WAK.AG-Diskurs.Antraege.08e-2008

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Antrag 08e-2008 der AG Diskurs - Zur Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende"

Der Landesvorstand möge auf seiner Zusammenkunft am 29.08.2008 beschließen:

Der Landesvorstand schließt sich der Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende" besorgter Leipziger Genoss/inn/en zur "V-Mann-Affäre" an.

Anlagen: Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende", Chronik der mit der Affäre verbundenen Aktivitäten

Begründung: Durch die "V-Mann-Affäre" wird jegliche politische Sacharbeit auf eine Weise in Frage gestellt, die in der wechselvollen jüngeren Geschichte der Leipziger Linkspartei ihresgleichen sucht und die Grundlagen gemeinsamen politischen Handelns in Gänze gefährdet. Mehrere Vorstöße von Landesvorstandsmitgliedern, die in der AG Diskurs mitarbeiten oder dieser nahe stehen, den geschäftsführenden Landesvorstand zu einer Reaktion zu bewegen, sind im Sande verlaufen. Die Vorgehensweise - noch genauer zu bestimmender - Mitglieder des Leipziger Stadtvorstands in dieser Sache stehen in einem so eklatanten Widerspruch zum Selbstverständnis der Linkspartei, dass die Partei als Ganzes Schaden nimmt, wenn einem solchen Vorgehen nicht energisch widersprochen wird. Unbeschadet der Zuordnung von Verantwortlichkeiten in der weiteren Aufklärung der Umstände halten wir es deshalb für erforderlich, den antistalinistischen Gründungskonsens durch eine klare und ohne weiteres Zögern vorgebrachte Stellungnahme des zwischen den Parteitagen höchsten Gremiums der Landespartei zu bekräftigen.

Stand: Am 19.08. an die Landesvorsitzende Cornelia Ernst eingereicht.

Vom Landesvorstand am 29.08. auf Empfehlung des gf LaVo nicht zur Behandlung angenommen.

Aus der Niederschrift der Landesvorstandssitzung

Quelle: http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/1030cefd3cdd0410

DIE LINKE. Sachsen
Landesvorstand
Niederschrift der Landesvorstandssitzung vom 29. August 2008
Ort: HdB, Dresden 18.00 Uhr – 23:00 Uhr

Anwesende Mitglieder des LV:
Cornelia Ernst, Rico Gebhardt, Marco Götze, Stefanie Götze bis 21:15 Uhr, Gregor Henker, Karin Höfer, Heiko Kosel bis 20:30 Uhr, Verena Meiwald, Einde O´Callaghan, Veronika Petzold ab 18:45 Uhr, Heinz Pingel, Klaus Schmole, Enrico Stange, Thomas Westphal bis 20:30 Uhr, Karl-Friedrich Zais, Sylke Zehrfeld, Kathrin Kagelmann, Martina Sacher, Tilo Wirtz, Gabriele Engelhardt, Simone Luedtke, Lisa Umlauft,

Entschuldigte Mitglieder des LV:
Annekatrin Klepsch, Sebastian Scheel, Kerstin Lauterbach, Juliane Nagel, Gabriele Engelhardt

TOP 17 – Antrag AG Diskurs Leipzig (VA: LGF) DS 1-190

Rico erläutert den Sachverhalt “V-Mann-Affäre”. Gf. LaVo verständigte sich auf Nichtbehandlung. Folgende Informationen wurden durch den Landesgeschäftsführer vorgetragen.

1. Am 21. Juli 2008 Information per E-Mail von Volker K. an mich über eine E-Mail vom 19. Juli 2007 von Dietmar Schwalm (Vorsitzender DIE LINKE. Arnsberg)
2. Nach Rücksprache mit mir hat Volker K. vorgeschlagen, diese E-Mail in einer geschlossenen Stadtvorstandssitzung am 22. Juli 2008 zu verlesen.
3. Am 23. Juli 2008 hat Volker K. einen Brief – nach Beschluss des Stadtvorstandes – an M.M. geschickt mit der Bitte, sich bis zum 25. Juli 2008 auf diesen Brief zurückzumelden.
4. Am selben Tag (23. Juli 2008) hat M.M. auf den Brief von Volker K. per E-Mail geantwortet.
5. Am 23. Juli 2008 hat M.M., ebenfalls per E-Mail, seinen Austritt aus dem Stadtverband Leipzig erklärt und uns aufgefordert, alle Daten zu seiner Person zu löschen.
6. Am 24. Juli 2008 veröffentlichte der Stadtvorstand Leipzig eine Pressemitteilung mit der Überschrift: "Leipziger LINKE enttarnt mutmaßlichen V-Mann des Verfassungsschutzes".
7. Ab 25. Juli bis 28. Juli 2008 kam es zu Presseveröffentlichungen in verschiedenen Tageszeitungen.
8. In Rücksprache mit der Landesvorsitzenden und dem Stadtvorsitzenden haben wir uns abgestimmt, dass wir uns zu dieser Angelegenheit als Landesvorstand nicht äußern werden, was auch unterblieben ist. Da es keine neue Erkenntnis zum "Fall M.M." gibt, sollte der Vorstand sich weiterhin nicht zu dieser Problematik äußern.

Aus der Diskussion:

• die Presseerklärung des SV Leipzig dazu ist sehr bedauerlich
• wir kämpfen zu viel innerparteilich
• wird auch im Landtag thematisiert – Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz
• es besteht die Gefahr, dass es eine Kultur der Auseinandersetzungen geben wird, die uns erheblich gefährden könnte
• es ist nicht hinnehmbar, dass ein Genosse unserer Partei aufgrund von unbelegbaren Beweisen diskreditiert wird, der LaVo muss sich äußern, mittlerweile schwappt diese Art und Weise auf alle KV über – Rufmordkampagne
• wir haben eine Gesamtverantwortung für unseren Landesverband, der provozierte Krieg muss unbedingt vermieden werden, wir stehen vor den Wahlen!!
• Enrico Stange bittet alle LaVo-Mitglieder um Abfrage ihrer Angaben beim Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz, über ihren Rechtsbeistand, damit wir ein Bild erhalten, inwieweit die Partei beobachtet wird

Empfehlung des Geschäftsführenden Landesvorstandes zum Antrag: Nichtbehandlung angenommen

Dazu gab es keinen Widerspruch durch die Landesvorstandsmitglieder

Nachsatz: Eine Abstimmung zum Antrag hat offensichtlich nicht stattgefunden. Weitere Punkte zu diesem "Nichtbefassen" sind im Thread http://groups.google.de/group/leipziger-linke/browse_frm/thread/61e8abef37f2c7dc/e7c70df99e2b4f4d der Liste 'leipziger-linke' diskutiert --hgg