegt daran, daß die Stabdtvorstände der Linken in Leipzig für ihre eigene Tätigkeit nicht qualifiziert sind. S. Höhne hatte also Recht.

Hans-Gert Gräbe, 30.03.2009