WAK.AG-Diskurs.Antraege.09a-2008

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Sachbericht 09a-2008 der AG Diskurs - Sachstandsbericht zum Vorgang V-Mann der AG Diskurs

Unsere mit der Stellungnahme „Die Hatz ist zu Ende“ vom 4.8. vorgenommene grundsätzliche politische Bewertung der „V-Mann-Affäre“ hat sich im Zuge unserer weiteren Sachaufklärung bestätigt. In diesem Bericht wird der Stand dieser Aufklärung zusammengefasst. Details, offene Fragen und Verweise auf weiterführende Informationen siehe http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs

Auf der Grundlage von Verdächtigungen gegen M. aus einer E-Mail vom 19.7. eines Genossen aus Arnsberg, der von V. Külow als Vorsitzender des Ortsverbands bezeichnet wird, sowie weiterer Gespräche mit Leipziger DKP-Mitgliedern über die Zeit, als M. dort aktiv war, erteilte der Stadtvorstand (SV) in geschlossener Sitzung am 22.7. in einem einstimmig gefassten Beschluss dem Vorsitzenden V. Külow freie Hand, diesen Anschuldigungen nachzugehen. Andeutungen von K. Schmidt auf der SV-Sitzung am 26.8., die von V. Külow scharf unterbunden werden, legen nahe, dass lange vor dem 22.7. Verdachtsmomente gegen M. im SV die Runde machten.

V. Külow wendete sich am 23.7. per E-Mail an M. und forderte diesen ultimativ auf, bis zum 25.7. zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. M. wies dieses Ansinnen am gleichen Tag in einer E-Mail brüsk zurück und verließ den Stadtverband. Die Ehefrau von M. trat am 24.7. aus der Partei aus. In einer E-Mail an S. Deutschmann, Leiterin der Geschäftsstelle Leipzig, R. Gebhardt, Landesgeschäftsführer und C. Ernst, Landesvorsitzende der Linkspartei Sachsen, informierte Frau M. zugleich, dass (a) ihr Mann nie für einen Geheimdienst tätig war, (b) M. in der DDR politisch inhaftiert war, von der Bundesregierung freigekauft wurde und (c) heute ein anerkannter politischer Häftling ist.

Die Antwort von M. wurde von V. Külow und weiteren - uns namentlich nicht bekannten - von ihm konsultierten Genossen als Affront aufgefasst. Ohne die Frist abzuwarten, die sie M. selbst gesetzt haben, gingen V. Külow und S. Pellmann am 24.7. mit der bekannten Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Nach Aussage von V. Külow geschah dies ohne Absprache mit Vertretern des Bundes- und Landesvorstands sowie der Stadtratsfraktion. Genossen aus Külows Umfeld wiederholten in den darauffolgenden Tagen – in Kenntnis der Informationen von Frau M. – Pressevertretern gegenüber die durch keinerlei Beweise belegten Beschuldigungen. Landesgeschäftsführer R. Gebhardt übernahm – ebenfalls in Kenntnis der Informationen von Frau M. – die tendenziös und einseitig berichtenden Aufsätze aus taz, Berliner Zeitung und ND in den Newsletter der Linken Sachsen.

Nach Intervention Leipziger Genossen aus der AG Diskurs mit der Stellungnahme „Die Hatz ist zu Ende“ sahen trotz mehrfacher Aufforderung dazu weder der SV noch der gf. Landesvorstand Anlass und Möglichkeit, sich zeitnah mit dieser Rufmordkampagne zu befassen. Dies geschah erst am 26.8. im SV und am 29.8. im LV, denen dazu entsprechende Anträge sowie Kataloge offener Fragen der AG Diskurs vorlagen.

Im SV wurde dies in – von S. Jennicke beantragter – geschlossener Sitzung ohne sichtbares Ergebnis behandelt. Der Antrag von anwesenden Gästen aus der AG Diskurs nach Punkt 6 GO des SV auf Teilnahme an der geschlossenen Sitzung, um zur Sachaufklärung beizutragen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Mit Blick auf diese eklatanten Verletzungen der Grundprinzipien dieser Partei fordern wir V. Külow und S. Pellmann auf, von allen Ämtern und Mandaten zurückzutreten.

Stand: Bestätigt auf dem Plenum am 1.9.