WAK.AG-Diskurs.Antraege.09b-2009

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Antrag 09b-2009 der AG Diskurs an den Stadtvorstand

Die AG Diskurs führt regelmäßig Veranstaltungen durch, in denen programmatische und analytische Fragestellungen diskutiert werden, welche die Beteiligten interessieren. Diese Veranstaltungen ergänzen die von der AG betreuten internet-gestützten Formen der Kommunikation zu diesen Themen (Liste 'leipziger-linke' sowie die entsprechenden Seiten im Leipzig-Netz-Wiki), wobei wir bemüht sind, diese Veranstaltungen mit verschiedenen Partnern und an verschiedenen Orten der Stadt Leipzig durchzuführen, um interessierte Mitglieder und Sympathisanten zu erreichen. Eine Übersicht über die Veranstaltungen, deren Themen und wichtige inhaltliche Punkte sind als Anlage beigefügt.

Die Veranstaltungen wurden regelmäßig der Geschäftsstelle (GS) bekanntgegeben, leider aber nur vereinzelt in deren Terminkalender aufgenommen. Die Gründe hierfür sind uns nicht bekannt. Eine Informationsbroschüre über die Veranstaltungen wurde im März 2009 erstellt und der GS zur Weiterverteilung an die Ortsvorsitzenden übergeben.

Derartige Veranstaltungen sind gelegentlich mit (moderaten) Ausgaben für die Miete des Veranstaltungsraums verbunden, deren Erstattung bisher direkt mit der GS abgestimmt wurde. Für die Veranstaltungen am 7.9. und 5.10. konnte hier keine positive Entscheidung herbeigeführt werden, da der für die AG vorgesehene Jahresetat von 100 Euro ausgeschöpft sei. Dies wurde uns allerdings nicht vorab mitgeteilt, sondern erst auf Nachfrage und nach der Veranstaltung am 7.9. Das Zustandekommen dieses Ansatzes bei einem Gesamtvolumen für AG-Tätigkeit im aktuellen Finanzplan von 3.400 Euro können wir darüber hinaus nicht nachvollziehen.

Wir beantragen deshalb, dass der Stadtvorstand folgendes beschließen möge:

1. Der Jahresetat 2008 der AG Diskurs aus dem Posten "politische Arbeit der IG/AG/PF" wird um 150 Euro auf 250 Euro erhöht, um u.a. die offenen Mietzahlungen zu realisieren.

2. Die aktuelle Informationsbroschüre über die Veranstaltungen der AG Diskurs wird durch die GS vervielfältigt und den Gliederungen des Stadtverbands zur Verfügung gestellt.

3. Termine der AG Diskurs werden in Zukunft mindestens im Online-Terminkalender des Stadtverbands veröffentlicht.

Begründung: Grundlage des Antrags ist Punkt III.1 der Satzung des Stadtverbands und das Abweichen von der bisherigen Praxis, kleinere Beträge direkt über die Geschäftsstelle zu beantragen und zuzuweisen (siehe etwa das Protokoll Stadtvorstand vom 14.10.2008 - Vorgehen bzgl. eines Antrags der Linksjugend Leipzig). Offensichtlich spielt dabei eine uns nicht bekannte und auch nicht in uns zugänglichen Protokollen fixierte Aufteilung des Gesamt-Etats für "politische Arbeit der IG/AG/PF" in Höhe von 3.400 Euro, wie im Finanzplan 2009 - Anlage F.1 der 4. Tagung des 1. Stadtparteitags am 18.10.2008 - ausgewiesen, eine Rolle.

Es war bisher auch gängige Praxis, über die Vergabe dieser Mittel auf Antrag im SV zu entscheiden, zum Beispiel - ausweislich des Protokolls - am 13.05.2008. In der Anlage F.1 (ebenda) wird überdies deutlich, dass die für AG-Tätigkeit vorgesehenen Mittel unterdurchschnittlich genutzt werden.

Wir treten zugleich der informell geäußerten Meinung entgegen, die AG Diskurs ginge nicht sparsam mit den verfügbaren Mitteln um. Insbesondere treten wir der Position entgegen, es "sei nicht nachzuvollziehen, dass wir für die offenen Diskussionen nicht die Räume in der Braustraße oder das Linxxnet nutzten, da diese kostenfrei zu haben seien". Einerseits ist aus der Übersicht unserer Veranstaltungen zu ersehen, dass wir auch diese Räumlichkeiten durchaus genutzt haben. Auch waren wir an Veranstaltungen in der RL-Stiftung beteiligt, die ebenfalls keine Kostenbelastung für den Stadtverband mit sich gebracht haben. Andererseits ist es gerade das Anliegen der AG, über die wenigen bekannten klassischen Veranstaltungsorte hinaus in der Stadt mit Linken ins Gespräch zu kommen, auch durch Erschließen neuer Orte für das politisch-programmatische Gespräch.

Dem dienen auch die Punkte 2 und 3 unseres Antrags. Wir streben wenigstens eine Gleichstellung mit anderen IG/AG/PF wie etwa dem "Marxistischen Forum" an, dessen Veranstaltungen regelmäßig im Online-Kalender des Stadtverbands zu finden sind.

Hans-Gert Gräbe, 27.09.2009

Anlagen:

• Übersicht über die Veranstaltungen unter Mitwirkung der AG Diskurs im vergangenen Jahr: http://groups.google.com/group/leipziger-linke/web/09a-2009.pdf

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Bearbeitungsstand:

• Der Antrag wurde auf die Tagesordnung der SV-Beratung am 13.10.2009 gesetzt und der Antragsteller gebeten, den Antrag dort noch einmal zu erläutern. Eine entsprechende Einladung erhielt ich durch die Leiterin der Geschäftsstelle. Den Beratungsunterlagen war der Antrag, nicht aber dessen Anlage beigefügt.
• Am Abend des 13.10.2009 wurde mir von der Leiterin der Geschäftsstelle mitgeteilt, dass der Antrag von der Tagesordnung genommen sei, da die Schatzmeisterin im Urlaub sei. Statt dessen könne der Antrag am 27.10.2009 behandelt werden.
• Am 27.10.2009 wurde der Antrag wegen Krankheit der Schatzmeisterin nicht auf die TO gesetzt. Am 10.11.2009 hat der SV einen auswärtigen Termin.
• Möglicher nächster Verhandlungstermin für den Antrag ist der 24.11.2009.
• Zu diesem Termin wird keine SV-Sitzung stattfinden. Heute (23.11.2009) wurden mir in der GS jedoch die Auslagen für die bisherigen Veranstaltungen erstattet.

Hans-Gert Gräbe, 23.11.2009